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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ANDREAS OTTO
Anträge 2012
Mieter entlasten – Maklerwesen regulieren
Erfreulicherweise gibt es aktuell Bewegung in der Frage der Regelung zu den Maklerprovisionen.
Bündnis 90/Die Grünen stellte auch im Berliner Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag.
Wir wollen das Bestellerprinzip: Wer Makler bestellt soll sie auch bezahlen.
Der Antrag (Drucksache 17/0246) findet sich hier >> lesen (PDF)
Leider haben SPD und CDU die Drucksache abgelehnt. Bleibt zu hoffen, dass die Hamburger Initiative sie umstimmen kann.
Sozialer Wohnungsbau braucht andere Lösungen - Moratorium für jährliche Mietsteigerung
Antrag vom 16.10.2012
Der Soziale Wohnungsbau in Berlin ist gescheitert. Er hat nicht nur ein Milliardengrab hinterlassen, sondern verschärft in der jetzigen Situation eines angespannten Wohnungsmarktes die laufenden Verdrängungsprozesse von gerade einkommensarmen Haushalten. Obwohl gerade für diese Menschen eigentlich Sozialwohnungen errichtet wurden.Das vorgeschlagene Moratorium soll einen Prozess ermöglichen, der die Erhebung der aktuellen Miethöhen, Einkommen und Anzahlen drohender Zwangsumzüge, die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen und die Novellierung des Wohnraumgesetzes umfassen muss.
Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen BER skandalfrei fertigstellen
Antrag vom 05.10.2012
Am 7. September 2012 beschloss der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Flughafen, der nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge erst am 27. Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen soll. Bis heute hat für diese erneute Verzögerung niemand im Aufsichtsrat die politische und persönliche Verantwortung übernommen. Das Festhalten an Geschäftsführer Rainer Schwarz durch den Aufsichtsrat kann nur mit einer fatalen „Augen-zu-und-durch-Mentalität“ erklärt werden.
Vorkaufsrecht nutzen - für besseren MieterInnenschutz in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten
Antrag vom 25.09.2012
Der Berliner Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die sozial-räumliche Spaltung Berlins verstärkt sich zusehends. Insbesondere in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung versuchen die Bezirke deshalb, die anstehenden Modernisierungen so zu steuern, dass einer Verdrängung der Wohnbevölkerung entgegengewirkt wird.
Das Baugesetzbuch bietet mit dem Vorkaufsrecht und der Abwendungsvereinbarung weitere Möglichkeiten, städtebauliche Ziele in Sanierungs- und Erhaltungsgebieten umzusetzen. Wohngebäude können durch Ausübung eines Vorkaufsrechtes erworben und später an Eigentümer/-innen, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinde bzw. des Bezirks gewährleisten, veräußert werden. Dafür kommen etwa Genossenschaften in Betracht.
Neuvertragsmieten begrenzen - Senat muss sich um das Mietrecht kümmern
Antrag vom 18.09.2012
Der enger werdende Wohnungsmarkt ermöglicht, dass eines unzureichendes Angebot durch einzelne VermieterInnen ausgenutzt wird und damit eine signifikante Steigerung des Mietniveaus in Berlin und anderen Großstädten. Der Senat von Berlin hat bisher keine Möglichkeiten gefunden, dieser Entwicklung rechtlich entgegenzuwirken.
>> Vorgang
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)
Antrag vom 22.08.2012
Das Land Berlin ist einer von drei Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und hält 37 % der Geschäftsanteile. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur um-fassenden Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) ist erforderlich, weil diese Fragen in den zuständigen Fachausschüssen des Parlaments nicht umfänglich geklärt werden können und insbesondere die Dimension des zu erwartenden finanziellen Schadens für den Steuerzahler, sowie der erhebliche Imageschaden für die Stadt Berlin, eine Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit gebietet.
