Präsident Ralf Wieland:
Wir kommen damit zur Nr. 8 des Kollegen Andreas Otto von den Grünen über
Was wurde am BER vergeben?
– Bitte schön!

 Andreas Otto (GRÜNE):
Die Chancen wurden vergeben. – Ich frage den Senat:
1. Welche Vergaben von Bauleistungen, Planungsleistungen und sonstiger freiberuflicher Leistungen von über 100000 Euro sind seit dem 1. Juni 2012 von der Flughafengesellschaft durchgeführt worden, mit welchem voraussichtlichen Volumen je Vergabe, und welche davon wurde EU-weit ausgeschrieben?
2. In welchen Fällen und aus welchen Gründen wurde von einer Ausschreibung abgesehen?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Für die Senatskanzlei Frau Hella Dunger-Löper. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (Senatskanzlei):
Danke! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Otto! Ich beantworte die Frage für den Senat wie folgt – lassen Sie mich dabei allerdings auf einen Punkt hinweisen: Diese Frage beinhaltet inhaltliche Aspekte des operativen Geschäfts der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, zu denen der Senat natürlich keine eigenen Erkenntnisse hat. Deswegen haben wir die Frage weitergeleitet und vermitteln Ihnen jetzt die Antworten, die wir von der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH erhalten haben.
So sind nach Aussage der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH nach Kündigung der PG BBI 29 Beauftragungen über 100 000 Euro für Planungs- und Objektüberwachungsleistungen durch die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH erfolgt. Diese betrafen sowohl ehemals für die PG BBI tätige Auftragnehmer als auch neue Auftragnehmer. Die Vergütung der Planungs- und Objektüberwachungsleistungen, die infolge der Kündigung der PG BBI neu beauftragt werden mussten, erfolgt entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen. Daher wurde der voraussichtliche Aufwand an noch erforderlichen Planungs- und Objektüberwachungsleistungen durch die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ermittelt und in die Kostenhochrechnung für das Projekt BER berücksichtigt. Um mögliche Rückschlüsse der Auftragnehmer auf ihre Honorarhöhe zu vermeiden, kann die Höhe durch die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH nicht öffentlich genannt werden.
Zu Frage 2 wurde ausgeführt: Nach der Kündigung der PG BBI mussten die Planungs- und Ingenieurleistungen für das Terminal des BER umgehend fortgesetzt werden, so dass aufgrund des kurzfristigen Handlungsbedarfs die entsprechenden Neubeauftragungen ohne vorhergehendes Ausschreibungsverfahren erfolgen konnten. Die vergabe-rechtliche Zulässigkeit dieser Vorgehensweise wurde durch die Gesellschaft ausführlich geprüft.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Otto, eine Nachfrage? – Bitte schön, Herr Kollege!

Andreas Otto (GRÜNE):
Der Anfang hat mich etwas verwirrt. Nur zur Vergewisserung: Gab es Auftragsvolumina, die eine EU-weite Ausschreibung erfordert hätten – ja oder nein?

Präsident Ralf Wieland:
Frau Staatssekretärin!

Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (Senatskanzlei):
Ich habe eben ausgeführt, dass 29 Beauftragungen über 100 000 Euro erfolgt sind und dass diese nach Prüfung ohne Ausschreibung erfolgt sind.

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