Mietrecht ändern

Der neue IVD-Bericht zum Berliner Wohnungsmarkt dokumentiert die Entwicklung hin zu höheren Mieten - insbesondere in den angesagten Lagen der Innenstadt.

Wie in den Vorjahren beruhen die Anstiege auf den Neuabschlüssen von Mietverträgen. Für die BürgerInnen wird es immer schwieriger, im angestammten Gebiet eine andere Wohnung zu finden, etwa wenn die Familie sich vergrößert.

Die starken Mietsteigerungen müssen durch Änderungen im Mietrecht gedämpft werden. Wir wollen eine Regelung zur Orientierung der Mieten bei Neuverträgen am Mietspiegel. Bisher gibt es kaum Chancen, Überhöhungen um 20 oder gar 40 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuabschluss zu vermeiden.

Durch die Verkäufe ganzer Gesellschaften, zuletzt der GSW durch Rot-Rot, ist das Potential zur sozialpolitischen Steuerung der Wohnungsversorgung geringer geworden. Dennoch muss der Senat die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anhalten, in konkreten Fällen für Bedürftige Wohnungen zur Verfügung stellen.

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