Die Mieten in Berlin steigen deutlich an. Das ist Zeichen eines enger werdenden Wohnungsmarktes. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen finden im rot-roten Berlin schwer eine Wohnung. Deshalb muss die Wohnungspolitik des Senats sich mit höchster Priorität um den Bestand der etwa 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt kümmern. Rot-Rot hat den Zug der Zeit in der Wohnungspolitik verpasst.

Neubauaktivitäten haben nur eine ergänzende Funktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will jedoch bestehenden Mietwohnraum vor Zweckentfremdung schützen. Unser Antrag im Parlament sollte spekulativen Leerstand über sechs Monate, Abriss, gewerbliche Nutzung von ganzen Wohnungen und die Umwandlung in Ferienwohnungen begrenzen. Die Koalition hat das Anliegen am vorigen Donnerstag weitgehend abgelehnt.

Wir wollen zudem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten begrenzen. Dieser weitere grüne Antrag im Parlament für eine Verordnung, die das Umwandeln in besonders nachgefragten Gebieten steuern soll, wurde am vorigen Donnerstag im Parlament von der Koalition abgelehnt. So sieht rot-rote Wohnungspolitik aus.
 


Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen in der Zukunft den Kern der Wohnungsversorgung für Menschen mit geringen Einkommen bilden. Jetzt rächt sich abermals, das Rot-Rot mit der GSW mehrere zehntausend Wohnungen an die Börse gebracht hat. Die Wohnungen der GSW sind gut in der Stadt verteilt und hätten für die soziale Wohnungsversorgung eine wichtige Funktion gehabt.

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