15.06.23 –

Rede im Plenum am 15.06.2023 zur aktuellen Stunde  „Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten“

Wie schlimm ist es, dass wir oft nicht wissen, welchen Ursprung unsere Feiertage haben? Bei vielen Feiertagen ist das so. Aber es ist schlimm für den 17. Juni. Denn das ist ein Datum, das - gerade in Berlin - zur Geschichte unserer Demokratie gehört.

In der Geschichtsschreibung und der Propaganda der DDR wurde der 17. Juni als faschistischer Putschversuch diffamiert. Aber das war kein Putsch und nicht initiiert von außen. Das kam von den Menschen im Land. Die wollten an einem großen Aufbauwerk mitwirken, aber sie wollten auch ordentllich bezahlt werden. Und sie wollten ihre Meinung sagen und sie wollten Freiheit. In der Bundesrepublik war der 17. Juni zwar bis 1990 ein Feiertag. Aber der bezog sich auf ein Ereignis in einem Land, mit dem junge Menschen im Westen nicht viel zu tun hatten.

Der 17. Juni sollte Teil der deutschen Geschichte sein. Ein Tag, den wir feiern und an die Menschen denken, die sich für Meinung- und Pressefreiheit und freie Wahlen eingesetzt haben. Die Demokratie ist ein zerbrechliches Gut. Auch wir hier in Berlin und in Deutschland, in der Europäischen Union müssen uns darüber klar sein. Unsere Demokratie beruft sich auf 1848, auf den Neustart 1945 und natürlich auf die friedliche Revolution 1989. Der 17. Juni gehört unzweifelhaft dazu.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke "70. Jahrestag des 17. Juni 1953 – dem mutigen Volksaufstand ein würdiges Andenken bewahren!"