Anfragen 2016

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?

 schriftliche anfrage 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausmaß der Asbestgefahr in Mietwohnungen weiß. Das Vorhandensein von asbesthaltigen Bauteilen und eventuellen Schäden könne "nicht abschließend und mit vertretbaren Aufwand geklärt werden", eine Berücksichtigung im Mietspiegel sei daher nicht realisierbar. 

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Wie viel Sonne holt Berlin vom Dach?

 schriftliche anfrage 

Die Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" hat verbindliche Regelung für die Nutzung erneuerbarer Energien und entsprechende Anlagen bei Neubauprojekten auf Grundstücken des Landes Berlin empfohlen. Was hat der rot-schwarze Senat umgesetzt? Gibt es konkrete Projekte, bei denen die Empfehlungen umgesetzt werden?

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Welche Ergebnisse haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der energeti- schen Sanierung erreicht?

 schriftliche anfrage 

Was hat der Senat bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Punkto energetische Sanierung in der letzten Legislaturperiode durchsetzen können? Die nachfolgende Anfrage-Reihe gibt hierüber Auskunft.

Schriftliche Anfrage »Welche Ergebnisse haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der energeti- schen Sanierung erreicht? III« lesen »  

Schriftliche Anfrage »Welche Ergebnisse haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der energeti- schen Sanierung erreicht? II« lesen »  

Schriftliche Anfrage »Welche Ergebnisse haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der energeti- schen Sanierung erreicht? I« lesen »

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

 schriftliche anfrage 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. 

Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866 »Asbest in der Weißen Siedlung II – hat der Senat die Siedlung mittlerweile entdeckt?« wirft neues Licht auf den Sachverhalt:  

1. Die Weiße Siedlung wurde mitten im Wahlkampf 2006 durch den rot-roten Senat bzw. die WBM verkauft.
2. Eine Information der Mieterschaft über die Asbestbelastungen und -gefahren hat weder die landeseigene WBM noch der Senat damals oder später vorgenommen. Das zeigt die Ignoranz der handelnden Personen.
3. Der Erwerber wurde über die Asbestbelastung informiert. Eine Sanierungsauflage oder eine Informationspflicht gegenüber den MieterInnen hat der Senat in den Kaufvertrag nicht eingefügt.

Der rot-rote Senat hat die Weiße Siedlung verkauft, ohne die MieterInnen über die Asbestbelastung auch nur zu informieren. Nicht einmal eine Sanierungsverpflichtung wurde dem Erwerber aufgegeben. Der Vorgang zeigt abermals, dass der Senat die Gesundheitsgefährdung durch Asbest nicht ernst nimmt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine umfassende Information der betroffenen Mieterschaft durch den Senat. Der Senat darf sich nicht herausreden, zumal er ja selbst ursächlich an der Geheimhaltung der Gefahren in der Weißen Siedlung mitgewirkt hat.

Berlin braucht ein Asbestregister und einen Sanierungsfahrplan. Der Senat muss endlich mit der privaten Wohnungswirtschaft in den Dialog treten und für umfassende Bürgerinformation sorgen.

Um die Sorgen der Bewohnerschaft persönlich aufzunehmen findet am 17.8. von 15-17:30 Uhr ein Asbest-Infostand in der Weißen Siedlung (Sonnenallee 273, vor dem Nachbarschaftstreff "Sonnenblick") statt. Dabei sein werden Andreas Otto (Grüne Fraktion Berlin), Georg Kössler (Grüner Direktkandidat vor Ort) und Wilhelm Laumann (Berliner Mieterverein).

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Ausschreibung von den Baufeldern H3 und H4 am Humboldthafen

 schriftliche anfrage 

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Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?

 schriftliche anfrage 

Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung daran interessiert zu sein, die AnwohnerInnen hierüber informieren zu wollen. Die Frage, ob »Bauarbeiten an asbesthaltigen Bodenbelägen nicht fachgerecht, unter Verletzung des Arbeitsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes für die Bewohner durchgeführt wurden«, wird lapidar beantwortet: "Eine Auswertung der Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften speziell im Bereich der Weißen Siedlung für den angefragten Zeitraum ist sehr aufwendig und nicht möglich."

