Trotz jahrelanger Diskussion hat der Senat bis heute keine Lösung für den erweiterten Bereich der Gedenkstätte zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße erreicht. Der Senat möchte den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen sichtbar machen, auch dort, wo Hauseigentümer ihre Privatgrundstücke haben. Die Situation wäre so nie entstanden, hätte der schwarz-rote Senat der 90er Jahre bereits über ein sinnvolles Gedenken nachgedacht. Jahrelang wurde stattdessen die ehemalige Grenze in Berlin und deren Entwicklung ignoriert.

In der Folge wurden an der Bernauer Straße Grundstücke verkauft und zum Teil bereits Häuser errichtet. Diese Gebäude sind oft höher, als es die Berliner Traufhöhe zulässt – der Senat hat das bewusst zugelassen. Stadtplanung muss vor Bebauung erfolgen, hinterher ist es zu spät. Deshalb sollte für die weitere Entwicklung ein von allen Seiten akzeptiertes Konzept für die Erweiterung der Gedenkstätte erarbeitet werden. Der Senat hat jetzt die Ergebnisse des Mediationsverfahrens verworfen und forciert einseitig seine Bebauung an der Bernauer Straße. Statt einvernehmlicher Lösungen für die Gedenkstätte wird der Postenweg nun in kleinen Sackgassen enden.

Wir wollen eine Lösung für die Gedenkstätte, die die Interessen der AnwohnerInnen aufgreift und Kompromisse findet. Wer von EigentümerInnen Freiflächen erwerben will, darf nicht gleichzeitig große Baumassen davor stellen. Senator Müller, machen Sie Runden Tisch und vermeiden Sie das Risiko, dass die Gedenkstättenerweiterung vor Gerichten gestoppt wird! Dafür ist die Erinnerung zu wichtig.

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