Anfrage   

In welchem Zeitraum planen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Befreiung ihrer Wohnungen von Asbest und welche Finanzmittel haben diese jeweils dafür eingeplant?

Liegt dem Senat ein Plan zur Asbestsanierung in den Wohnungsbeständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor? Wenn ja, welche Sanierungsstrategien sind in diesem Plan niedergelegt, welche Zeitspanne wird für die Sanierung anberaumt und wie viele Wohnungen sollen durchschnittlich pro Jahr saniert werden? Wenn ein solcher Plan nicht vorliegt, ist der Entwurf eines solchen Plans in naher Zukunft angedacht und wie rechtfertigt der Senat das Fehlen eines solchen Plans?

Schriftliche Anfrage "Rücklagen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Asbestsanierung" lesen »

 Anfrage   

Welche Gutachten sind zu welchem Zeitpunkt zur Vorbereitung der Sanierungsarbeiten an der Staatsoper Unter Linden in Auftrag gegeben worden? Was genau wurde untersucht? Und was hat das gekostet?

Trotz der katastrophalen Zustände beim "Mini-BER" sieht der Senat "keine mangelnde Vorbereitung des Bauvorhabens".

Schriftliche Anfrage "Baustelle Staatsoper – wer hat was begutachtet?" lesen »

 Anfrage   

Ein Haus in der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg ist durch das Aufstellen von Gerüsten und die Verhüllung mit Planen in eine Dunkelkammer verwandelt worden. Ist das ein "Entmietungsprojekt"? Wie bewertet der Senat dieses Vorgehen?

Trifft es zu, dass die Kopenhagener Straße 46 durch Umwandlung von einem Mietshaus in Einzeleigen-tum umgewandelt wurde? Die Antwort des Senats: "Die Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster zeigt, dass die Aufteilung in Wohnungseigentum erfolgt ist."

Schriftliche Anfrage "Entmietung durch Dunkelkammer?" lesen »

 Anfrage   

Auch 30 Monate nach Absage der Eröffnung gibt es keine Unterlagen zum Planen und Bauen der vollständigen Entrauchungsanlage. Wenn jeder Monat mindestens 17 Mio Betriebskosten verursacht, sind das 510 Mio Euro - für nichts. Die Gesellschafter müssen sich fragen lassen, wie lange diese Untätigkeit noch weiter gehen soll.

Wenn es keine Werkverträge sondern nur Stundenhonorare gibt, bleibt BER eine Goldgrube. Wer jede Stunde bezahlt bekommt, muss es nicht eilig haben.

Bei der Antwort fällt folgendes in's Auge:

a) Die oft kolportierten 18 Monate, die Siemens für die Steuerung brauchen sollte, sind nicht vereinbart. Im besten Fall braucht Siemens weniger Zeit. Allerdings ist der beste Fall am BER noch nie aufgetreten.

b) Siemens hat noch nicht alle Unterlagen. Es fehlen also nach wie vor die Grundlagen für die Arbeit. Wann der "frühestmögliche Termin" sein könnte, ist offen. (Antwort zu 5.)

c) Die Planung der mechanischen  Entrauchungsanlagen ist noch nicht beendet, erst danach kann Siemens alle Unterlagen bekommen. (Antwort zu 6.)

d) Siemens hat offenbar keinen Werkvertrag, sondern einen Dienstleistungsvertrag. Zumindest liegt dieser Schluss nahe. (Antwort zu 7.)

Schriftliche Anfrage "Was macht eigentlich Siemens am BER?" lesen »

 Anfrage   

Was passiert nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 11. Dezember am BER und im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)?

Schriftliche Anfrage "12. Dezember" lesen »

 Anfrage   

Die Steuerung der Nachströmung von Frischluft im Brandfall und die Vergabe der Steuerung der Entrauchung am BER wurden an verschiedene Unternehmen vergeben. Wer hat dies entschieden? Was waren die Gründe hierfür? Warum erfolgte die Vergabe der gesamten Steuerung nicht an einen Anbieter? War es nicht absehbar, dass die vorgesehenen Schutzziele durch die zu installierende Entrauchung und ihrer Nachströmung aufgrund der Vergabe an unterschiedliche Anbieter nicht erreicht werden? Wie bewertet der Senat diese Fehlentscheidung?