Was unternimmt der Senat? Nichts.

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Wie bringt der Senat den Campus der Demokratie voran?

 schriftliche anfrage 

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Asbest auch bei der Belinovo?

 schriftliche anfrage 

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf Geheimhaltung und nicht auf Transparenz setzt.

Wir fordern ein Register der Asbestwohnungen und ein mittelfristiges Sanierungsprogramm. SPD und CDU haben sich in ihrer Regierung darauf konzentriert, die Asbestgefahr herunterzuspielen. Wir wollen sie beseitigen.

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Asbest angekauft und auch beseitigt?

 schriftliche anfrage 

Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? 

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Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

 schriftliche anfrage 

Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? 

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Rückstand im Zeitplan: Platzt der BER-Eröffnungstermin 2017?

 nachgefragt. 

Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Platzt jetzt der Eröffnungstermin 2017 auch noch? Wann gibt der Regierende Bürgermeister bekannt, dass dieser abermals verschoben wird? 

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße, Krach durch Schwerlastverkehr

 schriftliche anfrage 

Schriftliche Anfrage »Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße, Krach durch Schwerlastverkehr « (Drs. 17/18 174) lesen »

Wie hoch und breit baut Marzahn-Hellersdorf?

 schriftliche anfrage 

Schriftliche Anfrage »Wie hoch und breit baut Marzahn-Hellersdorf? « (Drs. 17/18 121) lesen »

Wie hoch und breit baut Charlottenburg-Wilmersdorf?

 schriftliche anfrage 

Schriftliche Anfrage »Wie hoch und breit baut Charlottenburg-Wilmersdorf? « (Drs. 17/18 122) lesen »

Wie hoch und breit baut Reinickendorf?

 schriftliche anfrage 

Schriftliche Anfrage »Wie hoch und breit baut Reinickendorf ? « (Drs. 17/18 123) lesen »

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

 schriftliche anfrage 

»Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. ...

Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und Frischluftnachströmung am künftigen Hauptstadtflughafen BER rechtzeitig zum Baufertigstellungstermin implementiert haben wird. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Andreas Otto, Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, hervor. ...

"Die gute Nachricht ist: Die sogenannte Fertigstellung umfasst auch die Software", kommentiert der Grünen-Abgeordnete Otto die Auskunft. "Die schlechte Nachricht: Die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, ob die 18 Monate Programmierdauer bei der Firma Siemens schon begonnen haben oder zu Ende sind."  ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 20.03..16 lesen »

Schriftliche Anfrage »BER 007 - Matrix« (Drs. 17/18063) lesen »

Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination« ein Kompetenzteam?

 schriftliche Anfrage 

Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Begleitung der Arbeiten in Schönefeld seitens des Senates wirklich beitragen können, muss bezweifelt werden. In den Fragen 4. bis 7. wollte ich vom Regierenden Bürgermeister wissen, ob der Senat Informationen der Flughafengesellschaft überhaupt nachvollziehen und überprüfen kann. Das ist offenbar nicht der Fall. Vermutlich konnte der Senat nicht einmal die Fragen nachvollziehen. Sie blieben unbeantwortet.

Anlass für meine Fragen war, dass seit mehreren Monaten Berichte zum Thema BER dem Abgeordnetenhaus mit einem Warnhinweis übermittelt werden: "Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt."

Offenbar braucht der Senat eine RisikoLebensversicherung. Mir wäre lieber, er würde wissen, was am BER Sache ist.

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Flüchtlingsunterbringung: Warum zuerst in Hallen und nicht in Häusern?

 schriftliche Anfrage  

Anfrage "Flüchtlingsunterbringung in Pankow: Warum zuerst in Hallen und nicht in Häusern? " lesen »

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