Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ANDREAS OTTO
Anfragen 2011
Pflicht zur Dämmung bisher ungedämmter oberster Geschossdecken beheizter Räume in Berlin zum 31.12.2011 erfüllt?
Kleine Anfrage Nr. 17/10062 vom 21.12.2011 Andreas Otto (Grüne)
Wenn wir Energie sparen wollen, muss auch etwas getan werden. Mit dieser Anfrage wollte ich rausbekommen, ob in Berlin die Pflicht zu Dämmung oberster Decken in Häusern bekannt ist und die Erfüllung kontrolliert wird. Der Senat wähnt alles in Ordnung und hält Kontrolle für unnötig. So wird das nichts mit der Energiewende.
Sanierung von Kastendoppelfenstern energetisch und baukulturell ein Gewinn?
Kleine Anfrage Nr. 17/10065 vom 21.12.2011 Andreas Otto (Grüne)
"Alles muss raus" gilt nicht am Bau. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung können viele Bauteile weiter verwendet werden. Z.B. Kastendoppelfenster. Der Senat hält davon aber nicht viel, anders kann die Antwort auf diese Frage kaum gedeutet werden.
Ersatzwohnraum bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für vom Wegfall der Anschlussförderung Betroffene
Kleine Anfrage Nr. 17/10063 vom 21.12.2011 Andreas Otto (Grüne)
Viele MieterInnen aus Sozialwohnungen müssen nach Wegfall der Förderung ihre Häuser verlassen und anderweitig versorgt werden. Ich wollte wissen, ob das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leisten können. Antwort - "Im Prinzip ja".
Wie unterstützt der Senat die Privatisierung von Wohnungen an MieterInnen bei der GSW?
Kleine Anfrage Nr. 17/10064 vom 21.12.2011 Andreas Otto (Grüne)
Die GSW wurde 2004 vom rot-roten Senat verkauft. Damit verbunden war die Verpflichtung, Wohnungen im Verkaufsfall den BewohnerInnen anzubieten. Offensichtlich hat das die GSW inzwischen vergessen. Und der Senat auch, obwohl der Vertragspartner ist und damit eine Prüfpflicht übernommen hat. Bis Ende 2012 sitzt ein Senatsvertreter im Aufsichtsrat und gibt es einen sogenannten Implementierungsausschuss. Die tun aber offensichtlich nichts für MieterInnen oder KaufInteressentInnen.
Mietspiegel bei Wohnungsbaugesellschaften
Mündliche Anfrage (spontan) vom 01.09.2011 Andreas Otto (Grüne)
Senator Nussbaum ist der entscheidende Vertreter des Landes Berlin bei allen Wohnungsbaugenossenschaften. Trotzdem weiß er nichts über die Umsetzung aktueller Parlamentsbeschlüsse zur Mietenpolitik. Darüber muss man sich wundern.
Andreas Otto (Grüne):
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Der Kollege Doering hat sich vorhin mit der Senatorin Junge-Reyer über das Wohnungswesen unterhalten. Wir haben im Untersuchungsausschuss gelernt, dass Sie dort der ent-scheidende Mensch sind. Gibt es eine Gesellschafterwei-sung an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sich bei Neuvermietungen an den Mietspiegel zu halten oder sich daran zu orientieren? Wenn sie sich daran orien-tieren, möchte ich wissen, was das bedeutet. Gibt es eine solche Weisung?
Präsident Walter Momper:
Herr Senator Dr. Nußbaum – bitte!
Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Das kann ich Ihnen nicht sagen, kann ich aber nachliefern.
Präsident Walter Momper:
Herr Otto! Haben Sie eine Nachfrage?
Andreas Otto (Grüne):
Es ist natürlich sehr ehrlich zu sagen, dass Sie das nicht wissen. Wir haben hier einen entsprechenden Parlaments-beschluss gefasst. Ist der Ihnen bekannt? Was haben Sie mit dem getan? Normalerweise müsste das bei Ihnen im Zuge der Arbeitsverteilung auf dem Tisch gelandet sein.
