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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ANDREAS OTTO
Anfragen 2012
Was wurde am BER vergeben?
Mündliche Anfrage vom 25.10.2012 Andreas Otto (Grüne)
Die laut Senat getätigten 29 Auftragsvergaben ohne Ausschreibung mit jeweils über 100.000 Euro Volumen werfen ein bezeichnendes Licht auf das Geschäftsgebaren von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
Das Bauernopfer der Kündigung von pgBBI hat das Chaos am BER vergrößert und die Verantwortlichen zu überstürzten freihändigen Vergaben verleitet. Die Aufträge sind in jedem Fall von den Rechnungshöfen zu prüfen und werden den Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Keine koordinierte Planung am BER?
Kleine Anfrage Nr. 17/11047 vom 01.10.2012 Andreas Otto (Grüne)
Die Antwort macht deutlich, für welchen großen Bereich die Planungsgemeinschaft pg BBI zuständig war. Dadurch wird die Lücke, die die Kündigung gerissen hat, umso deutlicher. Weiterer Zeitverzug scheint damit programmiert.
Beweissicherung anlässlich Kündigung Planer am BER
Kleine Anfrage Nr. 17/11046 vom 01.10.2012 Andreas Otto (Grüne)
Die Flughafengesellschaft hat gegen die entlassenen Planer eine Klage eingereicht. Aber ob sich wirklich ein Fehlverhalten nachweisen lässt, halte ich für offen.
Kündigung Planer am BER
Kleine Anfrage Nr. 17/11045 vom 01.10.2012 Andreas Otto (Grüne)
Der Aufsichtsrat von BER mit dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze hat die Planer entlassen als er selbst in die Kritik kam.
Kündigung der Planungsgemeinschaft PG BBI
Mündliche Anfrage (spontan) vom 27.09.2012 Andreas Otto (Grüne)
Der Regierende Bürgermeister erläutert, dass die gekündigten Planer die Hauptverantwortung für die Terminverzögerungen bei der Eröffnung von BER haben. M.E. war die Kündigungsentscheidung gegen pg BBI nicht gut vorbereitet. Das Suchen von Bauernopfern ist eine schlechte Entscheidungsmotivation.
Mehr »Weiter so mit den Pannenpiloten vom BER?
Mündliche Anfrage vom 13.09.2012 Andreas Otto (Grüne)
Der Regierende Bürgermeister sieht keinen Handlungsbedarf bei den BER - Gremien. Klar, dann müsste er sich selbst und die anderen Schirmherren im Aufsichtsrat infrage stellen. Meine Meinung: Mit diesen Leuten ist eine Fertigstellung im Zeit- und Kostenplan stark gefährdet.
Mehr »Neue Wohnungen auf alten Friedhöfen
Kleine Anfrage Nr. 17/10928 vom 05.09.2012 Andreas Otto (Grüne)
Etwa 30 Hektar Friedhofsfläche wurden seit 2006 in Berlin aufgehoben und können anders genutzt werden. Als Grünflächen, Gewerbestandorte oder auch Bauland. Näheres kann der Senat dazu nicht sagen.
Bündnis für soziale Wohnungspolitik
Kleine Anfrage Nr. 17/10927 vom 05.09.2012 Andreas Otto (Grüne)
Das sog. Bündnis ist in seinem Umfang noch relativ unklar. Die Behauptung, es würde 100 Mio kosten, bleibt eine Behauptung und ist offenbar kaum unterlegt.
Was bleibt von der Ruine des Kinderkrankenhauses Weißensee?
Kleine Anfrage Nr. 17/10926 vom 04.09.2012 Andreas Otto (Grüne)
Seit November 2005 hat das Denkmal an der Hansastraße einen anderen Besitzer. Das Gebäude verfällt. Der Senat muss handeln und den Verkauf rückgängig machen.
Neue Straßenbeleuchtung - wie ist der Stand?
