Andreas Otto (GRÜNE):
Wir sind heute fix. – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Senator! Sie haben uns vorhin schon etwas über die Liegenschaftspolitik erzählt. Meine Frage lautet: Halten Sie tatsächlich das Angebot von 14 Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds für geeignet, den Mietenmarkt in Berlin signifikant zu beeinflussen, oder ist das nicht eher eine Alibiveranstaltung?

[Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Herr Senator, bitte!

Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter! Mir liegt gerade auf der Zunge, Ihnen zu sagen, das hängt natürlich von der Größe der Grundstücke ab. Aber ernst-haft: Diese 14 Grundstücke, die jetzt im Zusammenhang mit den Wohnungsbaugesellschaften identifiziert worden sind und die kostenlos an die Wohnungsbaugesellschaf-ten gehen könnten, sind ein erster Schritt dazu. Sie müssen sich auch vergegenwärtigen: Es nützt Ihnen nichts, ein Grundstück zu bekommen, und Sie haben nachher nicht die finanzielle Kapazität, dort entsprechend zu bau-en. Es muss Hand in Hand gehen, dass Sie ein Grund-stück bekommen und dann auch in der Lage sind zu investieren. Wir wollen ja nicht nach einer Zeit feststellen, dass ein Grundstück aus dem Liegenschaftsfonds abgegeben wurde, aber wir keine Mietwohnungen in dem Segment haben werden, wo wir die betroffenen Menschen schützen wollen. Insofern muss es mit der Kapazität der Wohnungsbaugesellschaften abgestimmt sein, neu zu bauen. Das ist bei den 14 Grundstücken realistisch.
Wenn wir das in einem ersten Schritt adressiert haben, steht dem nichts im Weg, in einem zweiten Schritt weitere Grundstücke nachzubestücken. Da Sie sich für Liegenschaften interessieren, schauen Sie sicherlich auch ins Internet und sehen, wie viele Grundstücke der Liegenschaftsfonds heute überhaupt in Gänze zum Geschossflächenwohnungsbau hat, nämlich etwa 170. Die liegen aber auch – wenn Sie sich das weiter detailliert angucken, Sie können sich diese Grafik anschauen – nicht alle in Gebieten, wo wir sagen, dass dort Mietprobleme bestehen! Es müssen Grundstücke sein, die das Mietenthema adressieren und dass wir die Wohnungen dort bauen, wo sie gebraucht werden und perspektivisch mietendämpfend wirken.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Herr Otto! Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte!

Andreas Otto (GRÜNE):
Wenn Sie jetzt sagen, 170 gebe es, und Sie sprechen im Augenblick über 14, sind das weniger als 10 Prozent. Gehen Sie denn davon aus, dass wir uns hier mal über die 170 in Gänze austauschen und dass Sie uns eine Liste vorlegen werden?

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Herr Senator, bitte!

Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):
Die Liste der Grundstücke ist bekannt. Sie steht in der Datenbank des Liegenschaftsfonds. Eine erste Auswahl der in diesem Jahr zu vermarktenden Grundstücke ist vom Liegenschaftsfonds in einer Broschüre veröffentlicht worden. Die können Sie sich gern anschauen. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, ob alle 170 Grundstücke, die wir theoretisch in ganz Berlin im Liegenschaftsfonds zum Geschossflächenwohnungsbau haben, in das Thema Mietenpolitik hineinfallen werden. Das muss einer Einzelfallbewertung überlassen bleiben. Es muss auch Nachfrager geben, die diese Grundstücke bebauen wollen. Viel-leicht haben Sie Interesse, dann melden Sie sich. Jeden-falls setzt das nicht nur voraus, dass man Grundstücke zur Verfügung stellt, sondern Sie brauchen jemanden, der diese Mietwohnungen baut und bereit ist, diese Mietwohnungen zu den reduzierten Preisen, zu den niedrigen Mietpreisen dauerhaft zu vermieten, denn darum geht es. Wir wollen nicht am Ende Investoren, die möglicherweise sehr günstig an Grundstücke herankommen wollen, wo sie Geschossflächenwohnungsbau machen können, subventionieren um des Subventionierens willen, sondern wir haben eine klare mietpolitische Aussage, die heißt: Wir wollen dauerhaft in Berlin zusätzlichen Wohnraum schaffen, Neubau, Arrondierung, und wir werden Flächen zur Verfügung stellen, damit dort in Zukunft günstige Mieten angeboten werden können.

>> Plenarprotokoll 17/12

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