Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat endlich
Verantwortung übernimmt und die Erfüllung des GSW-Verkaufsvertrages von 2004
ernsthaft kontrolliert. Notfalls muss der Senat Vertragsstrafen geltend
machen, um das unwürdige Verhalten der GSW gegenüber der Mieterschaft zu
unterbinden.



Das betrifft die Instandsetzung der Wohngebäude und besonders das verbriefte
Informations- und Vorkaufsrecht bei Häuserverkäufen. Der Senat hat die
Mieterschaft nie vollständig über die Vertragsinhalte informiert. Deshalb
müssen der ursprüngliche Vertrag sowie die sogenannten Einbringungsverträge
vom Senat endlich veröffentlicht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht.



Die gestrige Anhörung hat erneut bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr
2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG große Fehler waren und
fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der
Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar
Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen. Diese
Vorgänge passieren, obwohl der Senat sowohl im Aufsichtsrat der GSW als auch im
Implementierungsausschuss vertreten ist, der die Einhaltung des
Privatisierungsvertrages kontrollieren soll. Dazu zählen auch die vom
damaligen rot-roten Senat propagierten besonderen Schutzklauseln für
MieterInnen, die er nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen mit der GSW
erreicht hat.



Die Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr verdeutlichte aber,
dass die MieterInnen sich gar nicht auf diese Vereinbarungen berufen können.
Der Senat musste einräumen, dass er die damaligen Verträge unter dem Aspekt des
MieterInnen-Schutzes nicht ausreichend verhandelt hat.



Besonders zu kritisieren ist, dass der Vorstand der GSW Immobilien AG nicht
bereit war, zur Anhörung zu erscheinen. Daher musste sich der Ausschuss zu einer
weiteren Sitzung im Juni entscheiden.
Die EigentümerInnen der GSW haben seit 2004 über 700 Millionen Euro aus dem
Unternehmen herausgezogen. Dafür wurde deutlich weniger Geld in die Wohnungen
investiert, als in den Verkaufsverhandlungen zugesagt worden war. Der Senat
hat auch an dieser Stelle nichts unternommen.

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