Ständig behaupten die Koalitionsparteien, dass die Wohnungsverkäufe aus landeseigenem Bestand beendet wären. Mindestens 15 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes sollen kommunal sein. Doch in der Praxis ist diese Marke längst gerissen.

Eine kleine Anfrage hat ergeben, dass 2007 insgesamt 4976 und 2008 insgesamt 1902 Wohnungen veräußert wurden. Welche wohnungspolitische Strategie dahinter steckt, bleibt unklar. Offenbar konnten die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nur auf diesem Wege ein positives Jahresergebnis erreichen.

Laut Wohnungsmarktbericht der IBB sind noch 259 700 Wohnungen in Landeseigentum. Zum Vergleich: Ende 2001 waren das 386 000. Die verbliebenen Wohnungen sind in geballter Anzahl in einzelnen Stadtteilen konzentriert. In anderen Stadtteilen gibt es nur sehr wenige landeseigene Wohnungen. Insbesondere der Verkauf der GSW mit ihren Beständen in vielen Bezirken hat zu dieser unbefriedigenden Situation geführt.

Wir wollen eine Trendumkehr zu einer aktiven Wohnungspolitik. Die landeseigenen Gesellschaften haben durch die Mietsteigerungen der letzten Jahre erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Dieses Geld muss neben dem Schuldenabbau für eine aktive Wohnungspolitik genutzt werden. 15 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes wären 285 000. Diese Zahl wollen wir mittelfristig erreichen. Insbesondere, damit Einkommensschwache in Notsituationen die Chance haben, eine kommunale Wohnung zu finden.

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