[Beifall bei den Grünen]
Präsident Walter Momper:
Herr Senator Dr. Nußbaum!
Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):
Ich will mich hier nicht drücken, zuständig ist aber immer noch die Kollegin.
Präsident Walter Momper:
Danke schön!
Aktenführung in Senatsverwaltungen
Kleine Anfrage Nr. 16/15583 vom 01.07.2011 Andreas Otto (Grüne)
Im Untersuchungsausschuss HOWOGE haben wir herausgefunden, dass die Aktenführung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lückenhaft und für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist. Die Ordner waren oft nicht mit Seitenzahlen versehen und damit die Vollständigkeit nicht nachweisbar. Von Aktenvernichtungen in großem Stil vor wenigen Jahren wurde berichtet. Im Rahmen der Anfrage sollten die unterschiedlichen Senatsverwaltungen ihre Praxis der Aktenaufbewahrung erklären. Deutlich wird: Es gibt kein System und keine Kriterien für die Aufbewahrung von Vorgängen.
Wie bauen auf und reißen nieder... (II)
Kleine Anfrage Nr. 16/15582 vom 01.07.2011 Andreas Otto (Grüne)
Der Senat sagt, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben von 2001 bis 2009 insgesamt 4.304 Wohnungen abgerissen. Wie das 2010 weiter ging, wollte ich mit dieser Folgeanfrage erfahren. Die Antwort ist schlicht, Abrisse gab es im Prinzip nicht mehr.
Werden Betriebskosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft ungeprüft übernommen?
Kleine Anfrage Nr. 16/15413 vom 18.04.2011 Andreas Otto (Grüne)
Die Kosten der Unterkunft sind ein erheblicher Posten im Haushalt. Auch deshalb ist uns wichtig, dass diese Gelder sparsam verwendet werden. Wir haben dem Senat ein Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen der Vermieter bei ALG-Empfangenden vorgeschlagen. Das könnte durch die JobCenter oder hilfsweise andere kompetente Institutionen erfolgen, etwa Mieterorganisationen. Der Senat hat dazu leider keine Idee. Und was in anderen Städten läuft, ist ihm selbstverständlich unbekannt (siehe Frage 7).
>> Drucksache 16/15413
Wie viel Einzelhandel braucht Pankow auf dem Güterbahnhof?
Kleine Anfrage Nr. 16/15346 vom 07.04.2011 Andreas Otto (Grüne)
Die Antwort ist ungewöhnlich ausführlich. Offenbar hat die Senatsverwaltung Interesse, dass ihre Ablehnung des Einkaufszentrums transportiert wird.
Beachtenswert ist die Antwort zu 14. Die Anbindung der Granitzstraße an die Mühlenstraße ist immernoch in der Debatte.
Was sind die Schlussfolgerungen aus dem europäischen Aufzugsskandal?
Kleine Anfrage Nr. 16/15344 vom 04.04.2011 Andreas Otto (Grüne)
Vier große Aufzugshersteller haben ein Kartell gebildet und Preise abgesprochen. 992 Mio Euro Strafzahlung hat die Eu-Kommission dagegen, inzwischen rechtskräftig, verhängt. Wer nun annimmt, dass der Berliner Senat jetzt auch in Berlin nach Spuren dieses Kartells sucht, wird enttäuscht.
>> Drucksache 16/15344
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (I)
Kleine Anfrage Nr. 16/15323 vom 04.04.2011 Andreas Otto (Grüne)
Die Umwandlungszahlen steigen wieder an. Gleichzeitig gibt es zum Teil eigenartige Verläufe bei einzelnen Häusern, wenn MieterInnen ihr Vorkaufsrecht ausüben wollen. Der Senat weiß leider von nichts.
Wir bauen auf und reißen nieder...
