Andreas Otto (GRÜNE):
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Welche Informationen hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über den Vorgang, dass in erheblichem Umfang Planungsunterlagen zur Fertigstellung des Flughafens BER fehlen sollen?
2. Wie beurteilt der Aufsichtsrat dieses Fehlen von Unterlagen hinsichtlich Folgekosten und Zeitplan für die Fertigstellung?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Es antwortet der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu 1 und 2: Es ist allgemein bekannt, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH insbesondere mit den Planungsleistungen des bisherigen Generalplaners, der sogenannten PGBBI, die durch die Planungsbüros GMP und JSK gebildet worden war, unzufrieden war. Diese Unzufriedenheit resultiert aus zum Teil fehlenden Planungsunterlagen, fehlerhafter Planung und auch aus mit anderen Planungen nicht kompatiblen Unterlagen. Unter anderem wurde dem Generalplaner PGBBI deshalb gekündigt. Eine entsprechende Schadenersatzklage ist von der Flughafengesellschaft erhoben worden. Zugleich hat der Aufsichtsrat den neuen Geschäftführer für den Bau des Flughafens, Herrn Amann, um Prüfung gebeten, ob eine Inbetriebnahme zum 17. März 2013 möglich ist. Für die Beantwortung dieser Frage ist es natürlich insbesondere notwendig, genau zu prüfen, ob Planungsunterlagen unvollständig, nicht vorhanden oder mit anderen Planungen nicht kompatibel sind. Herr Amann wird zur nächsten Aufsichtsratsitzung im September 2012 das Ergebnis seiner Überprüfung vorlegen, und der Aufsichtsrat auf dieser Grundlage eine Entscheidung zum Inbetriebnahmetermin treffen sowie zu den finanziellen Auswirkungen, die sich daraus ergeben.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Kollege Otto! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann haben Sie das Wort.

Andreas Otto (GRÜNE):
Die Frage war, Herr Regierender Bürgermeister, wie Sie das beurteilen. Ich kann es noch einmal nachfragen: Für wie schlimm erachten Sie diese Geschichte? Es ist doch dramatisch, wenn bei solch einem Großbauvorhaben Unterlagen fehlen und man möglicherweise feststellt, dass die Bauteile nicht zusammenpassen, die Technik nicht passt, weil Zeichnungen fehlen. Kann es sein, dass der Schaden und der Zeitverzug dadurch noch viel größer werden, als wir bisher von Ihnen erfahren haben?

Präsident Ralf Wieland:
Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist in der Tat problematisch und für die Verschiebung des Termins ursächlich gewesen, dass Planungsleistungen nicht im vollen Umfang erbracht worden sind. Es ist auch nicht nur die Abgabe der sogenannten Matrix entscheidend, sondern deren Qualität. Bei der Komplexheit dieses Projekts und der Pläne – es geht nicht um irgendwelche DIN-A-4-Pläne, sondern Kilometer von Plänen – ist die Qualität der Pläne entscheidend für die Umsetzung. Die betroffenen Firmen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie erwarten, geänderte, verlässliche Pläne, die dem aktuellen Stand entsprechen, zu bekommen, und dass es zu einem Stopp weiterer Änderungen kommt. Es war zu erkennen, als die Pläne übergeben worden sind. Dann müssten die Firmen die Chance haben zu überprüfen, ob sie den Anforderungen entsprechen. Da hat es in der Tat Mängel gegeben.
Um herauszubekommen, ob diese Mängel behebbar sind, und wenn ja, in welcher Zeit, und was das für Auswirkungen auf den Terminplan hat und auf die Kostensituation, wenn etwas umgebaut werden müsste, ist Herr Amann aufgefordert worden, sich damit zu befassen. Er wird das in seinem Bericht darlegen. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass das jetzt nicht quantifiziert werden kann. Es ist eines der Hauptprobleme, diese verlässlichen Planungsunterlagen für die ausführenden Firmen zur Verfügung zu stellen, die sich sonst immer darauf berufen könnten, dass sie ihre Arbeit machten, aber aufgrund mangelhafter oder fehlender Pläne nicht in der Qualität durchführen könnten, wie es notwendig ist.

Plenarprotokoll 17/16

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