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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ANDREAS OTTO
Anfragen 2015
Flüchtlingsunterbringung: Warum zuerst in Hallen und nicht in Häusern?
schriftliche Anfrage
Anfrage "Flüchtlingsunterbringung in Pankow: Warum zuerst in Hallen und nicht in Häusern? " lesen »
STEP Wohnen in Pankow (II)
schriftliche Anfrage
Mündliche Anfrage "STEP Wohnen in Pankow (II) " lesen »
Alternativstandorte für Siemens-Repräsentanz
schriftliche Anfrage
Mündliche Anfrage "Alternativstandorte für Siemens-Repräsentanz II – Nachfrage zur Anfrage Nr. 17355 " lesen »
Übernahme Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE
schriftliche Anfrage
Anfrage "Übernahme des größten Berliner Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE " lesen »
Zuständigkeiten für Kontrollen bei Asbestsanierungen
schriftliche Anfrage
Anfrage "Zuständigkeiten für Kontrollen bei Asbestsanierungen " lesen »
Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe
schriftliche Anfrage
Anfrage "Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe" lesen »
Modulare Wohnbauten - funktional, ökologisch und im Wettbewerb?
schriftliche Anfrage
Anfrage "Modulare Wohnbauten - funktional, ökologisch und im Wettbewerb? Nachfrage zu Drs. 17/ 17165 " lesen »
PricewaterhouseCoopers am BER
schriftliche Anfrage
Anfrage "PricewaterhouseCoopers am BER" lesen »
Kappungsgrenzen-Verordnung
mdl. Anfrage
Mündliche Anfrage "Kappungsgrenzen-Verordnung" lesen »
Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?
Anfrage
Schriftliche Anfrage "Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?" lesen »
Niedrigenergie in der Heidestraße?
Anfrage
Schriftliche Anfrage "Niedrigenergie in der Heidestraße?" lesen »
Modulare Wohnbauten - was plant der Senat?
Anfrage
Schriftliche Anfrage "Modulare Wohnbauten - was plant der Senat?" lesen »
Dachschaden am BER
Mdl. Anfrage
Mündliche Anfrage "Dachschaden am BER" lesen »
BER XVIII - Wohin mit den letzten BER-Milliarden?
Anfrage
Schriftliche Anfrage "BER XVIII - Wohin mit den letzten BER-Milliarden?" lesen »
Senat ignoriert Asbestproblem bei privaten Vermietern
Anfrage
Nachwie vor sind mind. 48.000 landeseigene Wohnungen asbestbelastet. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage hervor. Schwerpunkt dabei sind Fußbodenplatten, die insbesondere durch Bruch- oder Schnittkanten krebserregende Fasern absondern können.
Die Antwort die Senatsbaudirektorin offenbart, dass der Senat den privaten Wohnungsbestand dabei komplett ausblendet. Nicht einmal Kontakt aufgenommen hat der Bausenator zu den Verbänden der privaten Vermieter der Stadt. Dabei ist der private Wohnungsbestand viel größer als der landeseigene.
Der Senat muss ein Register aufbauen, wo Mieterinnen und Mieter sich informieren können:
1. Ist meine Wohnung asbestbelastet?
2. Ist meine Wohnung aufgrund des Baualters oder des Zeitpunktes der letzten Sanierung asbestbefangen?
3. Wurde die Wohnung bereits asbestsaniert?
Außerdem müssen die Wohnungen gekennzeichnet werden, um Informationsverluste über Asbestbauteile zu vermeiden.
Wenn Sie unsicher bzgl. Ihrer Wohnung sind, dann fragen Sie Ihren Vermieter.
