Der Börsengang der GSW lässt für die MieterInnen nichts Gutes ahnen. Das wurde in der Anhörung des Ausschusses für Bauen und Wohnen mit dem Vorstandsvorsitzenden der GSW und dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins deutlich. Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 400 Millionen Euro aus dem Unternehmen herausgezogen. Das entspricht dem Kaufpreis, den sie dem Land Berlin damals gezahlt hatten. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt. Der Senat, seit 2004 durch ein Aufsichtsratsmandat immer mit dabei, deklarierte die damaligen Investitionszusagen zu unverbindlichen Absichtserklärungen um.

Die rot-rote Koalition propagiert besondere Schutzklauseln für MieterInnen, die der Senat in den Verhandlungen mit der GSW erreicht habe. Die Anhörung verdeutlichte aber, dass die überwiegende Zahl der MieterInnen sich gar nicht auf diese Vereinbarungen berufen können. Denn lediglich jene, die bereits 2001 bei der GSW wohnten, sollen eine schriftliche Ergänzung zum Mietvertrag erhalten haben. Alle anderen wissen  nur aus der Presse, dass es beispielsweise einen Kündigungsschutz bei geplanten Abrissen (sogenannte Verwertungskündigungen) geben soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle MieterInnen eine rechtlich verbindliche Ergänzung zu ihren Mietverträgen erhalten, um sich auf die Vereinbarungen überhaupt berufen zu können.

Die Koalition führt mit dem Börsengang ihr falsches Privatisierungsvorhaben von 2004 zuende. Für die MieterInnen beginnt dagegen eine weitere Etappe von Unsicherheit und starkem ökonomischen Druck.

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