Wird die Kulturbrauerei ein zweiter Tränenpalast?

Andreas Otto (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Was hat der Senat unternommen, um die bekannte Kulturbrauerei im Ortsteil Prenzlauer Berg aus dem aktuell in Privatisierung befindlichen Immobilienbestand der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) herauszulösen und für einen Einzelverkauf in eine dem Kulturauftrag verpflichtete Trägerschaft zu sorgen?
2. Stimmt der Senat mir in der Einschätzung zu, dass im Rahmen der Paketprivatisierung die Gefahr besteht, dass ein Finanzinvestor die Liegenschaft erwirbt und gegen-über den Berliner und den Bundeskultureinrichtungen an dem Standort seine Monopolstellung in den nächsten Mietvertragsverhandlungen stark ausnutzt, wie das offen-sichtlich beim Tränenpalast geschehen ist?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Es antwortet der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Wowereit!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass hier Vergleiche zwischen Tränenpalast und Kulturbrauerei auch von der Vertragsgestaltung her nicht greifen. Die Kulturverwaltung hat sich sehr intensiv darum gekümmert, dass die Kulturbrauerei für die jetzigen Zwecke erhalten bleiben kann. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, rechtzeitig eine Sicherung für die weitere Existenzfähigkeit und auch für die kulturellen Nutzungen vorzunehmen. Um diese langfristige Sicherung vorzunehmen, hat Herr Staatssekretär Schmitz rechtzeitig mit der TLG Verhandlungen geführt.
So ist ein Mietvertrag geschlossen worden, der eine Laufzeit von zehn Jahren hat. Der Vertrag beinhaltet eine Verlängerungsoption von fünf Jahren. Beginn der Vertragslaufzeit war der 1. Januar 2012, sodass der Kulturstandort bis zum 31. Dezember 2026 langfristig gesichert werden konnte – und zu erträglichen Konditionen; denn es ist wichtig, dass man nicht nur einen Mietvertrag hat, sondern dass die Miete auch bezahlbar ist und dass hier auch der eigentliche Zweck erfüllt werden kann. Dies war ein riesiger Erfolg. Wir sind stolz darauf, dass diese langfristige Wirkung erzielt werden konnte. Diese Wirkung ist selbstverständlich bindend, selbst wenn jetzt ein Dritter die Liegenschaft erwerben sollte.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Otto, eine Nachfrage? – Bitte schön!

Andreas Otto (GRÜNE):
Danke für die Antwort! Das ist möglich, Herr Regieren-der Bürgermeister, aber Sie haben die Frage 1 gar nicht beantwortet. Ich hatte gefragt, ob Sie sich dafür eingesetzt haben, dass man einen Einzelverkauf dieses Objektes in eine Trägerschaft, die sich dem Kulturauftrag besonders verpflichtet fühlt, organisiert. Haben Sie mit der TLG, haben Sie mit dem Bundesfinanzministerium – sie sitzen hier hinter dem Haus – gesprochen? Das war die Frage. Wir haben sicherlich beide schon einmal erlebt, dass zehn Jahre Mietvertrag irgendwann um sind. Deshalb: Langfristig ist deutlich länger. Haben Sie sich für solch einen Einzelverkauf eingesetzt, ja oder nein?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Abgeordneter! Sie haben die weiteren fünf Jahre vergessen! 15 Jahre sind doch eine langfristige Lösung! Wir haben uns auf die Verhandlungen über den Mietvertrag konzentriert. Andere Initiativen zur Herausnahme des Grundstückes hat es von uns nicht gegeben.

>> Plenarprotokoll 17/13

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