BER-Fahrplan 

 Rede 

02.10.14

Rede zum Antrag »BER-Fahrplan«.

Der neue technische Leiter der BER-Baustelle, Herr Marks, hat in der vergangenen Woche in einem Brief auf immer noch bestehende Mängel im Bauablauf, auf fehlendes Fachpersonal und weitere Unzulänglichkeiten am Flughafen hingewiesen. Es entsteht in dem Schreiben der Eindruck, die letzten zwei Jahre haben das Projekt nicht wesentlich voran gebracht. Die Formulierung "Sanierung im Bestand" deutet bei einem Neubau auf schwerwiegende Probleme hin.

Das Abgeordnetenhaus soll weitere dreistellige Millionenbeträge bereit stellen und braucht dazu Klarheit bzgl. der Projektorganisation und der Erfolgsaussichten für eine Fertigstellung des BER. Deshalb muss der Senat die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang beantworten. Die geplante Bekanntgabe des Eröffnungstermins am 12. Dezember ist dafür ein angemessenes Datum.

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Antrag »BER-Fahrplan« (Drs. 17/1848) lesen »

BER endlich unter Kontrolle bringen

 Rede 

05.06.14

Im Plenum wird unser Antrag zur besseren Kontrolle des Flughafenbaus BER diskutiert. Wir fordern darin, dem Aufsichtsrat ein professionelles Kontrollgremium an die Seite zu stellen. Hauptstreitpunkt der Diskussion ist die Frage, ob ein solches Gremium für mehr Transparenz oder nur für mehr Bürokratie sorgt und die Flughafengesellschaft eher behindert.

In meiner Rede kritisiere ich, dass es für den Bau des Flughafens BER momentan keinen Überblick und keinen Zeitplan gibt. Zusätzlich hat man mit Korruptionsvorwürfen zu tun. Ich fordere daher, dem Aufsichtsrat ein professionelles Controlling-Gremium an die Seite zu stellen, um für den notwendigen Überblick zu sorgen und den Bau des Flughafen zu begleiten.

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Antrag "BER endlich unter Kontrolle bringen" (Drs. 17/16 86) lesen »

BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit

 Rede 

08.05.14

Unser Antrag "BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit" wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und des Hauptausschusses abgelehnt. In dem Antrag fordern wir den Senat auf, einen Baubeirat einzusetzen, der die Arbeit des Aufsichtsrates unterstützt. Zudem plädieren wir dafür, dass dem Abgeordnetenhaus ein Statusbericht sowie ein monatlicher Fortschrittsbericht über das Baugeschehen und die weitere Termin- und Kostenplanung vorgelegt werden.

Es ist ein Skandal, dass zwei Jahre nach Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER immer noch nicht klar ist, wann der Flughafen eröffnet werden kann. Das hat dem Ruf Berlins nachhaltig geschadet. Derzeit gibt es "überhaupt keine Informationspolitik". Ein Baubeirat kann dem entgegenwirken.

Auszug aus dem Plenarprotokoll lesen » (Rede, inkl. Kurzintervention)

BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit

Kurzintervention

 Rede 

08.05.14

Im Rahmen dieser Kurzintervetnion mache ich in Bezug auf die Redebeiträge einer Koalitionäre deutlich, dass meine Fraktion in Sorge ist, ob der Flughafen BER jemals fertig wird. Im Moment steckt die Koalition "den Kopf in den Sand". Die Grünen wollen "die Wahrheit erfahren in Form eines Berichtes".

BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit

 Rede zum Antrag 

06.03.14
 

Auch 20 Monate nach dem Eröffnungsdesaster von Klaus Wowereit liegen dem Abgeordnetenhaus nur wenige Informationen vor, wie der Stand der Arbeiten am Flughafen tatsächlich ist und wie der weitere Zeit- und Kostenplan aussieht. Von einem Eröffnungsterminn ganz zu schweigen. Aber nicht nur das Parlament ist von den Vorgängen am BER abgeschnitten, auch der Aufsichtsrat hat keine Kenntnisse und vor allem keinen technischen Sachverstand. Das zeigen aktuell die Diskussionen um den abgesagten Probebetrieb am Nordpier oder die gestoppte Nutzung der Südbahn während der Sanierung der Nordbahn.

Der Aufsichtsrat ließ seinen ersten Angestellten, Hartmut Mehdorn, Zeit und Geld in Scheinlösungen stecken anstatt auf einer zügigen Fertigstellung des Terminals zu bestehen. Das Krisenmanagement von Wowereit & Co. wirkt wie ein hilfloses Warten auf den Osterhasen.

Wir wollen eine Bestandsaufnahme, eine regelmäßige Baufortschrittsmeldung und vor allem wissen, was eigentlich der ehemalige technische Geschäftsführer Herr Amann nach über einem Jahr Bestandsaufnahme für ein Fazit gezogen hat. Der Aufsichtsrat braucht endlich technische Unterstützung um entscheidungsfähig zu werden. Deshalb legen wir diese drei Forderungen dem Abgeordnetenhaus in einem Antrag zur Beschlussfassung vor.

Den vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen »

Kosten- und Zeitplan für BER vorlegen

 Rede zum Antrag 

16.01.14

Fast zwei Jahre nach der Absage der Eröffnung des Flughafens BER im Mai 2012 liegt keinerlei Sachinformation zum weiteren Vorgehen, zu den notwendigen Baumaßnahmen und insbesondere zur absehbaren Belastung für den Berliner Landeshaushalt vor. Ebenso wurde das Parlament über die Ergebnisse der Untersuchung der Baustelle durch den ehemaligen technischen Geschäftsführer Herrn Amann bisher nicht informiert. Darum fordere ich, dass der Senat einen klaren Kosten- und Zeitplan für den Flughafen vorlegt und die Koalition ihre Blockade im BER-Untersuchungsausschuss beendet.

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