Schriftliche Anfrage "Wie wirkt die Asbeststrategie des Senates, so es sie denn gibt? " lesen »
Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße
Anfrage
Bisher hat der Senat lediglich die Bauleistungen zur Ertüchtigung der Straßen ausgeschrieben und beauftragt, über die der Verkehr der für anderthalb Jahre halbseitig gesperrten Böse Brücke umgeleitet wird. Ein Schwerlastverbot im Durchgangsverkehr wird es für die Malmöer Straße nicht geben. Der Senat begründet dies mit der erforderlichen »Aufrechterhaltung der verschiedenen Zuliefer-, Entsorgungs- und Versorgungsverkehre". Geplant sind nur drei zusätzliche Lichtsignalanlagen auf der gesamten Umleitungsstrecke (Jülicher Str. > Behmstr. > Malmöer Str.). Trotz des erhöhten Verkehrsaufkommens prognostiziert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine steigende Unfallgefahr.
Ob dies Wunschdenken ist und in Erfüllung geht, wird zu prüfen sein.
Schriftliche Anfrage "Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße" lesen »
Mauerpark: Stellungnahmen/Einwände ...
Anfrage
... im Rahmen der Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 1-64a VE vom 16.2.-16.3.15
"Voraussichtlich Ende 2015/Anfang 2016" will der Senat die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Auswertung der Stellungnahmen und Einwände, die im Rahmen der Öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne im Mauerpark eingereicht wurden, informieren.
Der Verweis darauf, dass die Beschlussvorlage (Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung) "als Drucksache .. im Internet" einzusehen sein wird, entspricht nicht meinem Verständnis von einer zeitnahen, sachgerechten und umfassenden Information der Öffentlichkeit. Nicht alle wissen, wie und wo diese Papiere gefunden werden können. Nicht alle haben ihre Stellungnahmen und Einwände elektronisch abgegeben, sondern u. A. auch postalisch oder schriftlich via Mauerpark-Allianz (siehe Anfrage). Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sollten zeitnah vor Ort präsentiert werden. Und deren Auffinden im Labyrinth der Parlamentsdokumentation nicht dem archäologischen Geschick der EinreicherInnen anheim gestellt werden.
Schriftliche Anfrage "Mauerpark: Stellungnahme/Einwände im Rahmen ..." lesen »
Stauraumkanal unter dem Mauerpark und Öffentlichkeitsbeteiligung
Anfrage
Der Senat weiß immer noch nicht, ob und wo es während der zweieinhalbjährigen Bauzeit zu Durchgangsverkehr im Gleimviertel kommt, welche Straßen gesperrt und welche Umleitungen geplant sind, kommt aber zu dem Schluss, dass die Fertigstellung der Bösen Brücke "aus verkehrlicher Sicht nicht erforderlich" für den Baubeginn am Stauraumkanal sei und taxiert diesen auf 2017.
Einen ersten Entwurf des Verkehrsführungskonzeptes will der Senat auf der Anwohnerinformationsveranstaltung "noch vor den Sommerferien" vorstellen. In der laufenden Entwurfsplanung sollen noch einmal Lage und Größe der Start- und Zielbaugruben "optimiert" werden.
Das ist auch dringend nötigt. Denn: "Im Bereich der Startbaugrube wird es zu Beeinträchtigung des Verkehrs und der Zugänglichkeit [des Mauerparks, Anm. dpr] kommen." Wie genau Fußgänger, Radverkehr und Mauerpark-BesucherInnen belastet werden, lässt der Senat weiterhin offen.
Klingt so, als rechne die Berliner Regierung nicht unbedingt damit, dass der Mauerpark von der Eberswalder Straße während der zweieinhalbjährigen Bauphase zugänglich bleibt.
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Wie ist die Luft in den Berliner Schulgebäuden?
Anfrage
Der Senat hat das Rundschreiben mit dem „Leitfaden zur Raumluftkonditionierung in Schulen bei Neubau und Sanierung unter Beachtung ökonomischer, ökologischer und soziokultureller Aspekte“ außer Kraft gesetzt und reduziert dessen Status auf „eine Arbeitshilfe“. Eine „verbindliche Anwendung“ sei „nicht mehr vorgesehen“.
Hiermit gibt der Senat das Ziel auf, eine gesundheitlich-hygienische Raumluftqualität in hochbelegten Klassenräumen durch maschinelle Lüftungsanlagen sicherzustellen.