Der Untersuchungsausschuss wird fehlerhaftes Handeln aufzudecken und den Verantwortlichen zuzuordnen haben. Bei der Analyse der Kosten- und Terminüberschreitungen des Flughafens BER wird es um die Aufarbeitung eines eklatanten Falles von Organisations- und Überwachungsversagen gehen. Aus der Untersuchung der Vorkommnisse beim Bau des BER sollen Lehren gezogen und Lösungen aufgezeigt werden, damit vergleichbare Schäden künftig vermieden werden können.
Mehr Sicherheit durch Rauchmelder - Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
Antrag (Gesetzentwurf) vom 19.06.2012
Brände in Berliner Altbauquartieren führen nach wie vor zu vielen Todesopfern durch Rauchvergiftungen. Deshalb sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich. Wenn es in Treppenhäusern brennt, bemerken die Bewohner von Mietshäusern in ihren Wohnungen oft zu spät oder gar nicht, dass eine tödliche Rauchentwicklung im Gebäude vorliegt.
Durch Rauchmelder kann den Bewohnern signalisiert werden, dass eine Gefahr droht. Bereits seit mehreren Jahren verlangt die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht in Wohn-häusern. Im Gegensatz zur Bauordnung Berlins enthalten die Bauordnungen mehrerer Bundesländer weitergehende Verpflichtungen auch zur Nachrüstung von Rauchmeldern in Wohnungen.
Einhaltung der Mieterrechte, Instandhaltungspflichten und weitere Pflichten der GSW nach der Privatisierung
Antrag vom 12.06.2012
Acht Jahre nach der Privatisierung der GSW werden die Rechte der MieterInnen sträflich missachtet. Die GSW, vertreten durch den Vorstand, hat es zwei Mal abgelehnt, sich den Fragen des Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr bei der Anhörung „Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und bei Weiterverkäufen“ zu stellen. Dies geschah trotz mehrfacher Einladung und der Bereitschaft des Ausschusses, nicht-öffentlich zu tagen. Dadurch konnten die in der ersten Anhörung vorgebrachten Beschwerden der MieterInnen nicht zufriedenstellend geklärt werden. Dabei wurden von den Anzuhörenden drängendste Probleme, wie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ohne jegliche Informationen der MieterInnen, fehlende Auskünfte über ihre Mieterschutzrechte, die ihnen auf Grundlage des Privatisierungsvertrags zustehen, sowie zu hohe Betriebskostenabrechnungen, vorgetragen.
Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel (II): Transparenz durch Berichte und Auskunft über die Arbeit des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Antrag vom 15.05.2012
Die in der Öffentlichkeit plötzlich und unerwartet bekannt gewordene Verschiebung der Flughafen-Eröffnung vom 3. Juni 2012 auf ein noch unbestimmtes Datum erfordert eine sofortige, umfassende parlamentarische Aufklärung.
Ziel des vom Abgeordnetenhaus von Berlin verfolgten, verfassungsrechtlichen Informations-begehrens ist die Aufklärung über die Gründe, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die Wirtschaft der Region und den Landeshaushalt, sowie die Klärung der rechtlichen und politischen Verantwortung der vom Land Berlin entsandten Aufsichtsratsmitglieder.
Asbestgefahr in Wohngebäuden aktuell bewerten und transparent machen
Antrag vom 24.04.2012
Nach einer intensiven Diskussion in den 90er Jahren ist das Thema Asbest in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr stark präsent. Leider gibt es aber immer noch viele Wohngebäude, in denen asbesthaltige Bauelemente zu finden sind. Aufgrund der Fluktuation der Mieterschaft sind Informationen über das Vorhandensein und die Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit asbesthaltigen Bauelementen oft verloren gegangen.
Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden und ausreichend sind. Das betrifft z. B. die Frage der Kennzeichnung und die grundsätzliche Information der Bewohnerschaft.