Schriftliche Anfrage "BER, Schnittstellen IV" lesen »

 Anfrage 

Berlins sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nutzen in den meisten Fällen ihren gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen aus. Bei fast zwei Drittel der Neuvermietungen verlangen die Unternehmen von den neuen Bewohnern mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete.

Schriftliche Anfrage »Vermietung bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften« lesen »

 Anfrage   

Wie wird sich der Senat im ersten Durchgang im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verhalten, insbesondere in der Frage der unklar beschriebenen Modernisierung, die von der Mietpreisbremse ausgenommen werden soll, und in der Frage des - wohnungspolitisch betrachtet – sehr geringen Geltungszeitraums von fünf Jahren? Welche Initiative, welches Abstimmungsverhalten wird Berlin dort an den Tag legen?

Schriftliche Anfrage "Mietpreisbremse" lesen »

 Mündliche Anfrage   

Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofs in Brandenburg, sieht im Rücktritt von Berlins Bürgermeister Wowereit die "vielleicht letzte" Chance, den Flughafen-Aufsichtsrat neu aufzustellen und "den richtigen Weg einzuschlagen". Wie beurteilt der Senat diese Einschätzung? In der Nachfrage bitte ich den Regierenden Bürgermeister mir zur erklären, was der Senat unter einer "Fertigstellungsterminzone" versteht.

Mündliche Anfrage "Flughafenaufsichtsrat" lesen »

 Mündliche Anfrage   

Bekommt Berlin einen Staatssekretär, der sich um Infrastrukturprojekte, insbesondere um den Flughafen BER, kümmert?

Mündliche Anfrage "Staatssekretär für den BER" lesen »

 Anfrage   

Die Fußgängerbrücke, welche die Sonnenburger mit der Schönfließer Straße verbindet, muss mittelfristig komplett saniert werden. "Da die Behelfsbrücke mit 2,50 m Nutzbreite nicht den verkehrlichen Anforderungen für die Nutzung von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern genügt, wird ein Ersatzneubau in Erwägung gezogen.", so der Senat. Eine Straßenbrücke, die auch von Kraftfahrzeugen befahren werden kann, sei nicht geplant.

Anfrage "Brücke Sonnenburger Straße, Prenzlauer Berg" (Drs. 17/14 542) lesen »

 Anfrage   

Wer ist der Objektplaner für das Terminal des BER, der die Erklärung des Objektplaners unterzeichnen soll, mit der die Bauausführung entsprechend den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen bescheinigt wird? Steht diese Person bereits fest und stammt sie aus der Mitarbeiterschaft der Flughafengesellschaft oder einem externen Büro? 

Schriftliche Anfrage "BER: Wer unterschreibt am Schluss?" (Drs. 17/14 329) lesen »

 Anfrage   

Wie beurteilt der Senat die Mietentwicklung im Sozialen Wohnungsbau hinsichtlich der Finanzierbar- keit durch Haushalte mit geringem Einkommen? 

Wie viele Sozialwohnungen wurden in Berlin seit 1948 insgesamt auf dem 1. Förderungsweg finanziert und gebaut? 

Schriftliche Anfrage "Sozialwohnungen (1. Förderweg)" (Drs. 17/14 313) lesen »

 Anfrage   

Außerhalb des Ersten Förderweges ist in Berlin der Bau von rd. 370.000 Wohnungen gefördert worden. 

Schriftliche Anfrage "Wohnungsbauförderung, diverse Programme" (Drs. 17/14 314) lesen »

 Anfrage   

Bis 2020 verliert der Berliner Haushalt im Saldo fast 125 Mio. Euro durch Förderprogramme im Neubau.

