kleine Anfrage 

Trifft es zu, dass der Senat dem Investor Kurt Krieger die Genehmigung eines Shopping-Centers mit 30.000 m2 Verkaufsfläche auf dem alten Güterbahnhof Pankow zugesagt hat? 

Trifft es zu, dass der Investor Kurt Krieger dem Land Berlin im Gegenzug zwei Grundstücke für Schulen schenkt? 

Trifft es zu, dass der Investor Kurt Krieger dem Land Berlin ebenfalls im Gegenzug 750 (oder weniger) Wohnungen zu einem fixierten Mietpreis zur Verfügung stellt? 

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 kleine Anfrage 

Welche Folgen hat der Zusammenschluss der Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen und GSW? Welche Auswirkungen hat dieser für die MieterInnen und für die Beschäftigten der GSW? Wie verhält es es sich mit den Rechten und Pflichten?

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 kleine Anfrage 

Wie haben sich die Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen in den Berliner Bezirken entwickelt? Welchen Umfang nehmen die Genehmigungsfriktionen ein? Die Anfrage zeigt auf, wie unsystematisch und lückenhaft die statistische Erfassung der Baugenehmigungen in den Bezirken ist. Die Gründe sind vielschichtig. In den Bezirken wird in den Bauaufsichts- und Stadtplanungsämtern am Limit gearbeitet, Personalaufwuchs mehr als zwingend notwendig.

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Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft sind verantwortlich für alle Terminverzögerungen und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Seit über einem halben Jahr ist es überfällig, dass diese Personen in Haftung genommen werden. Der Senat, der daran kein Interesse hat, lässt Gutachten machen, deren Ergebnisse - wen wollte es wundern - noch nicht vorliegen. 

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Mieterinnen und Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) haben das Recht eine Wohnung zu beziehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Manche Eigentümer vermieten allerdings Wohnungen ohne Rücksicht auf die Zielgruppe oder lassen Häuser spekulativ leer stehen. Der Senat kann nicht erklären wie oft Kontrollen stattfinden und flüchtet sich bei einer objektkonkreten Anfrage in allgemeine Floskeln. Deshalb muss hier eine zweite schriftliche Anfrage zur Konkretisierung gestellt werden.     Mehr »

Nach wie vor hat der Senat keinen Plan, wann BER eröffnet wird, geschweige denn was es kostet. Über ein Jahr finden schon Untersuchungen durch den neuen technischen Geschäftsführer, Herrn Amann, statt. Die Ergebnisse sollen erst im Oktober 2013 bekannt gegeben werden. Das ist ein durchsichtiges Manöver der Gesellschafter, um über die Bundestagswahl zu kommen.

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Mit dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) werden auch in Pankow verschiedene Stadtteilzentren gefördert, z.B. durch die Erweiterung der Nachbarschaftsarbeit von Bürgerhaus e. V.. Im Zeitraum 2014 bis 2020 gibt es eine neue Förderperiode. Natürlich ist es nun wichtig, dass die begonnen Projekte nicht einfach fallen gelassen werden. Der Senat konnte mir aber nicht sagen, welche konkreten Projekte mit einer weiteren Förderung unterstützt werden, auch wenn die bisherige Arbeit als erfolgreich eingeschätzt wird.   Mehr »

Für viele Wohngebäude in Berlin und Brandenburg ist eine energetische Sanierung nötig. Gleichzeitig werden im Umfeld des Flughafen BER verschiedene Lärmschutzmaßnahmen ergriffen. Da bietet sich doch für Viele die Chance, beide Maßnahmen „in einem Rutsch“ anzugehen. Der Senat sieht hier jedoch keinen Zusammenhang – nur in konkreten Einzelfällen. Gebäude, die Sanierung mit Lärmschutz kombinierten, sind ihm nicht bekannt.   Mehr »

In diesem Sommer wurde die neue JVA Heidering vor den Toren der Stadt fertiggestellt. Mit der seit 2002 geltenden Energieeinsparverordung (EnEV) gelten auch für solche Neubauten bautechnische Standards. Zwar  zeigen die Energieausweise der einzelnen Gebäude, dass der Energieverbrauch 30% unter dem EnEV-Standard 2007 liegt, aber der ist eben schon 6 Jahre alt.   Mehr »

Scheinbar eine einfache Frage. Wenn aber z.B. Wohnungszusammenlegungen nicht erfasst werden und der Senat selbst für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften keine Zahlen liefern kann, dann sind die amtlichen Erhebungen kaum noch belastbar. Die letzte Statistik ist schon mehr als zweieinhalb Jahre alt: Zum Stichtag 31.12.2013 gab es gemäß der Fortschreibung des Wohnungsbestandes 1.903.231 Wohnungen.   Mehr »

