Andreas Otto (Grüne):
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin Junge-Reyer. – Sie haben sich in dieser Woche in puncto Mietenkonzept hilfesuchend an die Presse gewandt: Trifft es zu, dass der Senat entgegen den Verlaut-barungen der SPD-Fraktion das sogenannte Mietenkonzept zur finanziellen Abfederung von Sozialmieten in bestimmten Gebieten der Stadt nicht weiter finanzieren wird?

Präsident Walter Momper:
Frau Senatorin Junge-Reyer – bitte schön!

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Wie immer in solchen Situationen gibt es weitere Gespräche zur Durchsetzung oder zur Durchführung des Mietenkonzeptes ggf. zur Modifizierung. Wir reden darüber.

Präsident Walter Momper:
Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Otto – bitte schön!

Andreas Otto (Grüne):
Da sind wir ja schon etwas klüger geworden! – Frau Senatorin! Geben Sie mir recht, dass die Obergrenzen von 5,75 Euro bzw. 5,35 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Zweifelsfall auch ohne zusätzliche Landesmittel ein-gehalten werden müssen und dass die Vermieter – es sind zum größten Teil landeseigene Gesellschaften – das auch finanziell abfangen können?

Präsident Walter Momper:
Frau Senatorin Junge-Reyer!

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Otto! Es handelt sich zu 75 Prozent um private Eigentümer, und es handelt sich immer nicht nur um eine mietenpolitische Frage, sondern auch um eine sozialpolitische, nämlich die Frage: Wo und an welcher Stelle werden durch Mieterhöhungen diejenigen, die sich dies aus eigenem Einkommen leisten können, veranlasst, einen anderen Ort innerhalb oder außerhalb Berlins zu suchen?

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