Schriftliche Anfrage "Wohnungsbauförderung (alt), Haushaltsmäßige Auswirkungen" (Drs. 17/14 315) lesen »

 Anfrage   

Der Senat macht den Wohnungsbaugesellschaften keinerlei Vorgaben bzgl. der Miethöhe bei Neubauten. Im Neubauprojekt „Pankower Gärten“ führt das dazu, dass ganze vier Wohnungen von 100 für ALG II - Haushalte finanzierbar sind.  Nur diese vier Wohnungen würden bei einem Zwei-Personenhaushalt die Kosten gemäß Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) für Bedarfsgemeinschaften (ALG II) nicht überschreiten. Wohnungen für Singles oder Familien, die Leistungen nach dem SGB II beziehen? Fehlanzeige. Nicht eingeplant.

Schriftliche Anfrage "GESOBAU-Neubauanlage "Pankower Gärten" (Drs. 17/14 140) lesen »

 Anfrage   

Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Schriftliche Anfrage "Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Wohnungen in Berlin" (Drs. 17/14 175) lesen »

 Anfrage   

Wofür war der technische Geschäftsführer Hr. A. zuständig? Weshalb wurde er durch den Aufsichtsrat aus der Geschäftsführung abberufen? 

Die Antwort: "Innerhalb der Geschäftsführung der FBB bestanden unterschiedliche Ansichten, auf welchem Wege die schnellstmögliche Inbetriebnahme des Flughafens BER realisiert werden kann." Der Aufsichtsrat habe sich dazu entschieden, dem Konzept des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Hr. Mehdorn, zu folgen. 

Die Frage, ob Hr. A. nach wie vor Mitarbeiter der FBB ist und welche Kosten hieraus entstünden, wird mit Verweis auf "Personaleinzelangelegenheiten", die "dem Betriebs- und Geschäftsgeheimniss der FBB" unterlägen, nicht beantwortet.  

Schriftliche Anfrage "Was macht eigentlich Herr A.?" (Drs. 17/14 003) lesen »

 Anfrage   

Welche Senatsabteilungen und welche anderen Berliner Behörden arbeiten aktuell für die Fertigstellung des BER? Wie hat sich die Beteiligung von Senatsabteilungen und anderen Berliner Behörden am Projekt BER seit Mai 2012 verändert und welcher Projektfortschritt wurde dadurch erreicht? 

In seiner Antwort weicht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit aus: Der Flughafen Berlin-Brandenburg liege im Bundesland Brandenburg, so dass nach den Grundsätzen der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Verwaltungsbehörden einzuhalten sei.

Dementsprechend sei die Senatsverwaltungen des Landes Berlin nicht mit Arbeiten für die bauliche Fertigstellung des BER befasst. 

Der bauliche "Fortschritt" beim BER reißt Milliarden-Löcher in Berlins Steuerkassen. Ohne umfassenden bautechnischen Sachverstand kann meiner Meinung nach weder der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion ausreichend ausüben noch können die Interessen der Berliner SteuerzahlerInnen gewahrt werden.

Schriftliche Anfrage "Wer kümmert sich in Berlin um den BER?" (Drs. 17/14 004) lesen »

 Anfrage   

Der Finanzbedarf für den BER steigt und steigt. "Zahlreiche Planungsänderungen", wie die "Vergrößerung der Flächen des Terminals" sowie "zahlreiche damit verbundene Nutzungsänderungen", führen zu weiteren Kostensteigerungen. Dabei behaupteten Klaus Wowereit und Prof. Schwarz noch im Sommer 2012, dass das Terminal sei zu 95% fertiggestellt sei. Dies sei dem "seinerzeitigen Kenntnisstand" geschuldet, so die Antwort auf die Frage nach der offensichtlichen Falschbehauptung. "Umfangreiche Analysen zu den Abweichungen, Änderungserfordernissen und die Bestandsanalyse" seien erst nach dem Sommer 2012 erfolgt. 

Schriftliche Anfrage "Flächenentwicklung BER-Terminal seit Amtsantritt von Herrn Mehdorn?" (Drs. 17/14 005) lesen »

 Anfrage   

Aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, wie einseitig die Wohnungsbaupolitik des Senats gestrickt ist.