Die Energieversorgung Berlins braucht den Ausbau der Erneuerbaren. Doch leider dauern die Genehmigungsverfahren für große Windkraftanlagen in dieser Stadt relativ lange. Ich mache den Vorschlag, Windeignungsgebiete oder – vorrangflächen auszuweisen, damit auf deren Grundlage die langwierigen Verfahren endlich beschleunigt werden.   Mehr »

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen (STEP Wohnen) wird regelmäßig für die räumliche Entwicklung des gesamten Stadtgebiets erarbeitet. Ich wollte vom Senat wissen, wie die im aktuellen Entwurf aufgelisteten Wohnbauflächenpotentiale, wie z.B. Flächenmonitoring und Baulücken, ermittelt werden und auf welche Art und Weise die Abstimmung mit den einzelnen Bezirken erfolgte. Doch anstatt einen tieferen Einblick in das Verfahren zu bekommen, wurde lediglich auf den Flächennutzungsplan verwiesen und einzelne Termine mit den bezirklichen Stadtplanungsämtern genannt. Davon wusste ich auch schon vor meiner Anfrage.   Mehr »

Nicht behandelte mündliche Anfrage vom 30.05.2013.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) ist in Berlin zuständig für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung. Kann nach § 24 Abs. 2 ein Straftatbestand festgestellt werden, wird das zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes (LKA) herangezogen. Zudem gilt die sogenannte Asbestrichtlinie speziell zur Gefahrenabwehr durch schwachgebundenen Asbest. Die Paragraphen 3 und 58 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) regeln die Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden, z.B. bei unsachgemäßen Arbeiten mit Asbest, soweit nicht das LAGetSi zuständig ist.   Mehr »

Spontane mündliche Anfrage vom 18.04.2013.

Seit Januar 2013 ist Klaus Wowereit nicht mehr Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Der Finanzsenator weigert sich einzuschätzen, ob sich durch den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters irgendetwas zum Positiven gewendet hat.   Mehr »

Nachfrage in der 30. Sitzung.

Es gibt heute noch einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR, die sog. PMO-Mittel. Sie sollen verwendet werden "für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke im Beitrittsgebiet". Es wurde unter anderem in den Tierpark und in die Hochschule für Technik investiert. Ich fordere für die Vewendung einen klaren Bezug zur Diktatur der DDR, z. B. durch Investitionen in Gedenkstätten.   Mehr »

Seit dem 04.09.2012 besteht das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ zwischen dem Stadtentwicklungssenator Micheal Müller und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (u.a. GESOWAG und GESOBAU AG). Ich habe den Senat gefragt, ob seit dem Beginn des Modernisierungsverfahrens auch alle Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen verblieben oder zumindest innerhalb des Bestandes der Wohnungsbaugesellschaften wechseln konnten. Für eine konkrete Beantwortung der Anfrage lässt sich der Senat allerdings noch Zeit - bis Ende 2013.   Mehr »

Am 10. März 2013 berichtete der WDR, dass hochrangige BesucherInnen auf der Baustelle des neuen Flughafens bewusst getäuscht wurden.

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Ich wollte wissen, ob das auch für Besuche unserer Fraktion und des Untersuchungsausschusses zutraf. Wir wollten schließlich realisitische Eindrücke von den baulichen Fortschritten bekommen, stattdessen sahen wir die Baustelle nur von ihrer besten Seite. Offensichtlich gab es von der Flughafengesellschaft FBB veranlasste Sonderreinigungen und eine für uns Abgeordnete ausgesuchte Route durch den Pannen-Flughafen.   Mehr »

Nicht behandelte mündliche Anfrage vom 21.03.2013

Ich wollte vom Senat wissen, welche Änderungen im Aufsichtsrat der BER Flughafengesellschaft nun vorgenommen werden, damit dieser Rat auch endlich eine Aufsichts- und Kontrollfunktion gegenüber dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung, Hartmut Mehdorn, ausüben kann. Wie erwartet ändert der Senat nichts – und zieht damit keine Konsequenzen aus dem Organisations- und Kommunikationsdesaster der letzten Wochen und Monate. 

Anstatt auf die Qualifizierung externer Fachleute zu setzen, belässt Herr Wowereit den Aufsichtsrat in seiner alten Zusmamensetzung. Es ist doch offensichtlich, dass hier fachkundige Berater zur Bewältigung aller Pleiten und Pannen rund um den BER dringend gebraucht werden. Nach den Worten von Herrn Wowereit arbeitet die jetzige Besetzung mit großem gegenseitigen Vertrauen. Doch wie hilft es dem Flughafen, wenn dieses Vetrauen auch darin besteht, das organisatorische Versagen geschlossen zu leugnen?

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