Kleine Anfrage Nr. 16/15275 vom 08.03.2011 Andreas Otto (Grüne)
Angesichts der aufkommenden Neubaudebatte im Wohnungsbereich entsteht die Frage, wie viele Wohnungen in den letzten Jahren abgerissen wurden. Nach Senatsangabe wurden von 2001 bis 2009 über 7.000 Wohnungen abgerissen. Ein großer Teil durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Man könnte vermuten, dass dadurch das enger werden des Wohnungsmarktes befördert wurde.
Wohin flossen die NOVUM-Gelder tatsächlich?
Kleine Anfrage Nr. 16/15226 vom 21.02.2011 Alice Ströver (Grüne), Andreas Otto (Grüne)
Die SED hat 1989 und auch vorher viele Millionen, vielleicht sogar Milliarden DDR-Mark und Devisen „verschwinden“ lassen. Ziel war die Sicherung von Parteivermögen. Ein spektakulärer Fall ist die Firma NOVUM, die ihren Sitz in Wien hatte. Die Bundesrepublik klagt gegenwärtig gegen eine Schweizer Privatbank auf Herausgabe von weiteren 240 Mio Euro NOVUM-Geldern, von denen etwa 20 Mio nach Berlin kämen. Der Senat hat in der Vergangenheit wenig solcher Gelder genutzt, den Opfern der Diktatur und der Aufarbeitung zu dienen.
Was tut der Senat für den Schokoladen?
Nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 17.02.2011 Andreas Otto (Grüne)
Der Schokoladen ist seit vielen Jahren ein eingeführter Kulturstandort im Altbezirk Mitte. Das Wohn- und Kulturprojekt ist wegen Räumungsklagen gefährdet. Für viele Häuser im ehemaligen Ostteil der Stadt wurden in solchen Situationen Lösungen gefunden. Beispielsweise durch den Erwerb der Gebäude durch die NutzerInnen. Auch in der Ackerstraße 169 wäre eine solche Lösung möglich. Dagegen macht der Senat den Eindruck, dass ihn das Thema kaum etwas angeht.
>> Drucksache 16/20795
Veränderungen im landeseigenen Wohnungsbestand
Kleine Anfrage Nr. 16/15198 vom 14.02.2011 Andreas Otto (Grüne)
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verkaufen nach wie vor kleinere Stückzahlen an Wohnungen. Aber es wird auch angekauft.
Wird die Nutzung der Windenergie in Berlin ausgebaut?
Kleine Anfrage Nr. 16/15199 vom 14.02.2011 Andreas Otto (Grüne)
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt, dass der Senat an der Windnutzung in Berlin kein Interesse hat. Rot-Rot hat weder Vorranggebiete auf Berliner Gebiet ausgewiesen noch potentielle Einzelstandorte geprüft hat. Der Senat verweist einfach auf die Stadtgüter, die sich in Brandenburg befinden. So wird man nicht Hauptstadt der erneuerbaren Energien.
>> Drucksache 16/15199
Wie prüft der Senat Bebauungspläne der Bezirke?
Kleine Anfrage Nr. 16/15200 vom 14.02.2011 Andreas Otto (Grüne)
Mehrere Bebauungspläne wurden in den letzten drei Jahren von den Verwaltungsgerichten aufgehoben, weil die Baudichte zu hoch, die Abstandsflächen zu klein oder die Abwägungen falsch waren. In dieser Anfrage wollte ich wissen, ob denn der Senat bei bezirklichen Planungen die Ämter vorher darauf hingewiesen hat.
>> Drucksache 16/15200
Zu wenige Wohnungen für Obdachlose?
Nicht behandelte Mündliche Anfrage aus der 75. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 13. Januar 2011 und Antwort.
Obwohl die Fälle von Wohnungslosigkeit in Berlin zunehmen, wird das für diesen Personenkreis geplante Geschützte Marktsegment (GM) seinen 1.376 Wohnungen nie ausgelastet. Warum das so ist, kann der Senat auch zu dieser mündlichen Anfrage (in Ergänzung zur Kleinen Anfrage 14941) offenbar nicht erklären.
