pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat heute mit der Befragung im Untersuchungsausschuss eindrucksvoll belegt, wie wenig Kompetenz und wie viel Selbstüberschätzung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft versammelt war und noch immer ist. Wer ein Großbauprojekt begleiten soll, kann das nicht ohne Expertise.

Nach Auffassung von Klaus Wowereit, der die„Chefsache Flughafen“ verantwortete, haben der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung alles richtig gemacht; die Projektsteuerer wahrscheinlich. Wenn man diese Kette fortsetzt, bleibt irgendwann der Lehrling einer Elektro-Firma als Hauptverantwortlicher übrig – und das auch nur, weil er sich vielleicht nicht so gut herausreden kann, wie das Klaus Wowereit heute versucht hat. Über den zeitlichen Aufwand für seine Aufsichtsratstätigkeit wollte der Regierende ausdrücklich keine Auskunft geben. Er könne das nicht in Minuten, Stunden oder auch nur Tagen angeben.

Als Regierender Bürgermeister bleibt nicht viel Zeit für intensive fachliche Arbeit. Dann müsste wenigstens eine Arbeitsgruppe, die wirtschaftliche und technische Kompetenz bündelt, für Unterstützung sorgen. Aber auch die gibt es im Roten Rathaus nicht. Ein Stab von lediglich zwei Mitarbeitern der Verwaltung deutet darauf hin, dass der Aufsichtsratschef die Aufgabe völlig unterschätzt hat. Er dachte, es läuft alles. Angeblich dachte er das bis Anfang Mai 2012, also bis kurz vor der Eröffnung.

Wer selber keine Ahnung hat, muss andere fragen. Zum Beispiel im Senat. Aber auch da Fehlanzeige. Die Frage, ob etwa die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei Bauproblemen am Terminal durch den Aufsichtsratsvorsitzenden konsultiert wurde, hat Klaus Wowereit verneint.

Ein anderes Beispiel ist die für den Flughafen fast existentielle Frage der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Mai 2012. Auch in dieser Situation hat der Aufsichtsrat keinerlei externe Expertise genutzt. Die Vorlage kam im Aufsichtsrat auf den Tisch, wurde diskutiert und noch in derselben Sitzung zur Kenntnis genommen.

Klaus Wowereit und die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates sind mit verantwortlich für das vorläufige Scheitern von BER und für Kostensteigerungen im Milliardenbereich. Auch Klaus Wowereit wird sich nicht so einfach aus der Verantwortung am BER-Debakel stehlen.

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