Solche maschinellen Lüftungsanlagen, deren Installation durch das Rundschreiben verbindlich festgeschrieben hätte werden sollen, messen, überprüfen und regulieren die Raumluftkonzentration regelmäßig. Es obliegt daher weiterhin dem menschlichen Ermessen, ob, wie und zu welchem Zeitpunkt frische Luft Einzug hält in die Klassenzimmer. Problematisch ist dies insbesondere für die neuen Modulbauten, die einen äußerst schlechten Luftaustausch mit der Außenluft aufweisen. Der Senat scheint hier keinen Handlungsbedarf zu sehen, um gesunde Lernbedingungen für unsere Kinder zu schaffen. Bisher sind nur wenige Berliner Schulgebäude mit maschinellen Lüftungsanlagen ausgestattet, und hier zumeist auch nur Digestorien, Küchen und Caféterien. In allgemeinen Unterrichtsräume sind lediglich in 16 Schulen verteilt auf 9 Bezirke solche Anlagen installiert.
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Handwerk aus der Haftungsfalle holen?
Anfrage
Der Senat schätzt die Probleme sowie die Belastungen und Risiken, die bauausführenden Handwerksbetrieben dadurch entstehen, dass sie für den Austausch von mangelbehafteten Produkten alleine haften müssen, als nicht relevant ein, da die „Handwerkskammer Berlin [..] mit diesem Thema bislang nicht an den Senat herangetreten“ sei. Handlungsbedarf für eine Berliner Initiative auf Bundesebene, mit der Rot-Schwarz sich für das Berliner Handwerk einsetzt, sieht der Senat mit Verweis auf zuständige Bundesministerien nicht.
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BauOrdnung und Rettungswege
Anfrage
In Pankow und anderen Bezirken werden vermehrt Dachgeschossausbauten behördlich abgelehnt, weil die Feuerwehr mit ihren Drehleitern die Dachgeschosse nicht erreichen kann. Das verwundert, weil diese zum Beispiel die Hinterhäuser in Gründerzeit-quartieren noch nie mit ihren Leitern erreichen konnte. Das Thema muss im Rahmen der Novelle der Bauordnung geklärt werden. In Frage kommen alternative Rettungswege oder Sicherheitstreppenräume.
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Bilanz der Tätigkeit von Hartmut Mehdorn
mündliche Anfrage
Mehdorn hat Flughafen BER Anfang 2015 verlassen. Nach seiner ursprünglichen Ankündigung, die bauliche Fertigstellung des BER Ende 2014 zu erreichen, hinterlässt er eine wenig vorangekommene Baustelle. Das gibt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller zu, versucht jedoch, positive Aspekte der Mehdornschen Tätigkeit auszugraben.
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Umleitung Malmöer Straße
Anfrage
Während die Bösebrücke saniert wird, rechnet der Senat auf der zweispurigen Einbahnstraße (Malmöer Straße) mit einem Verkehrsaufkommen von 10.000 KfZ pro Tag (werktags). 30 km/h beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit weiterhin.
Allerdings sieht der Senat trotz dieser immensen Blechlawine, die im Umleitungszeitraum durch das Wohngebiet rollt, keine erhöhte Umfallgefahr. Lediglich eine provisorische Fußgänger-Lichtanlage soll den Anliegern und BürgerInnen die Überquerung erleichtern. Wie sich die Verkehrssituation tatsächlich entwickelt, wird Andreas Otto im Auge behalten.
In Bezug auf den Baustoff Natursteinpflaster stellt der Senat klar, dass dieser aufgrund seiner Lärmintensität nur in den „Parkbeständen am Fahrbahnrand“ erhalten wird; die Anwohnerinnen und Anwohner werden (lärm-)entlastet, das Stadtbild der Malmöer Straße nicht beeinflusst. Allerdings scheint ein Rückbau, im Sinne einer neuen Natursteinpflasterung nach Ende der Baumaßnahmen an der Bösen Brücke, nicht ernsthaft erwogen worden zu sein. Denn geprüft wurde lediglich die „Überbauung des Pflasters mit Asphaltschichten“.
