Der Senat kann weder beantworten, wie viele Wohnungen gebaut werden sollen, noch, wie viele durch Genossenschaften oder Baugruppen errichtet werden. Das war immerhin eine Art Bonbon bei dem Wohnungsbauprojekt, dass es irgendwie auch sozial sein sollte. Auch eine Definition der vertraglichen Abmachung "möglichst hoher Mietanteil" existiert für Staatssekretär Gaebler nicht. Das würde alles der Bezirk Mitte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens klären. Hoffentlich weiß das Bezirksamt Mitte davon, dass die Verantwortung für alle Eigentumsfragen bei ihm liegt. Mir ist kein Bebauungsplan bekannt, in dem geregelt werden konnte, dass landeseigene Gesellschaften, Baugruppen und Genossenschaften Grundstücke bebauen sollen.

Der Vertrag ist offensichtlich voll leerer Versprechungen. Das einzig handfeste sind die Zahlungen Berlins an die CA Immo. Der Senat gibt zu, dass die Übernahme finanzieller Altlasten aus der Vergangenheit unüblich ist.
(Siehe Frage 18)

Dass der Senat darüber hinaus nicht erklären kann, was für ihn als Vertragspartner eine "nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung" überhaupt ist, kommt unter diesen Umständen nicht überraschend.
(Siehe Frage 8)

Meine Anfrage nebst Antworten finden Sie >> hier.

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