Die Koalition führt mit dem Börsengang ihr falsches Privatisierungsvorhaben von 2004 zu Ende. Für die MieterInnen beginnt eine neue Etappe von Unsicherheit und starkem ökonomischen Druck.

Die GSW war einmal eines der besten Wohnungsunternehmen im Besitz des Landes Berlin. 60.000 Wohnungen in mehreren Bezirken und eine gute Bausubstanz hätten wohnungspolitische Funktion haben können.

Rot-Rot hat aber 2004 einen Komplettverkauf für 400 Millionen Euro nebst Übernahme der Schulden durchgeführt. Einen Verlustvortrag gab es gratis dazu. Die 400 Millionen haben die EigentümerInnen längst aus dem Unternehmen wieder herausgezogen – zu Lasten der nötigen Investitionen in energetische Sanierungsmaßnahmen.

Im Kaufvertrag gemachte Investitionszusagen wurden vom Senat, seit 2004 durch ein Aufsichtsratsmandat immer mit dabei, zu unverbindlichen Absichtserklärungen umdeklariert.
Die rot-rote Koalition propagiert besondere Schutzklauseln für MieterInnen, die der Senat in den Verhandlungen mit der GSW erreicht habe. Bedauerlicherweise kann sich die überwiegende Zahl der MieterInnen gar nicht auf diese Vereinbarungen berufen. Denn lediglich jene, die bereits 2001 bei der GSW wohnten, sollen eine schriftliche Ergänzung zum Mietvertrag erhalten haben. Alle anderen wissen nur aus der Presse, dass es beispielsweise einen Kündigungsschutz bei geplanten Abrissen (sogenannte Verwertungskündigungen) geben soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, dass alle MieterInnen eine rechtlich verbindliche Ergänzung zu ihren Mietverträgen erhalten, um sich überhaupt auf die Vereinbarungen berufen zu können. Auch das hat der Senat abgelehnt.

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