Anfragen 2009

Kleine Anfrage Nr. 16/13967 vom 22.12.2009

„Der von außen erkennbare, gegenwärtige Zustand der Liegenschaft ist als offensichtlich schlecht zu bezeichnen“ – so die Antwort des Senates. Eine Idee, wie das Gebäude gerettet werden kann, hat er nicht. Der Vorgang ist ein trauriges Beispiel für die verfehlte Liegenschaftspolitik von rot-rot. >> als pdf-Datei zum downloaden

Kleine Anfrage Nr. 16/13965 vom 22.12.2009

Noch in den 80er Jahren hatten die Bezirke für soziale Zwecke  größere Wohnungsbestände in eigener Verfügung. Dieser im Westteil der Stadt gelegene landeseigene Wohnhausbestand wurde bis 1994 unentgeltlich auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übertragen. Die Bezirke haben keinen Zugriff darauf. >> als pdf-Datei zum downloaden

Kleine Anfrage Nr. 16/13963 vom 22.12.2009

Die Presse berichtet, der Pankower Güterbahnhof habe einen neuen Eigentümer. Dem Senat sind dessen Absichten jedoch nicht bekannt. Im Stadtentwicklungsplan Zentren des Senats ist auf dem Standort auch die Realisierung einer Fachmarktagglomeration vorgesehen. Jedoch stehe eine Stärkung des bestehenden Pankower Hauptzentrums im Vordergrund. Die bisherigen Planungsvorstellungen von Senat und Bezirk gehen von einer Funktionsmischung und –teilung aus. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. >> als pdf-Datei zum downloaden

Kleine Anfrage Nr. 16/13966 vom 22.12.2009

In mehreren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es Beschwerden, weil die Geschäftsführungen die Bildung von Mieterbeiräten erschweren, z.B. durch hohe Mindestbeteiligungen bei der Wahl. Der Senat hilft da leider nicht weiter. >> als pdf-Datei zum downloaden

Kleine Anfrage (ka16-13964) vom 22. Dezember 2009 zu den Sozialwohnungen Schöneberger Straße. Dort werden die Mieter mit hohen Mieterhöhungen konfrontiert. (die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/13952 vom 18.12.2009

In der Siedlung Falkenhagener Feld wurden kürzlich unzulässige Arbeiten (Bohren) an mutmaßlich asbesthaltigen Fußbodenplatten vorgenommen. Daraufhin entnommen Proben enthielten allerdings keine Asbestfasern. Verlässliche Daten über Asbestbelastungen in privaten und öffentlichen Gebäuden zu bekommen, erweist sich als sehr schwierig. >> als pdf-Datei zum downloaden

Kleine Anfrage (ka16/13818) vom 23.10.2009

Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel wird ehrenamtlich betrieben. Wie so ein Projekt unterstützt wird und was der Senat für die Finanzierung plant, sollte diese Frage erforschen.
>> zur Drucksache 16/13818 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13817) vom 23.10.2009

Auf eine Bürgeranfrage hin will ich wissen, ob bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch tatsächlich alle Akten, also auch Lieferverträge, offen gelegt werden, die Mieter zur Prüfung ihrer Betriebskostenabrechnung brauchen. Falls jemand andere Erfahrungen hat, möge man sich bei mir melden. >> zur Drucksache 16/13817 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13816) vom 23.10.2009

Seit 1.1.2009 gilt eine neue Heizkostenverordnung. Danach muss bei der Kostenverteilung im Falle von Zentralheizung mindesten 50 bis max. 70% nach dem Verbrauch abgerechnet werden. Je mehr nach Verbrauch, umso größer ist die Einsparmotivation. Die landeseigenen Gesellschaften machen Dienst nach Vorschrift. 70/30 – Verteilung nur, wenn es unbedingt vorgeschrieben ist. >> zur Drucksache 16/13816 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13819) vom 23.10.2009:

Bei Aufhebung von Sanierungsgebieten müssen die Grundstückseigentümer für die Wertsteigerung durch öffentliche Maßnahmen einen Ausgleich zahlen. Aufgrund der Vielzahl der Fälle gibt es Zweifel, ob die Bezirke das personell überhaupt schaffen. Die Antwort macht die Zweifel nicht geringer. >> zur Drucksache 16/13819 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13768) vom 07.10.2009

Eine spannende Frage – wie baut man eigentlich, wenn das Klima sich ändert. Muss Berlin grüner werden, muss die Bauordnung geändert werden, welche Bebauungspläne müssen modifiziert werden? Laut Senat kann alles so weitergehen wie immer. >> zur Drucksache 16/13768 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13694) vom 31.08.2009

Der Baustadtrat vom Mitte verhandelt einen Deal mit der Vivico bzgl. Einer Bebauung auf der Fertigstellungsfläche des Mauerparkes. Wir vermuten, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und damit eine Behandlung im Abgeordnetenhaus umgangen werden soll. Die Antwort des Senats bestätigt diesen Verdacht. >> zur Drucksache 16/13694 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13603) vom 24.07.2009

Eine kleine Genossenschaft als Generalmieterin im Sozialen Wohnungsbau hat einige Probleme. Der Klärung der Lage sollte diese Anfrage dienen. >> zur Drucksache 16/13603 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13600) vom 24.07.2009

