Die aktuelle Debatte um eine zukunftsfähige Wohnungspolitik erfordert eine Überprüfung des geplanten Verkaufs der Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Immobilienholding (BIH) unter wohnungspolitischen Aspekten.

Nach neuesten Erhebungen sinkt der Wohnungsleerstand in Berlin weiter. Eine Wohnungsknappheit zeichnet sich in mehreren Stadtteilen ab. Deshalb diskutiert die rot-rote Koalition Wohnungsneubauprojekte und will dafür sogar Grundstücke verschenken.

Gleichzeitig sollen die knapp 20 000 Wohnungen der BIH in Berlin an Heuschrecken veräußert werden. Allerdings ohne, dass die ErwerberInnen alle Risiken des Portfolios der Holding übernehmen.

Wohnungspolitisch passt das alles nicht zusammen. Die Bestände der BIH müssen hinsichtlich einer Nutzbarkeit für wohnungspolitische Zwecke, etwa der Versorgung einkommensschwächerer Haushalte, geprüft werden. Die Schlussfolgerung könnte eine Übernahme von Objekten durch landeseigene Gesellschaften sein. Diese Prüfung muss der Senat jetzt leisten. Wohnungspolitik und Finanzpolitik des Senats müssen abgestimmt agieren.

weitere Infos zum Thema:
Aus meiner Kleinen Anfrage 16/12655 geht hervor, in welchen weiteren Bundesländern und Staaten die Immobilien der BIH liegen. >> zur Kleinen Anfrage (pdf-Datei als download)

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