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Was macht die Gesellschaft berlinovo für die Wohnungsversorgung in Berlin?
Anfrage
Die Immobiliengesellschaft berlinovo verfügt in Berlin über rund „14.300 Wohnungen“ und „rund 7000 möblierte Apartements“. Eine wesentliche Zielgruppe für die Apartments sind „vorübergehend in Berlin tätige[.] Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ von „Unternehmen, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen.“ Im Schnitt dauert dieses temporäre Wohnen elf Monate.
Der Schwerpunkt im Bereich Neubau soll „eher im Apartmentbereich (Studentisches Wohnen)“ liegen. Über Grundstücke, auf denen solche Vorhaben realisiert werden sollen, verfügt berlinovo derzeit jedoch nicht. Der notwendige Bestand soll durch Zukauf vom Liegenschaftsfonds, von anderen landeseigenen Unternehmen und „vom Markt kommen“. Angesichts dieser Situation muss davon ausgegangen werden, dass die Wohnungsneubaupolitik des Senats noch nicht einmal ansatzweise begonnen hat.
Die Frage, wie viele Wohnungen für Kurzzeitaufenthalte angeboten werden, beantwortet der Senat nur zur Hälfte: Bei der Vermietung der möblierten Apartments würden grundsätzlich nur unbefristete Mietverträge abgeschlossen. Dass diese lediglich eine Kündigungsfrist von 30 Tage haben, wird nicht erwähnt. Somit bleibt weiterhin ungeklärt, in welchem Umfang diese Vermietungspraxis, d. h. eine monatsweise Anmietung, erfolgt. Der Vorwurf, dass die Regelungen des Zweckentfremdungsverbots nicht für alle gleich gelten, wird nicht entkräftet.
Vielmehr soll diese Politik nun auch bei Neubauvorhaben der berlinovo fortgesetzt werden. Womit dem Berliner Wohnungsmarkt weitere potenzielle Mietwohnungen entzogen werden. Von einem Beitrag zur Entspannung der Situation durch das landeseigne Unternehmen berlinovo kann also keine Rede sein.
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Wieviel Asbest ist in der Berliner Luft?
Anfrage
Die Asbestbelastung in vielen Wohngebäuden in Berlin ist nach wie vor ein großes Problem. In vielen Fachdebatten wird darauf verwiesen, dass Asbestfasern auch in der Außenluft regelmäßig vorkommen. Um dieses Argument zu verifizieren, wollte ich vom Senat wissen, wann und mit welchem Ergebnissen er die Faserkonzentration in der Berliner Außenluft letztmalig ermittelt hat. Die erstaunliche Antwort: Es existiere keine Messverpflichtung und deshalb gibt es für Berlin auch keine Werte.
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Wie sieht der Asbestbeseitigungsfahrplan bei der degewo aus?
Wer braucht den Wohnungsneubaufonds?
Anfrage
In welcher Höhe wurden bisher Mittel aus dem Wohnungsneubaufonds des Senats beantragt, abgeru-fen oder festgelegt? Welche Unternehmen, Genossenschaften o-der Einzelpersonen haben aus Eigeninitiative Mittel aus dem Wohnungsneubaufonds beantragt? Wie hoch sind bei den einzelnen Anträgen die beantragten Mittel?Welche landeseigenen Gesellschaften sind vom Senat aufgefordert oder angewiesen worden, Fördermittel aus dem Wohnungsneubaufond zu verwenden?
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STEP Wohnen in Pankow
Campus für Demokratie - Wo?
Neuer Mietspiegel
mündliche Anfrage
Welches Ziel hat der Senator für Stadtentwicklung mit seinem Vorpreschen verfolgt, der neue Mietspiegel werde bei 6,40 Euro im Durchschnitt liegen? Der Senator gibt sich sportlich: Er rudert. Vornehmlich zurück.
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