Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Modernisierungstätigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besser zu steuern. Eine Umverteilung der Berliner Bevölkerung in arme und reiche Viertel darf nicht weiter befördert werden. Die GESOBAU hat mit ihrem Vorgehen in Pankow dem Vertrauen in die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschadet. Wer hohe Modernisierungskosten umlegen will, muss vorher mit den MieternInnen und den Behörden reden.

Dass energetische Modernisierung notwenig ist, aber nicht zum Nulltarif zu haben ist, das wissen auch die BewohnerInnen. Erforderlich ist eine transparente Kalkulation der Baumaßnahmen und eine offene Diskussion mit den MieternInnen.

Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch:

1. Die Modernisierung von Wohnungen muss auf die energetischen Komponenten konzentriert werden.
2. Wenn es KfW-Mittel gibt, müssen diese auch in Anspruch genommen werden. Dadurch sinkt die Zinsbelastung.
3. EigentümerInnen sind nicht gezwungen, das Höchstmaß von elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umzulegen. Beim gegenwärtigen Zinsniveau ist auch ein deutlich geringerer Satz in Ordnung.
4. Für einkommensschwache MieterInnen muss es im Einzelfall Sonderregeln geben. Dafür sind die landeseigenen Gesellschaften zuständig.

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