Kleine Anfrage Nr. 17/10907 vom 30.08.2012 Andreas Otto (Grüne)
Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Berlin geht nur langsam voran. Außerdem wird die moderne LED-Technik nur zögerlich eingeführt. Bei der Erhaltung eines Teils der historischen Leuchten gibt es zu wenig Beteiligung der Bezirke.
Fehlende Planungsunterlagen zur Fertigstellung des BER?
Mündliche Anfrage vom 30.08.2012 Andreas Otto (Grüne)
Der neue Technik-Chef des Flughafens, Herr Amann, soll jetzt alles richten. Wie weiland Herr Dr. Körtgen soll ein Experte alles richten. Im Aufsichtsrat soll sich nichts ändern. Diesen Leuten wollen wir nicht eine weitere halbe Milliarde Euro nachschießen.
Mehr »Bauen am Mauerpark?
Kleine Anfrage Nr. 17/10871 vom 22.08.2012 Andreas Otto (Grüne)
Interessante Antworten des Senats zum Mauerpark. Weder kann erklärt werden, was der Senat in den Verhandlungen mit der CA Immo eigentlich kalkuliert, noch kann der Senat erklären, was er unter einer "Kaltluftschneise", wie sie der Bezirk Mitte in einem BVV-Beschluss aufführt, versteht.
Mieten im Sozialen Wohnungsbau
Kleine Anfrage Nr. 17/10870 vom 21.08.2012 Andreas Otto (Grüne)
Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau sind in vielen Bereichen höher als im freien Markt. Als weiteres Problem taucht auf, dass die Sozialmieten nicht für alle Wohnungen bekannt sind. Der Senat hat keine vollständige Statistik.
Verantwortliche Auftragnehmer für die Phasen gem. HOAI beim Bau des Terminals BER
Kleine Anfrage Nr. 17/10869 vom 21.08.2012 Andreas Otto (Grüne)
Mit dieser Anfrage sollten die Verantwortlichkeiten am BER geklärt werden. Für alle Phasen nach HOAI war die Planergemeinschaft pg BBI zuständig. Die wurde im Sommer gekündigt. Ob das klug war, bleibt noch herauszufinden.
Mehrkosten und Probleme wegen Rauchabzugsanlage durch den Keller des BER-Terminals
Kleine Anfrage Nr. 17/10868 vom 21.08.2012 Andreas Otto (Grüne)
Die Entrauchungsanlage ist eines der Hauptprobleme am BER. Der Senat erklärt hier, dass die Anlage wegen des besonderen Charakters des Terminalgebäudes als Sonderbau quasi ein singuläres Produkt sei.
Bauablauf BER ab Mai 2012
Kleine Anfrage Nr. 17/10718 vom 04.07.2012 Andreas Otto (Grüne)
Nach dem Motto "Wir haben einen Plan" soll es also weiter gehen. Testphasen 2012 und Anfang 2013 für diverse Bauteile. Ob das was wird?
Entlassung Geschäftsführer BER
Kleine Anfrage Nr. 17/10719 vom 04.07.2012 Andreas Otto (Grüne)
Entgegen verschiedenen Verlautbarungen wurde der Technikgeschäftsführer der Flughafengesellschaft nicht entlassen sondern erhielt einen Aufhebungsvertrag. Das kostet abermals viel Geld und bringt den neuen Flughafen nicht voran.
Bauablauf BER seit Sommer 2010
Kleine Anfrage Nr. 17/10625 vom 18.06.2012 Andreas Otto (Grüne)
Der Regierende Bürgermeister liefert einen alten Ablaufplan. Weshalb hat das nur alles nicht funktioniert?
Qualifizierung von Aufsichtsräten bei Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin
Kleine Anfrage Nr. 17/10626 vom 15.06.2012 Andreas Otto (Grüne)
Aufsichtsrat kann hier beim Senat jeder werden. Aber werden die Leute wenigstens laufend qualifiziert? Die Antwort liest sich wie ein Volkshochschulangebot. Am BER haben wir gesehen, wie überlastete und schlecht geschulte Aufsichtsräte ein Projekt versenken können.
