Anfragen 2010

Wohnungsleerstand sinkt - für den Senat Erfolg oder Problem?

Kleine Anfrage Nr. 16/14943 vom 24.11.2010

Wieviel leer stehende Wohnungen gibt es in Berlin? Der Senat geht von ca. 100.000 aus. Das entspräche ca. 5% des Gesamtbestandes von 1,9 Mio Wohnungen in Berlin. Der Verband der Wohnungswirtschaft, BBU, in dem auch alle Senatsgesellschaften organisiert sind, schätzt wesentlich weniger und der Berliner Mieterverein redet gar von drohender Wohnungsnot. In der Antwort verteidigt der Senat standhaft seine Zahlen.

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"Geschütztes Segment" von Wohnungen

Kleine Anfrage Nr. 16/14941 vom 23.11.2010

Die Fälle von Wohnungslosigkeit in Berlin nehmen zu. Das für diesen Personenkreis existierende Geschützte Marktsegment (GM) seinen 1.376 Wohnungen bei vornehmlich landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verzeichnet einen steigenden Bedarf seit dem Jahr 2008. Über die Umstände der Vermietung und Zuweisung dieser Wohnungen gibt der Senat hier Auskunft.

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Situation ehemals landeseigener Wohnungen in Pankow

Kleine Anfrage Nr. 16/14919 vom 15.11.2010

In der Storkower Straße hat ein Investor von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WIP 215 Wohnungen erworben. Weitere 80 waren zuvor an einzelne Mieter veräußert worden. Diese Einzeleigentümer werden mittlerweile von dem Majoritätseigener übervorteilt, der z.B. Geld aus der Instandhaltungsrücklage entnehmen will.

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Defekte Straßenbeleuchtung

Kleine Anfrage Nr. 16/14918 vom 15.11.2010 Drucksache 16/14918 / Vorgang

Der Senat schafft es nicht, die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung und die dringend notwendigen Modernisierungen auf den Weg zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger merken das, weil oft Laternen nachts ausfallen, andere am Tage leuchten. Der Landeshaushalt wird durch die verzögerte Umstellung auf energiesparende Beleuchtung mit mehreren Milionen Euro im Jahr belastet.

Wie ökologisch baut der Senat?

Kleine Anfrage Nr. 16/14834 vom 08.10.2010

Der Senat hat von nachhaltigem Bauen zwar schon mal gehört, aber viel mehr auch nicht. Weder ein Zertifikat wird verwendet, noch ist der Einsatz von nachwachsenden Baustoffen bisher üblich. Bis auf ein paar Einzelprojekte nichts Substanzielles. Schade angesichts der Chancen, als größte deutsche Stadt einmal ganz vorne zu sein.

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Energetischer Zustand der landeseigenen Wohnungen

Kleine Anfrage Nr. 16/14805 vom 04.10.2010 Drucksache 16/14805 / Vorgang

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben viel Geld in die Sanieurng der Bestände gesteckt. Trotzdem gibt es Gebäude, die mit über 200 kWh/m2 noch übermäßig Heizenergie verbrauchen. Da ist noch einiges zu leisten. Dazu muss der Senat einen konkreten Fahrplan vorlegen.

Immobilien der Berliner Immobilienholding (BIH)

Kleine Anfrage Nr. 16/14732 vom 10.09.2010 Drucksache 16/14732 / Vorgang

Der Finanzsenator will mit der Berliner Immobilien-Holding den letzten Brocken aus dem Bankenskandal (wir erinnern uns an die CDU/SPD-Regierung in Berlin) loswerden. Die Immobilien sind in Fonds eingebracht worden, die zum Teil noch privaten Anteilseignern gehören. Die Anfrage sollte herausfinden, wie handlungsfähig der Senat überhaupt ist, etwa in der Frage von Einzelverkäufen von Wohnungen.

Wohnungen bei der Berliner Immobilienholding (BIH)


Kleine Anfrage Nr. 16/14733 vom 10.09.2010 Drucksache 16/14733 / Vorgang

Der Senat erklärt in der Antwort, wieso es bei Verkäufen aus den BIH-Beständen keinen speziellen Mieterschutz geben wird. Immerhin weiß man, in welchen Bezirken die BIH-Wohnungen liegen. Die Koalition streitet aktuell darüber, ob die Wohnungen der BIH eine wohnungspolitische Bedeutung haben. Um das zu beurteilen, müssen alle Informationen über Einnahmen und Ausgaben, über Schulden und Lasten auf den Tisch gelegt werden.

Wohnungsneubau durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften?

Kleine Anfrage Nr. 16/14688 vom 25.08.2010 Drucksache 16/14688 / Vorgang

Der SPD-Vorsitzende Müller propagiert neuerdings, dass der Senat Grundsstücke kostenlos an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übertragen soll, damit die Wohnungsneubau betreiben könnten. Offensichtlich weiß Herr Müller nicht, was der Senat auf die kleine Anfrage dazu sagt: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben aktuell Grundstücke zum Wohnungsneubau mit etwa 250.000 m² Fläche. Und außerdem: Die Wohnungsbaugesellschaften haben seit 2008 Grundstücke mit einer Fläche von 95.000 m² verkauft. Wenn das nicht rot-rote Verneblungspolitik ist.

