In Berlin werden wieder Wohnungen gebaut - das ist positiv. Doch Neubauten sind teuer und die Neubaumieten für Menschen mit geringen Einkommen zu hoch. Wohnungspolitik muss sich überwiegend auf die ca. 1,9 Millionen bestehenden Wohnungen konzentrieren. Doch das haben SPD und Linke zehn Jahre lang versäumt.

Der Bau von 30 000 neuen Wohnungen, wie ihn die SPD diskutiert, kostet schon bei nur 50 Quadratmetern Wohnfläche zu einem Quadrameterpreis von je 1800 Euro insgesamt fast 3 Milliarden Euro.

Sozialwohnungen sind oft teurer als der freie Markt. Bei Insolvenzen werden ganze Quartiere unter Mitwirkung des Senates an Heuschrecken veräußert und die Mieterinnen und Mieter vertrieben - so geschehen zum Beispiel im Fanny-Hensel-Kiez. Die Belegungsbindungen für viele der noch bestehenden Sozialwohnungen wurden ausgesetzt. Gleichzeitig werden mehrere 100 Millionen Euro pro Jahr in die alte Wohnungsbauförderung des Systems Riebschläger-Landowsky gesteckt. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften orientieren sich bei Neuverträgen nicht an der ortsüblichen Vergleichsmiete, obwohl das von Rot-Rot propagiert wird.

Berlin braucht eine andere Wohnungspolitik: Der Bestand muss gegen weitere Zweckentfremdung geschützt werden. In den Milieuschutzgebieten muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften brauchen klare Vorgaben zur Mietentwicklung. Das Mietrecht muss um Regelungen zum Abschluss von Mietverträgen ergänzt werden. Steigerungen bei der Wiedervermietung von Wohnungen von 30 oder mehr Prozent über dem Mietspiegel sind nicht zu rechtfertigen.

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