Der Senat und insbesondere die SPD-geführte Bauverwaltung setzen fast ausschließlich auf Neubauprojekte auf der grünen Wiese. Ich denke, das sind die baupolitischen Gene der siebziger Jahre im alten Westberlin, die die Württembergische Straße steuern.

Wir Bündnisgrüne wollen alle Bereiche der Wohnungspolitik für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums nutzen. Das gilt insbesondere auch für Nachverdichtung in bestimmten Gebieten. Wo z.B. eingeschossige Lidl-Märkte stehen, soll durch Planungsrecht eine gebietstypische Struktur befördert werden. Der Senat hat allerdings nicht mal eine Schätzung, wie viele solcher Märkte und anderer eingeschossiger Handelseinrichtungen es gibt.

Unter der vorsichtigen Annahme, dass es ca. 500 sind und pro Objekt 40 Wohnungen errichtet werden könnten, ergibt sich ein Potential von 20.000 Wohnungen. Das ist 4..5 mal Tempelhof. Auch über die Aufstockung von Wohngebäuden, z.B. in Ortsteilen mit drei- bis viergeschossiger Bebauung, macht sich der Senat offenbar keine Gedanken.

Berlin braucht eine bessere Baupolitik und kreative Ideen.

Schriftliche Anfrage "Wo kann Berlin aufstocken" (Drs. 17/13 878) lesen »

 Anfrage   

Ich frage den Senat nach nicht bilanzierten Verpflichtungen in den Jahresabschlüssen 2012 und 2013 der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und warum diese, obwohl eine Zahlungsverpflichtung höchst wahrscheinlich ist, nicht in die Bilanzen eingestellt wurden bzw. werden. 

Der Senat antwortet, dass "nach handelsrechtlichen Grundsätzen" bilanziert wurde und "deshalb keine Rückstellungen für aktivierungspflichtige Maßnahmen" gebildet werden. Diese würden daher lediglich im Anhang des Jahresabschlusses angegeben.

Der Bedarf an finanziellen Mittel für das Milliarden-Loch BER dürfte somit weiter ansteigen.

Schriftliche Anfrage "Flughafengesellschaft – Jahresabschluss 2012 und 2013" (Drs. 17/13 858) lesen »

 Anfrage   

Wie ist der Stand beim andauernden Rechtsstreit um das Millionenvermögen der Ost-Berliner Parteifirma Novum,  einem Unternehmen der früheren SED? Dem Land Berlin stünden aus diesem Vermögen Millionenbeträge zu. Doch wann und in welcher Höhe kann ggf. mit der Zahlung von Geldern gerechnet werden? Und wofür plant der Senat diese Mittel einzusetzen?

Anfrage "Erhält Berlin weitere NOVUM-Gelder und wie werden sie verwendet?" (Drs. 17/13 766) lesen »

 Anfrage  

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat meine schriftliche Anfrage zu den Finanzen des BER in 2014 beantwortet.

Neben der Tatsache, dass der Lärmschutz offenbar nach wie vor keinerlei Priorität bei den Gesellschaftern und der Flughafengesellschaft besitzt, sind weitere Details der Antwort bemerkenswert:

Wie die Kostenentwicklung weiter geht, ist offenbar nicht bekannt. (4.) Dass nicht klar ist, was im Jahr 2014 an Ausgaben ansteht, obwohl wir uns Mitte des Jahres befinden, ist nicht nur sehr traurig sondern Beleg für das planlose Vorgehen der Flughafengesellschaft. 

Ob weitere Kreditaufnahmen geplant sind, unterliegt z.B. einem Geschäftsgeheimnis. (6.) Wieso eigentlich? Dass ein öffentliches Unternehmen wegen Misswirtschaft und Kostensteigerungen abermals Geld braucht, muss gerade nicht geheim gehalten sondern höchst öffentlich diskutiert werden.

Zum Jahresabschluss und der fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnung (10. + 11.) wird auf eine regelmäßige Unterrichtung des Beteiligungsausschuss' verwiesen. Als Mitglied dieses Gremiums kann ich Ihnen sagen, dass dort maximal einmal im Jahr über den Flughafen diskutiert wird. Eine regelmäßige Berichterstattung über Wirtschaftsplan, Kostensteigerungen und Zeitplanung - z.B. alle drei Monate - gibt es nicht. Obwohl das dringend notwendig ist, verweigert die Koalition entsprechende Verabredungen. Zuletzt in der Plenarsitzung der vergangenen Woche.

