Soziale Wohnungspolitik endlich anfangen

Wohnraum in Berlin wird knapper. Während Klaus Wowereit steigende Mieten als Indikator für die Attraktivität beurteilt, sehen wir die MieterInnen, die dafür bezahlen müssen. Insbesondere günstiger Wohnraum wird in den meisten Bezirken knapper. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine der Ursachen. Umgewandelte Wohnungen werden für Berlinerinnen und Berliner, die wenig Geld zur Verfügung haben, oft unerreichbar gemacht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in den Milieuschutzgebieten deshalb einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung einführen. Das ist Länderkompetenz, die Rot-Rot bisher nicht anwendet.

Außerdem wollen wir gegen Zweckentfremdung dort vorgehen, wo Wohnraum knapp ist. Ferienwohnungen, Umnutzung und Abriss entziehen dem Markt Mietwohnraum. Für alle Wohnungen, die heute dem Dauerwohnen entzogen werden, müssen irgendwann neue errichtet werden. Das ist die teurere Variante, sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für Berlin.

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