Die Fraktionen von SPD und Linke bringen in die Plenarsitzung Anträge aus dem Themenkreis Wohnen und Mieten in das Abgeordnetenhaus ein. Entscheidende Themen, die den Wohnungsmarkt in Berlin berühren, sind dabei allerdings nicht enthalten oder unzureichend formuliert.

Ein wesentlicher Motor bei den regionalen Mietsteigerungen sind die Neuverträge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt deshalb bei Neuvermietungen eine Deckelung der Mietkosten. Das müssen die Bundesländer durchsetzen.

Nachdem der Senat vor zwei Wochen erstmals Ideen zur Beendigung der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus im Hauptausschuss vorgestellt hat, hecheln die Regierungsfraktionen dem nunmehr hinterher. Der Senat soll ein Konzept für eine "tragbare Mietenentwicklung" im sozialen und im nicht preisgebundenen Wohnungsbau vorlegen. Offen bleibt, was der unbestimmte Begriff "tragbar" konkret bedeutet.

In dem Antrag der Koalition fehlen konkrete Ziele. Insbesondere eine Zielstellung für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften taucht nicht auf. Wie sollen deren Bestände in Zukunft in der Stadt verteilt sein, welche Position als Vorreiter beim Klimaschutz und der Senkung der Betriebskosten sollen sie übernehmen?

Wir brauchen eine energetische Sanierung der Wohnungsbestände in Berlin. Wir fordern, dass ein Energieausweis in Kopie an Miet- und Kaufinteressenten übergeben wird. Wir haben jüngst die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, ihren Interessenten solche Kopien grundsätzlich auszuhändigen. Außerdem sollen sie mit der nächsten Betriebskostenabrechnung die Energieausweise an die Bestandsmieter übergeben. Dieser Antrag wurde von Rot-Rot abgelehnt.

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