Nachdem die SPD das Thema Mietenexplosion in Berlin in den letzten zehn Jahren ignoriert hat, macht sie nun endlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das angestrebte „Bündnis für soziale Mieten“ grundsätzlich. Vor allem nachdem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisspirale in Berlin in den letzten Jahren mit in die Höhe getrieben haben. Es ist höchste Zeit sie endlich auch wieder zu einer sozialen Mietenpolitik zu verpflichten. Dieses kann aber nur ein Zwischenstand sein.

Soweit bekannt nähert sich der Senat zwar einem Quotenmodell bei der Vergabe von Wohnungen an. Es reicht aber nicht aus, eine 50-Prozent-Quote für MieterInnen mit  Wohnberechtigungsschein einzuführen. Die Grüne Fraktion fordert dagegen eine neue Belegungsbindung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auszuhandeln, die vor allem den einkommensschwachen Haushalten bezahlbaren Wohnraum sichert. Ziel ist es, dass ein Drittel der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit geringen Einkommen geht, die Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Grundsicherung beziehen. Ein weiteres Drittel soll an sonstige InhaberInnen von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden.

Die Bestände der 270 000 landeseigenen Wohnungen sind ungünstig über die Bezirke verteilt und können daher nicht für die ganze Stadt wirken. Der Senat macht also noch keine soziale Mietenpolitik für die ganze Stadt. Umso wichtiger sind Maßnahmen für MieterInnen, die in Wohnungen privater Wohnungsunternehmen leben. Es wird Zeit, dass der Senat und die Koalition endlich ernsthaft Maßnahmen zum Schutz der MieterInnen in Berlin einleiten. Gerade auf Bundesebene muss der Druck so verstärkt werden, dass endlich sozial verträgliche Mietrechtsänderungen durchgesetzt werden.

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