Nachfrage in der 30. Sitzung.

Es gibt heute noch einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR, die sog. PMO-Mittel. Sie sollen verwendet werden "für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke im Beitrittsgebiet". Es wurde unter anderem in den Tierpark und in die Hochschule für Technik investiert. Ich fordere für die Vewendung einen klaren Bezug zur Diktatur der DDR, z. B. durch Investitionen in Gedenkstätten.

Andreas Otto (GRÜNE):

Herr Nußbaum! In der Vergangenheit haben wir immer beobachtet, dass diese Mittel quasi zweckentfremdet wurden. Niemand konnte verstehen, dass Sie davon etwas in den Tierpark oder in die Hochschule für Technik und Wirtschaft investiert haben. Das sind alles löbliche Sachen. Aber wir haben immer gefordert, dass es darum geht, dass man mit diesen Geldern Zwecke bedient, die gerade mit der DDR und der Diktatur zu tun haben, etwa Gedenkstätten und Ähnliches. Meine Frage: Wann werden Sie denn dem Parlament eine Vorschlagsliste zur Abstimmung vorlegen, was mit diesen Mitteln gemacht werden soll?

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schön, Herr Senator!

Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):

Verehrter Herr Präsident! Lieber Abgeordneter Otto! Noch haben wir die Mittel nicht. Wenn wir sie haben, werden wir Ihnen auch Vorschläge machen. Das habe ich angekündigt. Man soll das Fell des Bären nicht zerlegen, bevor man ihn hat. Aber Sie haben recht: In der Tat – und deswegen habe ich es noch einmal ausdrücklich gesagt – gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen, was mit den Mitteln gemacht werden soll. Die gesetzliche Regelung ist klar: Sie sollen für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke im Beitrittsgebiet verwendet werden. Das ist interpretationsfähig, und deswegen gibt es die unterschiedlichen Einzelmaßnahmen, über die ein gemeinsamer Konsens herbeigeführt werden muss.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!

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