Rot-Rot will eigene Fraktionsbeschlüsse verwerfen

Mietsteigerungen bei Neuvermietung sind der Motor für teurere Mieten in Berlin. Das gilt auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. So nimmt die GESOBAU im Pankower Zentrum zum Teil Mieten, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in sozialer Hinsicht vorbildlich sind. Sie sollen breiten Schichten der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum anbieten.

Deshalb haben wir im Parlament den Antrag gestellt, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf die Einhaltung des Berliner Mietspiegels bei Neuverträgen zu verpflichten.

Beide Koalitionsfraktionen haben Beschlüsse gefasst, die unsere Initiative abdeckt. Es entlarvt die leeren Versprechungen der rot-roten Koalition, wenn SPD und Linke heute gegen unseren Antrag stimmen wollen. Die selbst ernannte Mieterpartei SPD versagt auf der ganzen Linie.

zurück

#otto_direkt