Laut Pressemeldungen liegt der Bericht zum Geschäftsgebaren der HOWOGE jetzt dem Aufsichtsrat vor. Über die bekannten Vergabeverstöße im Fall der Firma des SPD-Abgeordneten Hillenberg hinaus sollen weitere unrechtmäßige Auftragsvergaben entdeckt worden sein.

Offensichtlich haben die Verantwortlichen in Geschäftsleitung, Aufsichtsrat und beim Senat als Gesellschafter jahrelang fahrlässig oder vorsätzlich Millionenaufträge ohne Beachtung der einschlägigen Vorschriften vergeben. Inss Bild passt  auch die Tatsache, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis heute keine Prüfvereinbarungen mit dem Rechnungshof abgeschlossen haben.

Der neue Bericht muss umgehend dem Parlament vorgelegt werden. Wir wollen wissen, ob neben den umfänglichen Verstößen gegen das Vergaberecht auch ein materieller Schaden entstanden ist.

Nicht nur die MieterInnen in Berlin-Buch haben das Vertrauen in die HOWOGE verloren. Der Ruf der landeseigenen Wohnungswirtschaft ist durch den Vergabe-Skandal schwer beschädigt worden. Deshalb muss auch über weitere personelle Konsequenzen nachgedacht werden. Wenn jahrelang gegen geltendes Recht verstoßen wurde, sind Gesellschafter und Aufsichtsrat dafür verantwortlich.

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