Wohnraum in Berlin wird knapper. Die Bevölkerungszahl steigt leicht an, die Zahl der Haushalte stärker. Die SPD fordert laut Pressemeldungen Neubauprogramme. Das ist eine Scheindebatte, da sich die Mietenentwicklung in der Stadt dadurch nicht beeinflussen lässt.

Der Senat muss endlich da tätig werden, wo er eigene Kompetenzen hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu mehrere Vorschläge in das Parlament eingebracht:

1. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit hoher Nachfrage muss gesteuert werden. Umgewandelte Wohnungen werden für Berlinerinnen und Berliner, die wenig Geld zur Verfügung haben, oft unerreichbar gemacht.
2. 
   Durch Zweckentfremdung wird Wohnraum verknappt. Ferienwohnungen, Umnutzung und Abriss entziehen dem Markt Mietwohnraum. Für alle Wohnungen, die heute dem Dauerwohnen entzogen werden, müssen irgendwann neue errichtet werden. Der Senat muss endlich eine seriöse Leerstandsuntersuchung vorlegen. Dann kann eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen werden.
   
   Der noch in vier Bezirken geltende Kündigungsschutz bei umgewandelten Wohnungen endet im August. Wir wollen eine neue Regelung, die zum Beispiel auch den Bezirk Mitte erfasst, wo der erweiterte Kündigungsschutz bisher nicht gilt.

Daneben hat der Senat immer noch keine Lösung für die Häuser des Sozialen Wohnungsbaus der 70er bis 90er Jahre. Die Mieten sind vielfach höher als am freien Markt. In schlimmen Fällen, wie jüngst in der Kochstraße, wird die Kostenmiete erhoben. Wir fordern vom Senat, solche Bestände im Einzelfall anzukaufen, weil das nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch finanzpolitisch sinnvoll ist.

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