Die Senatsverwaltung für Wirtschaft versucht mit einem neuen Trick, sich um eine geordnete Planung für die Sanierung des ICC zu drücken: Da das ICC Ende 2013 wegen der Asbestbelastung geschlossen werden müsse, solle jetzt schnell ein Ersatzbau errichtet werden.

Das ist keine seriöse Planung. Trotz diverser Senatsbeschlüsse zur Sanierung und Gutachten für viele hunderttausend Euro liegt bis heute keine geprüfte Bauplanungsunterlage für die Sanierung des Kongresszentrums vor. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung können offenbar nicht zusammen arbeiten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt heute im Abgeordnetenhaus die Vorlage eines Ablauf- und Zeitplans für die Sanierung des ICC. Der Senat muss endlich eine Bauplanungsunterlage mit Kostenermittlung und haushaltsmäßiger Untersetzung im Investitionsplan vorlegen. Darauf wartet das Parlament seit mehreren Jahren. Erst wenn das vorliegt, kann auch seriös über die Notwendigkeit eines Ersatzbaus und dessen Größe und Kosten befunden werden.

Wir wollen, dass der Planungsprozess für das ICC endlich vom Kopf auf die Füsse gestellt wird: Erst Kosten und Ablauf klären, dann über Ersatzbauten befinden.

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