Welche Folgen hat das Aufgeben der Schlusspunkttheorie in der Berliner Bauordnung?

Kleine Anfrage Nr. 16/14584 vom 16.07.2010

Die Berliner Bauordnung von 2005 hat in der Umsetzungspraxis etliche Probleme aufgeworfen. Unter anderem werden im Baugenehmigungsverfahren Themen, wie z.B. der Immissionsschutz, nicht mehr behandelt. Ein Beispiel dafür ist der Konflikt um den Knaack Klub in Prenzlauer Berg. Die Nachbarn eines neuen Wohnhauses störten sich an dem Lärm, dabei hatten sie bei Ihrem eigenen Vorhaben den Club nicht berücksichtigt.  >> Nachfrage als pdf-Datei zum download

Bleibt die Gedenkstätte Normannenstraße ein authentischer Ort?

Kleine Anfrage Nr. 16/14567 vom 08.07.2010

Das Haus 1 in der Normannenstraße, der ehemalige Dienstsitz von Stasi-Chef Mielke, ist von Berlin an den Bund übereignet worden. Eine Sanierung ist geplant. Allerdings wird das Haus vermutlich kaputtsaniert. Zwei zusätzliche Treppenhäuser werden unter Beschädigung der Decken eingebaut. Historische Räume werden z.T. in Büros umgebaut. Eine denkmalgerechte Sanierung ist das eher nicht. >> Nachfrage als pdf-Datei zum download

Keine Sporthalle für die Sportkaufleute?

Kleine Anfrage Nr. 16/14566 vom 08.07.2010

Sporthallen werden in der Innenstadt allerorten gebraucht. Das Oberstufenzentrum Bürowirtschaft wartet schon ein paar Jahre. Besserung ist nicht in Sicht.  >> Nachfrage als pdf-Datei zum download

Altlasten in Reinickendorf (VII)

Kleine Anfrage Nr. 16/14565 vom 08.07.2010

Die Altlasten im Reinickendorfer Baugrund sind immer noch da. Der Senat kann eine Sanierung offenbar nicht durchsetzen. Die landeseigene GEWOBAG kämpft gegen Einzelerwerber, denen sie unter Verschweigen der Bodenaltlasten Immobilien veräußert hat. Statt die Verträge rückgängig zu machen und einvernehmen zu suchen, werden einzelne Bürger in jahrelange Rechtsstreite gezwungen. >> Nachfrage als pdf-Datei zum download

Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in der Bornimer Straße

Kleine Anfrage Nr. 16/14529 vom 28.06.2010

Die GESOBAU modernisiert in mehreren Bezirken Wohnungen. An der Bornimer Straße in Wilmersdorf ging der Sanierung ein erheblicher Leerstand voraus.  >> Nachfrage als pdf-Datei zum download

GSW nicht an der Börse angekommen?

Kleine Anfrage Nr. 16/14423 vom 20.05.2010

Der Senat hat die Zustimmung zu einem möglichen Börsengang der GSW unter anderem damit begründet, dass sowohl die MieterInnen, als auch die ArbeitnehmerInnen von der Verlängerung bestimmter Schutzrechte profitieren würden. Inzwischen musste der Senat zugeben, dass die MieterInnen anlässlich der Zustimmung zum Börsengang keinerlei Informationen und keine Mietvertragsergänzung über weiter gehende Rechte erhalten haben. >> Nachfrage als pdf-Datei zum download

Belegungsbindungen im Berliner Wohnungsbestand

Kleine Anfrage Nr. 16/14313 vom 29.03.2010

Die Belegungsbindungen im Wohnungsbau laufen irgendwann aus. D.h., Berlin kann dann keine Bewohner mehr per Wohnberechtigungsschein bei privaten und öffentlichen Vermietern gezielt unterbringen. Aber auch heute schon verzichtet der Senat auf eine Anzahl der Belegungsrechte. Das ist umstritten. >> Nachfrage als pdf-Datei zum download

Veränderungen im landeseigenen Wohnungsbestand

Kleine Anfrage und Nachfrage (Drucksache 16/14 311 & 16/13 989) vom 29. März 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. März 2010) und Antwort Nachfrage (16/13989):

Der Senat hatte in der kleinen Anfrage 16/13989 behauptet, es gibt in Berlin keine kommunalen Wohnungen. Daß es sich dabei um eine unnötige Wortklauberei handelte, bewies Wirtschaftssenator Wolf, als er im Plenum kurz darauf selbst einen „kommunalen Wohnungsbestand“ redete.
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Es steht ein Haus an der Beermannstraße

Kleine Anfrage (Drucksache 16/14 312) vom 29. März 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. März 2010):

Der Senat will die A 100 unbedingt weiterbauen und den mittleren Stadtring vollenden. Obwohl das Planfeststellungsverfahren nicht ordentlich verlaufen ist und die Koalition gerade heftige interne Kämpfe austrägt, werden die Planungen vorangetrieben und auch schon mal Wohnhäuser aufgekauft. >> Antwort als pdf-Datei zum download

Freihändige Auftragsvergabe bei der HOWOGE mit Billigung des Senates?

