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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ANDREAS OTTO
Anträge 2010
ICC-Sanierung seriös planen
Antrag vom 06.12.2010
Die Planung für die Sanierung des ICC muss endlich in Kosten und Ablauf konkretisiert werden. Das tut der Senat gerade nicht, sondern will erst mal einen Ersatzbau realisieren. Eine seriöse Sanierung wird anders geplant.
>> zum Antrag 16/3702http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3702.pdf
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Planungsqualität für das Entrée der Hauptstadt (I): Nutzungsvielfalt und gute Gestaltung für das Umfeld des Hauptbahnhofs schaffen
Antrag vom 30.11.2010
Das Umfeld des Hauptbahnhofes wird sich in absehbarer Zeit mit Gebäuden füllen. Wir wollen, dass das Bahnhofsgebäude als moderner Bau mit seinem modernen, technischen Charakter sichtbar bleibt. Bei den umliegenden Quartieren geht es darum, die Uferzonen der Spree öffentlich zugänglich zu halten. Mit einer Gestaltungssatzung wollen wir eine anspruchsvolle Architektur gewährleisten.
>> zum Antrag 16/3690
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Keine Mieterhöhung bei schlechter Dämmung
Antrag vom 09.11.2010
Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes ist eine der großen Aufgaben in Berlin. Wir wollen, dass Energie eingespart wird und damit langfristig die Geldbeutel der Bewohner und das Klima geschützt werden. Der Wowereit-Senat will mit fadenscheinigen Argumenten auf ein Klimaschutzgesetz verzichten. Das würde für die Mieter zu teuer. Wir fordern die rot-rote Koalition auf, bei den schlechtesten landeseigenen Wohngebäuden auf Mieterhöhungen zu verzichten. Solange, bis energetisch saniert ist.
>> zum Antrag 16/3643
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Änderung des Flächennutzungsplan für den B-Plan 1-64 (Mauerpark)
Antrag vom 08.06.2010
Eine der wichtigsten Bedingungen für das Gelingen eines fehlerfreien Verfahrens zur Fertigstellung des Mauerparkes ist die Änderung des Flächennutzungsplanes. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition muss sich dazu verhalten. >> zum Antrag
Vereinfachung der Abrechnung von Sanierungsgebieten
Antrag vom 04.05.2010
Wenn ein Sanierungsgebiet aufgehoben wird, müssen alle Grundeigentümer für die Wertsteigerungen etwas bezahlen. Meist ein paar tausend Euro. Die Abrechnung ist jedoch sehr aufwändig, weil das jeweilig Bezirksamt alle Eigentümer, auch von Einzelwohnungen separat bescheiden muss. Wir wollen eine Lösung, die die Aufteilung der Kosten den Hausverwaltungen überlässt. Das muss auf der Bundesebene verändert werden.
Forschungs- und Industriepark Zukunftstechnologie in Tegel natur- und klimaverträglich planen
Antrag vom 13.04.2010
Was wird in Tegel, wenn der Flughafen schließt? Wir wollen einen Standort für Technologie und insbesondere neue Energien. Allerdings gibt es in Berlin derzeit soviel freie Gewerbeflächen, dass die Entwicklung in ruhigen Bahnen erfolgen soll. Zuerst geht es um die Bestandsgebäude.
Erwerb von Sozialwohnungen
Antrag vom 09.03.2010
Angesichts der dramatischen Vorgänge im Fanny-Hensel-Kiez, dort wird die sogenannte Kostenmiete von bis zu 13 Euro pro m² und Monat erhoben, hat sich die Koalition endlich unserem Vorschlag zum Ankauf von Sozialwohnungen angenährt. Der Antrag wurde zwar zunächst zum Prüfauftrag degradiert, aber jetzt muss die Koalition Farbe bekennen.
Senat muss Mieterprobleme im Fanny-Hensel-Kiez ernst nehmen
Antrag vom 22.02.2010
Gemeinsamer Antrag von CDU und Grüne
Nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung hat der Eigentümer von Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau rechtlich die Möglichkeit, die Miete bis auf die Kostenmiete anzuheben. In Verbindung mit der Aufhebung der Belegungsbindung für sozialen Wohnraum nutzt der neue Eigentümer einiger Häuser im Fanny-Hensel-Kiez diese Möglichkeit zu deutlichen Mieterhöhungen aus.
Der Senat muss die Härtefallregelungen prüfen und ggf. Ersatzwohnungen bieten.
Energetische Transparenz bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern
Antrag vom 05.01.2010
Potentiellen Mieterinnen und Mietern von landeseigenen Wohnungen sollen unaufgefordert Informationen über Beheizungsart, Heizenergieträger und die Heizkosten der Wohnung über die letzten drei Jahre vorgelegt werden. Eine vermeintlich leichte Übung – aber die Koalition mauert wie so oft.
Neuvermietungsmieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften steuern
Antrag vom 05.01.2010
Die Mieten bei Neuabschlüssen von Wohnungsmietverträgen sind der Mietkostentreiber schlechthin. Nicht nur weil die Berliner andauernd umziehen, sondern weil die Eigentümer das zum Teil schamlos ausnutzen. Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Mietniveau dämpfen und sich an den Mietspiegel halten.