Das Milliardengrab BER droht den Boden zu verlieren. Geheimhaltung hilft da nicht weiter.

Anfrage (Drs. 17/13 633) lesen »

 Anfrage  

Der Senat gibt keine Auskunft zum aktuellen Ausgabenstand am BER. Der ablenkende Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse (Frage 6) ist ein deutlicher Hinweis, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat nach wie vor keinen Überblick bzgl. der bisherigen Ausgaben haben. Zwei Jahre nach der gescheiterten Eröffnung ist BER kaum weitergekommen.

In der unten stehenden Anfrage habe ich nach fehlenden Unterlagen, den Aufträgen für die Firma Siemens und der Kostenentwicklung gefragt. Die Antworten offenbaren abermals, dass ein Krisenmanagement nicht existiert oder nur im Untergrund arbeitet.

Schriftliche Anfrage lesen »

 Anfrage  

Der Regierende Bürgermeister und die Flughafengesellschaft verweigern dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit einen aktuellen Überblick hinsichtlich der Kosten des BER-Desasters. Das betrifft insbesondere Einnahmeausfälle sowie Zins- und Tilgungslasten für die errichteten Anlagen, das Terminal etc.

Das ist das Ergebnis meiner schriftlichen Anfrage (S17-13652) an den Senat, die jetzt "beantwortet" wurde. 

Angesichts des bisherigen Projektverlaufes und der handelnden Personen muss befürchtet werden, dass ein solcher Kostenüberblick vermutlich gar nicht existiert. Der Hinweis in der Antwort zu 1. bezüglich der monatlichen Bruttokosten: " .. noch ist diese den betrieblichen Erfordernissen dienlich."  zeugt von wenig Interesse an einer wirtschaftlichen und nachvollziehbaren Handlungsweise. Misstrauisch macht in diesem Zusammenhang auch, dass ein Geschäftsbericht für 2013 bisher nicht vorliegt.

Als Abgeordnete wollen wir endlich einen Kosten- und Zeitplan für BER sehen. Das betrifft sowohl Investitionen als auch laufende Ausgaben, Einnahmeausfälle und Kapitaldienst.

Aktuell diskutieren Gesellschafter und Geschäftsführung, dass die Kapazitäten von BER zur Eröffnung nicht ausreichen könnten. Darüber kann man trefflich debattieren und natürlich muss perspektivisch ein Flughafen erweiterbar sein.

Dass aber Leute, die einen 27 Mio-Passagiere Airport nicht fertig bekommen, das für über 30 Mio Fluggäste besser können sollen, widerspricht jeglicher Logik.

Schriftliche Anfrage lesen »

 Anfrage  

Wann wird es in ganz Berlin Breitbandversorgung geben? Wann können endlich alle Berlinerinnen und Berliner mit High Speed surfen? Werden Straßenbaumaßnahmen genutzt, um entsprechende Infrastruktur zu schaffen?

Dem Senat seien die "Investitionsplanungen der Telekommunikationsunternehmen … nicht bekannt". Mehr noch: Es läge "im eigenen Interesse" der Anbieter und sei deren "Aufgabe …, sich Informationen über geplante Baumaßnahmen einzuholen". 

An einer aktiven Förderung des Standorts Berlins in Sachen Breitbandversorgung hat der Senat scheinbar kein Interesse.

Schriftliche Anfrage (Drs. 17/13 653) lesen »

 Anfrage  

Was tut der Senat, um nachteilige Entwicklungen für Berlin zu vermeiden, die sich im Zuge der Einführung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ergeben könnten? Setzt der Senat sich für Aufstiegsmöglichkeiten ein? 

Weder ist Berlins Regierung bekannt, in welcher Form und ob eine mögliche Kündigung des Vertrags erfolgen könnte, noch setzt sich diese aktiv dafür ein, Exit-Optionen festzuschreiben. Der Senat verweist auf seine Nichtzuständigkeit und lässt seine Einflussmöglichkeiten in Bund und Europa ungenutzt. Zum Wohle Berlins?

