Anträge 2015

Berlin spart Kohle. Mit LED.

Die schrittweise Umstellung auf die LED-Beleuchtungstechnologie ist ein wichtiger Baustein dafür, dass Berlin zu einer klimaneutralen Stadt wird. Außerdem spart sie Geld. 

Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lässt sich in kommunalen Anwendungsbereichen bei der Beleuchtung eine Energieeinsparung von mindestens 50% realisieren und durch eine flächendeckende Umrüstung auf LED-Beleuchtung der Energieverbrauch relevant reduzieren. Der Umstieg auf moderne LED-Systeme in der öffentlichen Beleuchtung Berlins stellt eine ökologisch sinnvolle und ökonomisch vorteilhafte Alternative zu heute immer noch dominierenden unzeitgemäßen Techniken dar. Neben dem Potenzial die CO2-Emissionen beim Strombedarf im Bereich Beleuchtung zu halbieren, ist die Umstellung auf LEDs mit erheblichen Kosteneinsparungen über den Lebenszyklus verbunden. 

Im Jahr 2011 hat sich Berlin ein Lichtkonzept gegeben, das die Umstellung auf energieeffiziente Beleuchtungstechnologien beinhaltet – seitdem ist nicht viel passiert. So ist bei der umweltgerechten Umrüstung der Straßenbeleuchtung ein enormer Sanierungsstau festzustellen. Berlin setzt zum Teil noch auf veraltete konventionelle Techniken, die laut der sogenannten Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2009/125/EG sowie Verordnung 245/2009) nicht mehr den darin definierten Anforderungen genügen (werden). Im Jahr 2014 betrieb die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 600 LED-Leuchten bei rund 224.500 Berliner Straßenlaternen. 

Eine Modernisierung der Stadtbeleuchtung ist ein relevantes Handlungsfeld des Berliner Energie- und Klimaschutzes. Darüber hinaus führt die Umstellung auf LED-Technologie zu weniger Lichtverschmutzung und ist ein wichtiges Anliegen des Naturschutzes. Insekten werden durch nächtliche Beleuchtung mit hohen UV-Anteilen besonders stark angezogen und somit getötet. LEDs dagegen weisen eine deutlich höhere Insektenfreundlichkeit auf. 

Berlin entzieht sich einmal mehr seiner Verantwortung und nimmt zudem seine Vorbildfunktion für private Haushalte sowie Wirtschaft nicht wahr und vergibt damit eine signifikante Hebelwirkung bei der Gestaltung der Energiewende.

Antrag »Berlin spart Kohle. Mit LED" (Drs. 17/2183) lesen »

Sendung "Nahaufnahme: Grüne starten LED-Offensive" vom 30. April auf tvb.de ansehen »

BER-Fahrplan 

 Rede 

02.10.14

Rede zum Antrag »BER-Fahrplan«.

Der neue technische Leiter der BER-Baustelle, Herr Marks, hat in der vergangenen Woche in einem Brief auf immer noch bestehende Mängel im Bauablauf, auf fehlendes Fachpersonal und weitere Unzulänglichkeiten am Flughafen hingewiesen. Es entsteht in dem Schreiben der Eindruck, die letzten zwei Jahre haben das Projekt nicht wesentlich voran gebracht. Die Formulierung "Sanierung im Bestand" deutet bei einem Neubau auf schwerwiegende Probleme hin.

Das Abgeordnetenhaus soll weitere dreistellige Millionenbeträge bereit stellen und braucht dazu Klarheit bzgl. der Projektorganisation und der Erfolgsaussichten für eine Fertigstellung des BER. Deshalb muss der Senat die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang beantworten. Die geplante Bekanntgabe des Eröffnungstermins am 12. Dezember ist dafür ein angemessenes Datum.

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Antrag »BER-Fahrplan« (Drs. 17/1848) lesen »

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