Stadtentwicklungsplan Wohnen - qualifiziert und sozial
Antrag vom 16.04.2012
Mit 3,49 Millionen EinwohnerInnen im November 2011 ist die aktuelle Senatsprognose zur Bevölkerungsentwicklung 2007-2030 bei weitem übertroffen. Die Zahl der Haushalte steigt vor allem durch den immer größer werdenden Anteil von Ein- Personenhaushalten stetig an. Die Anzahl der Haushalte ist dadurch von 1,754 Mio im Jahr 1990 auf 1,988 Mio im Jahr 2010 angestiegen. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist ein angespannter Wohnungsmarkt, der insbesondere finanziell schwächere Bevölkerungsschichten aufgrund von steigenden Mieten und kleiner werdenden Sozialwohnungsbeständen vor teils unlösbare finanzielle Probleme stellt. Um eine bezahlbare Wohnung zu finden, müssen viele dafür ihr angestammtes Wohnumfeld verlassen. Die Gefahr der sozialen Spaltung Berlins wächst. Es gilt, die integrative Wirkung der Stadt wieder zu stärken und eine gemischte Bevölkerungsstruktur in den Kiezen zu fördern bzw. zu schützen. Dafür braucht es gerade für Menschen aus den unteren Einkommensschichten mehr Wohnraum in der Innenstadt.
Für eine "soziale Stadt": Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern
Antrag vom 27.03.2012
Die Städtebauförderung leistet seit über 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zusammen mit den Kommunen (Bezirken) hat sie sich als anpassungsfähiges, problemorientiertes Instrumentarium der Stadtpolitik erwiesen. Zur Bewältigung der vielfältigen, sich wandelnden Herausforderungen in Städten und Gemeinden hat sie sich bewährt. Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten und Großsiedlungen sowie die Aufwertung sozial-ökonomisch benachteiligter Stadtteile sind sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung.
Mieter entlasten - Maklerwesen regulieren
Antrag vom 20.03.2012
Maklercourtagen in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr teuer, und diese Vermittlungskosten müssen zudem in erster Linie durch die Mieterinnen und Mieter beziehungsweise die Käuferinnen und Käufer von Immobilien getragen werden. Die Kosten für Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Mietwohnungen an Mietwohnungssuchende belaufen sich auf bis zu zwei Monatsnettokaltmieten plus Umsatzsteuer. Gerade in den Mietwohnungsmärkten großer Städte wie Berlin ist die Vermittlung von Mietwohnungen über Wohnungsmakler üblich. Das Gros der Aufträge für die Wohnungsmakler wird von den Eigentümern oder Hausverwaltungen bestellt. Die Kosten müssen jedoch meis-tens die Wohnungssuchenden tragen. Die freie Mietpreisfindung bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung führt angesichts der angespannten Marktlage in der Regel zu einem An-stieg der Maklerprovisionen, ohne dass dem ein entsprechender Mehraufwand oder ein verbesserter Service durch den Makler gegenübersteht.
GSW - Häuser an Mieter statt an Anleger
Antrag vom 06.03.2012
Die GSW wurde im Jahre 2004 durch den Senat veräußert. Der Kaufvertrag enthält Regelungen, die im Falle von Veräußerungen aus den GSW-Beständen ein vorrangiges Angebot an die Mieterschaft festlegen. Der Senat ist sowohl im Aufsichtsrat, als auch im sogenannten Implementierungsausschuss der GSW bis heute vertreten. Leider kümmern sich die Senatsvertreter um das Thema nicht. Das muss sich ändern.
>> Grüne Drucksache 17/0218
>> Vorgang
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen vorrangig Haushalte mit wenig Einkommen aufnehmen
Antrag vom 28.02.2012
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es besonders für Haushalte mit geringen Ein-kommen schwieriger, eine adäquate Wohnung zu finden, wenn aus Gründen der familiären Entwicklung oder anderen Umständen eine Vergrößerung oder Verkleinerung des Wohn-raumes notwendig ist. Dabei sind gerade TransferleistungsempfängerInnen auf ihr an-gestammtes Lebensumfeld besonders angewiesen. Wir wollen, dass in landeseigenen Wohnungen vorrangig Menschen mit wenig Einkommen wohnen können. Dafür schlagen wir eine Quote vor. Ein Drittel Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, ein Drittel Haushalte mit geringen Einkommen (Wohnberechtigungsschein) und ein Drittel soll frei vergebn werden. Das Verfahren soll bei freiwerdenden Wohnungen Anwendung finden.