Blindes Vertrauen statt angemessener Kontrolle?
Mündliche Anfrage vom 24.05.2012 Andreas Otto (Grüne)
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Arbeitsweise seines Vorsitzenden stehen im Zentrum dieser mündlichen Frage. Dieser antwortet und wirft vor allem neue Fragen auf.
Mehr »Kein Ende der Konflikte an der Bernauer Straße im erweiterten Bereich der Gedenkstätte?
Kleine Anfrage Nr. 17/10543 vom 23.05.2012 Andreas Otto (Grüne), Antje Kapek (Grüne)
Der Senat hat ein Mediationsverfahren veranstaltet um die Eigentümer im Bereich der Gedenkstätte zur Abgabe von Grundsstücken überreden wollen. Leider hat es nicht geklappt. Chance vertan.
Wohnungsverkäufe an Finanzinvestoren in Berlin
Kleine Anfrage Nr. 17/10512 vom 16.05.2012 Andreas Otto (Grüne)
So war das mit den ganzen Wohnungsverkäufen. Und ansonsten weiß der Senat von nichts. Sind eben private Unternehmen, die ANNINGTONs und GAGFAHs.
Wird die Kulturbrauerei ein zweiter Tränenpalast?
Mündliche Anfrage vom 10.05.2012 Andreas Otto (Grüne)
Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) soll vom Bund verkauft werden. In dem Immobilienbestand der Gesellschaft befinden sich unter anderem viele Wohnungen in Ostdeutschland und auch die Kulturbrauerei, ein wichtiger Standort im Prenzlauer Berg. Ich wollte vom Senat wissen, ob ein Einzelerwerb durch Berlin oder einen Träger mit kulturwirtschaftlichem Interesse geplant sei. Der Regierende Bürgermeister behauptet, eine langfristige Sicherung der Kultureinrichtungen ohne einen Ankauf erreicht zu haben. Langfristig heißt für den Senat 10 Jahre Mietvertrag plus 5 Jahre Option. Ich halte das für bestenfalls mittelfristig, aber keinesfalls dauerhaft.
Mehr »Wird der Mauerpark endlich fertig gestellt?
Nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 26.04.2012 Andreas Otto (Grüne)
Zitat Senator Müller: "Momentan finden Gespräche zwischen der Eigentümerin der Flächen – die CA Immo – dem Bezirk Mitte, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der IG Parkkultur statt. Ziel der Gespräche ist die Einigung auf ein mögliches Flächenszenario mit verschiedenen Nutzungen.
Die Verhandlungen über das zukünftige Flächenszenario sind abzuwarten, erst dann kann eine Aussage über die Größe von Ankaufsflächen getroffen werden."
Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds
Mündliche Anfrage (spontan) vom 26.04.2012 Andreas Otto (Grüne)
Der Finanzsenator offeriert als neue Liegenschaftspolitik die Vergabe von 14 Grundstücken an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Hoffentlich glaubt ihm das niemand. Im Plenum wollte ich von ihm wissen, wieviel Wohnungsbaugrundstücke es denn im Vermögen beim Liegenschaftsfonds gibt. Er behauptet 170, das wäre irgendwo nachzulesen. Sein Büro ist aber in der Folge nicht willens und/oder in der Lage, mir eine Liste zu liefern.
Mehr »Altlastensituation im Gebiet Thälmannpark in Prenzlauer Berg
Kleine Anfrage Nr. 17/10457 vom 26.04.2012
Aus dem Thälmannpark stammende Schadstoffe sind im Hauptgrundwasserleiter bis zur Christburger Straße in einem etwa 250 m breiten Streifen nachweisbar. Auf die Frage, welche privaten und öffentlichen Grundwasserentnahmestellen (z.B. Straßenbrunnen) bereits von der Kontamination betroffen sind bzw. in absehbarer Zeit betroffen sein werden, antwortet der Senat, private und öffentliche Grundwasserentnahmestellen in Richtung der Schadstofffahnenausbreitung seien ihm nicht bekannt. Daher seien Menschen nicht gefährdet.
