Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass die Einkommensentwicklung in Berlin den Mietsteigerungen hinterherhinkt. Das ist vor allem für Familien ohne hohes Einkommen schlecht, die eine neue Wohnung suchen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat mehrere Initiativen zur Änderung des Mietrechts eingebracht, um über Bundesratsinitiativen Änderungen zu erreichen. So sind beispielsweise Neuabschlüsse im Mietrecht nicht geregelt.

Weil Änderungen im Bundesrecht nicht kurzfristig zu machen sind, müssen aber die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beispielhaft vorangehen. Sie sollen sich grundsätzlich an den Mietspiegel halten, gerade auch bei Neuvermietungen. Die rot-rote Koalition sieht das anders und hat unseren entsprechenden Antrag gerade im Ausschuss für Bauen und Wohnen abgelehnt.

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