Die mit großen Mieterhöhungen konfrontierten Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus im Fanny-Hensel-Kiez, Schöneberger Straße, müssen durch den Senat unterstützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion Härten für die Mieterinnen und Mieter abfedern. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag ins Plenum eingebracht.

Hintergrund: Nach dem Ausstieg aus der sogenannten Anschlussförderung haben Eigentümer von Woh­nungen im Sozialen Wohnungsbau die Möglichkeit, die Miete bis auf die Kostenmiete anzuheben. Im aktuellen Fall an der Schöneberger Straße sind Erhöhungen von etwa 30 Prozent verlangt worden. Die Folge: Ein Teil der Mieterinnen und Mieter wird ausziehen.

Wir verlangen deshalb vom Senat, dass die bestehende Härtefallregelung (Mietausgleichvorschriften) für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieterinnen und Mieter unter Ausnutzung des Ermessensspielraumes angewendet werden soll. Das betrifft den befristeten Mietzuschuss und die Umzugsbeihilfe.

Außerdem fordern wir den Senat auf, die Belegungsbindung für Sozialwohnungen nach 2011 wieder aufleben zu lassen. Dann dürften die Vermieterinnen und Vermieter nur an Berechtigte vermieten. Wenn Mieterinnen und Mieter umziehen müssen, sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Ersatzwohnraum anbieten.

--

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen >> lesen (download pdf-Datei)

Kleine Anfrage vom 22. Dezember 2009 >> lesen (download pdf-Datei)

zurück