Hat sich der BER-Aufsichtsrat vor Informationen abgeschirmt?
Mündliche Anfrage vom 31.01.2013 Andreas Otto (Grüne)

Andreas Otto (GRÜNE). Ich frage den Senat:
1. Trifft es zu, dass der Projektsteuerer WSP-CBP keinerlei Informationen – also nicht einmal im Krisenfall – an den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft geben durfte, wie begründet der Aufsichtsrat dies, und wie beurteilt der Senat diesen Sachverhalt?
2. In welcher Form hat der Aufsichtsrat den entsprechenden Vertrag mit WSP-CBP mittlerweile verändert, um in Notsituationen wie im Vorfeld der geplanten Eröffnung 2012 nicht wieder im Tiefschlaf überrascht zu werden?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie beziehen sich sicherlich auf die Anhörung in der letzten Woche im Ausschuss und die Darstellung, die Herr Manninger dort abgegeben hat. – Ich beantworte Ihre erste Frage: Es besteht zwischen dem Projektsteuerer WSP-CBP und der Flughafengesellschaft FBB ein Vertragsverhältnis. Dieses umfasst unter anderem die Vorbereitung der Berichterstattung der Geschäftsführung der FBB an den Aufsichtsrat, zum Beispiel das quartalsweise Controlling, das die Logos von FBB und WSP-CBP trägt. Im Zuge dessen werden Entwürfe der Controllingberichte und zum Teil auch weitere Entscheidungs- und Informationsvorlagen durch WSP-CBP erstellt, mit der Geschäftsführung FBB abgestimmt und schließlich durch die Geschäftsführung FBB dem Aufsichtsrat vorgelegt. Die Gesamtverantwortung für die Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat liegt dabei in den Händen der Geschäftsführung FBB als auskunftspflichtigem Organ.
Zu 2: Veränderungen der Vertragsgrundlagen sind nicht vorgenommen worden. Der Aufsichtsrat ist nicht Vertragspartner und kann damit auch keine Vertragsanpassungen vornehmen. Im Zuge der Debatten über die Controllingfunktion hat der Aufsichtsrat allerdings selber beschlossen, sich eine externe Beratung als Gremium zu beschaffen. Dieses Verfahren läuft. Zudem sind die Frequenzen der Berichterstattungen erhöht worden. – So weit die Beantwortung!
Ich möchte Ihnen aber zu dem Eindruck, den Sie sicherlich hatten und der auch bei mir vorhanden war, etwas sagen. Es ging ja um die Frage, wieweit die Controlling-berichte mit den Ampelfunktionen entsprechend der Kenntnisstände da sind. Da ist in der Tat von Herrn Manninger in der Anhörung zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung im April des letzten Jahres ein bisschen formuliert worden, dass man sich da mit der Geschäftsführung abgestimmt hätte. Das blieb ein bisschen offen. Es ist auch nicht nachgehakt worden, was darunter zu verstehen sei. Wir haben in der Aufsichtsratssitzung im April nach meinem Kenntnistand auch mit Herrn Manninger über seinen Controllingbericht und Probleme, die dort geschildert werden, diskutiert. Selbstverständlich geht der Aufsichtsrat – unabhängig von der juristischen Frage, wer den Vertrag gemacht hat – davon aus, dass es für das Unternehmen erfolgt und der Aufsichtsrat bei seinen Beratungen von den beauftragten Unternehmen – wie hier vom Controller – natürlich nach bestem Wissen und Ge-wissen die Antworten bekommt und da nichts zurück-gehalten wird, beispielsweise etwas nur der Geschäftsführung gesagt wird. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass neue Erkenntnisse auf Nachfrage des Aufsichtsrats oder von selbst mitgeteilt werden. – Insofern kann ich verstehen, dass Sie über die Darstellung irritiert waren. Diese Irritation hat auch bei mir Platz gegriffen.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Der Kollege Otto hat bestimmt eine Nachfrage. – Bitte schön!

Andreas Otto (GRÜNE):
Ja, die muss man natürlich haben. – Es klingt ja so, als ob Sie tatsächlich nicht über die Vorgänge informiert waren. Ich frage mal mit aktuellem Bezug: Ist der Informationsfluss in den Aufsichtsrat nach Ihrem Rücktritt vom Vorsitz und dessen Übernahme durch Herrn Platzeck besser geworden?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Die Verantwortung im Aufsichtsrat wird gemeinsam wahrgenommen. Das war unter meinem Vorsitz so und wird auch jetzt der Fall sein. Selbstverständlich werden die Entscheidungen auch gemeinsam getroffen. Der Controller hat sich nicht verändert. Insofern ist klar, dass wir weiterhin auch die Berichte bekommen. Auf der anderen Seite, gerade nach den Darstellungen – ich meine, es ist ja nicht nur eine Anhörung bei Ihnen gewesen. Wir haben das im Aufsichtsrat – auch mit den Beteiligten dort – in mehreren Runden vorher schon einmal gemacht. Insofern können Sie sicher sein, dass die kritische Haltung zu denjenigen, die die Projektüberwachung gemacht haben und ja auch für das Unternehmen mit viel Geld bezahlt worden sind, nicht weniger geworden ist, sondern sich verstärkt hat. Es wird darauf geachtet, dass die Dinge dort auch von den Firmen ordnungsgemäß geliefert werden und dass Mechanismen da sind, um ein wirksames Controlling zu machen. Das ist selbstverständlich.
Wie man jetzt mit den notwendigen Arbeiten, die noch zu erbringen sind, umgeht – das war auch ein Teil der Anhörung von Herrn Amann –: Das Auflisten Mängeln ist das eine, das Abarbeiten von Mängeln ist das andere. Auch da gibt es noch einen riesigen Arbeitsaufwand.

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