Schriftliche Anfrage (Drs. 17/13 654) lesen »

 Mündliche Anfrage 

Ich frage den Senat zum Stichwort Mietpreisbremse: Was ist bei Senator Müller - nach 100 Tagen Bundesregierung - inzwischen über diese sogenannte Mietpreisbremse bekannt, und wie wirkt der Senat von Berlin via Bundesrat dort ein, um für diese Stadt und die Mieterinnen und Mieter etwas zu erreichen? Welche Initiative verfolgt der Senat?

Mündliche Anfrage »Mietpreisbremse« lesen »

 Große Anfrage 

20.02.14

Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?

Wir brauchen in Berlin eine umfassende Sanierung der Wohngebäude, die Asbestbauteile enthalten. Der Senat hat keinen Fahrplan und weiß auch nicht, wo überall Asbest zu finden ist.

Weshalb hat der Senat keinen Sanierungsfahrplan, Asbestbauteile in einem definierten Zeitraum aus allen Wohngebäuden in Berlin zu entfernen? Wann wird der Sanierungsfahrplan erstellt? Weshalb hat der Senat bisher keine Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin erstellt, die Asbest-Bauteile aufweisen? Wann wird diese Bestandsaufnahme vorgelegt? 

Große Anfrage »Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?« lesen »

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 kleine Anfrage 

Der Senat hat nicht nur keine Strategie zur Beseitigung der Asbestgefahr, er hat auch keine gesicherten Erkenntnisse über das Ausmaß der Verseuchung.

Laut einer Erhebung durch die Wohnungsunternehmen im Januar 2013 sei von circa 48.000 Wohnungen mit Vinyl-Asbest-Platten auszugehen. Da es jedoch »bisher keine flächendeckenden gutachterlichen Untersuchungen« gegeben habe, könne eine genaue Anzahl derzeit nicht benannt werden. Auch in welchen Siedlungen oder Ortsteilen die asbesthaltigen Bauteile verstärkt zu finden seien, könne »derzeit nicht benannt werden«. 

Der Senat weiß nicht wo und in welchem Ausmaß die Mieterinnen und Mieter der Gefahr ausgesetzt sind und kommt diesbezüglich über eine allgemeine Vermutung nicht hinaus: Asbesthaltige Baustoffe seien in »allen Gebäudealtersklassen vor 1993« möglich. 1993 wurde die tödliche »Wunderfaser« übrigens verboten. 

Auf die Frage, was denn bereits unternommen wurde, d. h. wie viele Wohnungen asbestsaniert sind, und was noch zu tun ist, attestiert der Senat seine Untätigkeit: Auch hier sind diesem die »genaue Anzahl und Lage« nicht bekannt. Da es kein Ausbaugebot unbeschädigter Asbestprodukte gäbe, könne es durchaus vorkommen, dass auch nach Sanierung »Asbestprodukte in Gebäuden verblieben sind«. 

Skandalös ist zudem, dass beim Verkauf landeseigener Immobilien scheinbar die Neueigentümerinnen und Neueigentümer nicht über die Asbestproblematik ausreichend informiert wurden. Das Ausmaß beziffern? "Nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich", so die Antwort. 

Gesundheitsgefährdung durch Asbest? Wohnungen seien nicht als "asbestbelastet" zu bezeichnen, so lange die asbesthaltigen Baustoffe nicht beschädigt seien und die Fasern freigesetzt werden. 

Genau hier liegt der Kern des Problems: Die verbauten Asbestprodukte sind mindestens 20 (!) Jahre alt. Sie zerbröseln und zerbrechen. Mit entsprechenden gesundheitsschädlichen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Der Stadtentwicklungssenator dokumentiert mit der Antwort, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Der Senat muss eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude vornehmen, einen Sanierungsfahrplan aufstellen und die betroffenen Gebäude kennzeichnen.

Kleine Anfrage »Asbest in landeseigenen Wohnungen« lesen »