Die Max-Schmeling-Halle wird durch das Land Berlin in hohem Maße alimentiert. Die Konkurrenz durch die o2-Arena tut ein übriges. Der Senat lässt in der Antwort die Probleme nur erahnen.
>> zur Drucksache 16/13600 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13602) vom 24.07.2009

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihre Wohnungen an breite Schichten der Bevölkerung vergeben. Wie man allerdings „breite Schichten“ erkennt und wer eigentlich zuerst dran ist, wenn eine Wohnung frei wird, darüber gibt der Senat keine nähere Auskunft. >> zur Drucksache 16/13602 (pdf-Datei zum downlaod)

Kleine Anfrage (ka16/13599) vom 24.07.2009

Hat sich der Welterbe-Titel für die Mieter des Taut-Viertels oder der Hufeisensiedlung gelohnt? Und welchen energetischen Zustand haben die Häuser eigentlich? All das weiß der Senat natürlich nicht. Immerhin gibt es ein paar Fördermittel für Denkmalschutz. Allerdings nur für Großinvestoren wie die GSW oder die Deutsche Wohnen. Kleine Einzeleigentümer bleiben leider außen vor. >> zur Drucksache 16/13599 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage (ka16/13601) vom 24.07.2009

Die Verkaufsbaracken von ALDI, Lidl oder Netto bieten günstige Preise, aber verschandeln an vielen Stellen die Stadt. Die Stadtplanung ist weitgehend machtlos gegen die Ansiedlung, weil die magische Grenze von 800m² Verkaufsfläche i.d.R. nicht überschritten wird. Erst dann bedarf es einer ordentlichen Genehmigung. Der Senat verweist auf Bebauungspläne und die neue AV Zentrenkonzepte (Ausführungsvorschriften zum Aufbau und Inhalt bezirklicher Einzelhandels- und Zentrenkonzepte (AV Zentrenkonzepte)). >> zur Drucksache 16/13601 (pdf-Datei zum download)

Kleine Anfrage Nr. 16/13282 vom 02.04.2009.

Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen liegt in der Verantwortung der Bezirke. Diese haben jedoch nicht genügend Personal, um zügig Bescheide zu erteilen. Die Wohngeldnovelle hat die Situation noch verschärft. Der Senat sieht sich nur zum Teil in der Verantwortung.
>> zur Drucksache 16/13282

Kleine Anfrage (ka16/13303) vom 2. April 2009 zum Mauerpark zwischen Pankow und Mitte, der nach 20 Jahre Mauerfall immer noch nicht fertiggestellt wurde. Nach Auskunft des Senats fehlen noch 6 ha bis zur Fertigstellung des prämierten Entwurfs von Prof. Lange. Einen Zeitpunkt für die Eröffnung des gesamten Mauerparks kann der Senat nicht benennen. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download.)

Presseerklärung vom 22. Mai: Senat hält Grenze dicht beim Mauerpark

Kleine Anfrage Nr. 16/13146 vom 02.03.2009

Ein ehemaliger Gaswerkstandort in Reinickendorf, auf dem jetzt Wohnungen stehen, ist mit giftigen Altlasten kontaminiert. Wer trägt die Verantwortung, wer die Kosten für die Beseitigung der Schadstoffe? >> zur Drucksache 16/13146

Kleine Anfrage Nr. 16/13144 vom 02.03.2009
Wohnungen in der Wilhelmstraße, die einst von der städtischen WBM veräußert wurden, werden nun zum Teil als Ferienappartements vermietet. Sehr zum Ärger der Dauerbewohner, die nun von nächtlichem Lärm der Touristen belästigt werden. Der Senat weiß von nichts und fühlt sich nicht zuständig. >> zur Drucksache 16/13144

Kleine Anfrage vom 02.03.2009 (ka16/13145) zum Wohngeld. Die Anzahl der Anträge ist weiter gestiegen, die Wartezeiten sind entsprechend hoch.

Der Senat hat lange von der Wohngeldnovelle gewusst. Trotzdem wurde den Bezirken weder rechtzeitig Personal offeriert, noch fanden vorab Weiterbildungen für Mitarbeiter des Stellenpools statt. Wer sich so schlecht auf neue gesetzliche Situationen vorbereitet wie der Berliner Senat, arbeitet nicht sorgfältig und schon gar nicht langfristig.
(Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Mündliche Anfrage (spontan) vom 19.02.2009 Andreas Otto (Grüne) Plenarprotokoll 16/42

Über ein Mietenkonzept möchte die SPD die Mieten in Sozialwohnungen stützen. Das ist Praxis seit dem Jahr 2000. Aber das Geld geht pauschal an die Vermieter, sogar für Wohnungen, die leer stehen. Sozialpolitik ist das nicht.

Kleine Anfrage Nr. 16/13082 vom 16.02.2009

2005 wurde eine neue Bauordnung beschlossen, die unter anderem regelt, dass Ablösebeträge gezahlt werden müssen, wenn keine Fahrradabstellmöglichkeiten errichtet werden. Die Umsetzung dieser Bauordnung geht jedoch nur schleppend voran. >> zur Drucksache 16/13082

Kleine Anfrage (ka16/12973) vom 26.01.2009: Die Arbeit freier Träger in Pankow soll weiter gehen. Aber der Senat gibt widersprüchliche Auskünfte zur Dauer der möglichen Förderung. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)