Andreas Otto (GRÜNE):
Ich frage den Regierenden Bürgermeister und regierenden Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft: Welche Informationen haben Sie? Können Sie uns heute bezüglich der in der Presse beschriebenen Probleme mit der vertraglichen Bindung von verschiedenen Planungsbüros, die sich infolge der Kündigung der Planungsgemeinschaft PGBBI ergeben haben, entsprechende Mitteilung machen, welcher weitere Zeitverzug und welche abermalige Kostensteigerung es geben wird?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Es war wieder ein schöner Bericht. Davon werden wir sicherlich in den nächsten Monaten noch mehrere erhalten. Sie müssen sich vorstellen, dass an der Baustelle und vor Ort durchaus unterschiedliche Interessen von alten und neuen Planern sowie denjenigen, die Schadenersatzansprüche geltend machen und andere Interessen haben, vorhanden sind. Es ist nachvollziehbar, dass bei der Kündigung des Generalplaners eine Fülle von neuen einzelvertraglichen Regelungen mit den Planern geschaffen werden müssen, die übernommen werden. Es waren nicht nur die festangestellten Planer in dem Bereich PG BBI, sondern auch viele Unternehmer für PG BBI tätig. Die Flughafenge-sellschaft hatte mit der Kündigung dieses Generalauftrages die Aufgabe, darauf zu schauen, mit welchen bislang beschäftigten oder mit welchen neuen Planern weitere Vertragsbeziehungen gestaltet werden.
Wenn bei dieser Umstellung juristische Verträge noch nicht abgeschlossen sind, ist das nachzuholen. Entscheidend ist, dass die Planer arbeiten, dass die Flughafenge-sellschaft, die das Büro aufstellt, dafür sorgt, dass die noch fehlenden oder mangelhaften Pläne neu erstellt werden. Dieser Prozess läuft. Insofern sehe ich keinen Zusammenhang mit Kostensteigerungen oder zeitlichen Verzögerungen.

Präsident Ralf Wieland:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Otto. – Bitte schön!

Andreas Otto (GRÜNE):
Herr Regierender Bürgermeister! Vielleicht können Sie noch einmal kurz sagen, wie Sie sich damals auf die Entscheidung vorbereitet haben, PG BBI hinauszuwerfen, und wer Sie dabei beraten hat.

Präsident Ralf Wieland:
Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Dies war ein Diskussionsprozess im Aufsichtsrat auf Vorschlag der Geschäftsführung der beteiligten Firmen. Es ging dabei auch um die Frage des Vertrauens zu den Planungen. Ich wundere mich ein bisschen, dass diese Entscheidung in Frage gestellt wird. Wie soll man jetzt noch darauf reagieren, wenn man feststellt, dass in der Nichtverwirklichung des Eröffnungstermins erhebliche Ursachen liegen, die auf mangelhafte oder nicht erbrachte Planungsleistungen beruhen? Wie soll man darauf reagieren? Das Risiko ist hier öfter diskutiert und beschrieben worden. Wenn in einem solchen Verfahrensstand der Planer gewechselt wird, ergeben sich all die Auswirkungen, nach denen Sie eben auch gefragt haben. Das ist klar. Man fängt teilweise wieder von vorn an oder muss einiges neu aufstellen. Das ist damit verbunden und auch abgewogen worden.
Das war im Übrigen bei der ersten Terminverschiebung, bei der ein Teil dieser Planer in die Insolvenz gegangen ist, genau die Abwägungsfrage, sich von allen Planern zu trennen oder die in die Insolvenz Gegangenen zu ersetzen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum es damals getan wurde. Es weiterzuführen war, genau wie im laufenden Rennen die Pferde zu wechseln, heikel. Bei der Situation, in der wir uns befunden haben, ist nachvollziehbar, dass dieser Schritt getan worden ist. Deshalb hat Herr Amann in seinen Terminplan auch die Neuaufstel-lung einberechnet. Daraus ergeben sich auch die Verschiebungstermine, weil nun auch die Planungsgrundlage neu geschaffen werden muss und dies Zeit in Anspruch nimmt. Das ist aber auch schon in den entsprechenden Ausschüssen erörtert worden.

Plenarprotokoll 17/18

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