Das ist eine schwache Argumentation. Das Thema der Altlasten ist Anfang der 90er Jahre diskutiert worden. Dann erfolgte eine Teilsanierung. Seither ist die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgegangen. Trotzdem ist die Grundwasserverunreinigung vorangeschritten und nicht endgültig beseitigt. Die Anwohner und Eigentümer im Gebiet zwischen Thälmannpark und Christburger Straße wissen vermutlich nichts von den Schadstoffen unter ihren Füßen. Notwendig ist Information über den Status der Schadstoffausbreitung, die Gefährdungswahrscheinlichkeit und die langfristige Perspektive. Ggf. müssen auch weitergehende Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Barrierefreie Sozialwohnungen bei Ende der Förderung
Kleine Anfrage Nr. 17/10 388 vom 30. März 2012
Ein Viertel der barrierefreien Sozialwohnungen verliert den Sozialstatus. Anlässlich eines Beispiels aus der Salvador-Allende-Straße wird deutlich, dass z.B. auch Rollstuhlfahrer-Wohnungen vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind. Das kann bedeuten, dass in attraktiven Lagen Eigentümer die Wohnungen entmieten und an zahlungskräftigere Nutzer vermieten wollen. Wir fordern, dass der Senat in solchen Fällen für Ersatzwohnraum sorgt.
Wie viele Wohnungen gibt es für ALG II-Empfangende?
Kleine Anfrage Nr. 17/10326 vom 14.03.2012
Seit Anfang der Legislaturperiode gibt es eine heftige Debatte über die Höhe der Kosten der Unterkunft. Das sind die Mietzahlungen, die durch die Jobcenter an die Bezieher von Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Weil zu einer gedeckelten Miethöhe auch Wohnungen passen müssen, habe ich den Senat danach gefragt. Aber der Senat hat davon keine Kenntnisse.
Räumungsklagen und Wohnungsräumungen
Kleine Anfrage Nr. 17/10269 vom 02.03.2012
Etwa 10.000 Räumungsklagen sind in den vergangenen Jahren in Berlin jeweils anhängig gewesen, ungefähr 5.000 Räumungen wurden durch Gerichtsvollzieher terminiert. Das ist ganz schön viel. Im Kontrast dazu sind die Mietschulden - zumindest bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften - zurückgegangen. Das Thema bedarf weiterer Diskussion.
Wie viele Gutachten braucht das ICC?
Mündliche Anfrage vom 09.02.2012 Andreas Otto (Grüne)
Alle Jahre wieder kommt die Debatte über Abriss oder Sanierung des ICC in Berlin. Das Raumschiff über der Autobahn ist eines der Berliner Wahrzeichen. Auch wenn das Gebäude nicht unbedingt jeder schön finden muss, so ist es ein architektonisches Zeugnis der westberliner Baugeschichte. Deshalb, und weil ein Abriss vermutlich teurer als die Sanierung ist, wollen Bündnis 90/Die Grünen das Ding erhalten. Der Senat ist sich da offenbar nicht sicher und will neue Gutachten beauftragen. Da gab es aber schon etliche.
Mehr »Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
Kleine Anfrage Nr. 17/10082 vom 04.01.2012 Andreas Otto (Grüne)
Das Straßenausbaubeitragsgesetz soll abgeschafft werden. Berlin verzichtet auf Einnahmen, weil die neue Koalition auf Veranlassung der CDU Grundstückseigentümer entlasten will. Die Antwort auf die Anfrage könnte Baron Münchhausen geschrieben haben. Angeblich ist der Verwaltungsaufwand so hoch und sind die Einnahmen so niedrig, dass sich das ganze nicht lohnt. Als das Gesetz beschlossen wurde, ging man von signifikanten Einnahmen aus. Außerdem gibt es ähnliche Regelungen in 14 weiteren Bundesländern. Die machen das auch nicht zum Spaß, sondern weil es sinnvoll ist, Anlieger zu beteiligen und weil Straßenausbau viel Geld kostet.
