Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell in das Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der ein Moratorium für die Mietsteigerungen im alten Sozialen Wohnungsbau vorschlägt (Drucksache 17/0566). Innerhalb von zwei Jahren sollen neue Lösungen im Sozialen Wohnungsbau umgesetzt und vor allem im nächsten Haushaltsplan verankert werden.
Folgende politische Werkzeuge für uns im Vordergrund:

• schnelle individuelle Härtefallregelungen für die Betroffenen
• Mietenkonzepte für Bestände im sozialen Wohnungsbau
• ein neues Fördersystem für eine soziale Wohnraumförderung
• Käufe im Bestand zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
• eine soziale, kohärente Subjekt- und Objektförderung

Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau sind in vielen Fällen höher als am freien Markt. Das alte System der Wohnungsbauförderung hat hohe Schulden für Berlin produziert und für die Mieterschaft keine dauerhaften sozialen Mieten geschaffen. Dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannt und stetig gewachsen. Im Jahre 2009 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, aus dem System der undifferenzierten Steigerung um 13 Cent pro Quadratmeter und Jahr auszusteigen.

Mit dem Wohnraumgesetz von 2011 hat der damalige Senat die Chance ausgelassen, für bestehende Förderverhältnisse neue Regelungen zu fixieren.

Bei der Konferenz wollen wir über die Umsetzung von Ideen diskutieren, die neben den laufend noch geförderten Wohnungen auch für verkaufte Objekte nach Ende der Anschlussförderung Lösungen im Interesse der Bewohnerschaft bringen sollen.

Die Konferenz findet statt am Dienstag, 13.11.2012, 9:30 – 17:00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5.

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