Mündliche Anfrage vom 25. Februar 2010:

Frage 1: Wieso hat der Senat die unzulässige, frei- händige Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE im Rahmen von Bau- und Sanierungsvorhaben nicht unterbunden?

Frage 2: Was hat der Senat bisher unternommen, um den schweren Imageschaden der landeseigenen Woh- nungsunternehmen insgesamt, den das Geschäftsgebaren der HOWOGE verursacht hat, zu beheben? >> Antwort als pdf-Datei zum download

Wie will der Senat in der Wohnungspolitik 2010 umsteuern?

Mündliche Anfrage vom 28. Januar 2010:

Frage 1: Welche neuen wohnungspolitischen Vor- haben will der Senat 2010 angehen, insbesondere um der zunehmenden Segregation der Bevölkerung zu begegnen?

Frage 2: Welche konkreten Initiativen zur Veränderung des Mietrechtes, etwa hinsichtlich der Neuvermietungsthematik, plant der Senat, nicht zuletzt unter dem Eindruck der weitreichenden Verlautbarungen von der Fraktionsklausur der SPD am vergangenen Wochenende? >> Antwort als pdf-Datei zum download

Modernisierung HOWOGE-Bestände in Berlin-Buch

Kleine Anfrage (ka 16/14029) vom 25. Januar 2010

Der HOWOGE-Skandal um den SPD-Politiker Hillenberg wurde öffentlich, als die Wohnungsbaugesellschaft den Bestand in Berlin-Buch sanieren wollte und Modernisierungsaufschläge zwischen 3,75 und 4,62 Euro pro m² ankündigte. Ich wollte vom Senat wissen, was an diesen Zahlen dran ist. Aber der wiegelt nur ab. Interessant ist, daß die Amortisationszeit der Maßnahmen nicht konkret angegeben wird. Wie wird bei der HOWOGE gerechnet? >> Antwort als pdf-Datei zum download

Nutzungseinschränkungen durch Asbest in der Staatsbibliothek, Haus Potsdamer Straße

Kleine Anfrage (ka 16/14023) vom 20.01.2010

Etliche Bereiche und Bestände in der Staatsbibliothek, Haus Potsdamer Straße, sind wegen neuer Asbestfunde gesperrt worden. Nach wie vor ist Asbest ein großes Thema in Berlin. Welche Risiken bestehen für Nutzer und Mitarbeiter und wann wird saniert? >> Antwort als pdf-Datei zum downloaden

Ausgleichsbeträge in Sanierungsgebieten - wie ist der Stand?

Kleine Anfrage (ka 16/13990) vom 11.01.2010

Ausgleichsbeträge werden für die Wertsteigerungen in Sanierungsgebieten erhoben. Doch wegen zu langsamer Erhebung der Beträge drohen z.B. im Bezirk Mitte für das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt Millionenbeträge zu verfallen. Von geschätzten 34 Mio Euro sind noch nicht einmal 6 Mio eingegangen. Obwohl seit 2001 daran gearbeitet wird. Am 31.12.2010 verfallen alle Ansprüche. Der Senat beschwichtigt und tut so, als ob alles in Ordnung wäre. Im Hauptausschuss verlangen wir zum 30.6. einen Statusbericht. Ich glaube nicht, dass es dann viel besser aussieht. >> Antwort als pdf-Datei zum download

Veränderungen im landeseigenen Wohnungsbestand

Kleine Anfrage (ka 16/13989) vom 11.01.2010

Der Senat bestreitet erstmal, dass es landeseigene Woihnungen gibt. Dahinter steckt die Auffassung, dass es ja Kapitalgesellschaften sind, denen die Wohnungen gehören. Zwar gehören die Gesellschaften dem Land Berlin, aber offenbar soll hier der unliebsame Fragen stellende Abgeordnete etwas geärgert werden. Aber dann kommt's doch noch. 2007 wurden 4.976 Wohnungen 2008 1.902 Wohnungen aus dem Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verkauft. In den wenigsten Fällen an Mieter. Und das, obwohl rot-rot seit langem verkündet, es würden keine Wohnungen mehr veräußert. >> Antwort als pdf-Datei zum download

Landeseigene Wohnungen 2009 in den Bezirken

Kleine Anfrage Nr. 16/13988 vom 11.01.2010

Die landeseigenen Wohnungen sind in der Stadt ungünstig verteilt. Eine Übersicht zur bezirklichen Streuung und in kleinteiliger Form nach Prognoseräumen erbrachte diese kleine Anfrage. >>Antwort als pdf-Datei zum download

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