Die FDP legt einen Antrag zur Wohnungsbaupolitik vor. Mit einem Bündel an Maßnahmen will sie möglichst schnell mehr Wohnraum in Berlin schaffen. Dazu zählen ein Baulückenkataster, ein schneller Ausbau von Dachgeschossen, die Aufstockung von Supermärkten mit Wohnraum und ein sogenannter Mieten-TÜV, über den alle Gesetze einer Wohnkostenfolgeabschätzung unterzogen werden sollen. AfD und CDU finden die Vorschläge z.T. gut. SPD, Linke und Grüne verweisen darauf, dass die Forderungen des Antrages schon in mehreren Einzelanträgen der FDP im Plenum besprochen und abgelehnt wurden.

Statt über Klimaschutz oder den Schutz der Umwelt zu sprechen, geht es der FDP wieder einmal vor allem um die Bebauung der Elisabethaue oder des Tempelhofer Feldes.

Wichtiger wäre es, über die Verdichtung bestehender Baugebiete zu sprechen. Statt weiter den Bau von Einfamilienhäusern zu forcieren, sollte Geschosswohnungsbau überall dort stattfinden, wo Gebiete durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen sind. Hier müssen in Zukunft vor allem mehr Genossenschaften zum Zuge kommen.

Der FDP-Antrag findet keine Mehrheit.

Die Koalition fordert mit ihrem Antrag "Nachhaltigkeit auf den Bau – Berlin baut mit Holz" eine "Bauwende".

Holz als Baustoff birgt ein erhebliches Potential zur Speicherung von Kohlendioxid und kann somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Im Moment fehlten leider noch Firmen mit geeigneten Kapazitäten, um Bauen mit Holz in großem Umfang zu ermöglichen. Deswegen solle sich Berlin um die Bildung eines Holz-Clusters bemühen, an dem Forstwirtschaft, Wissenschaft und Baufirmen beteiligt werden.

Auch die CDU befürwortet das Ansinnen, die FDP enthält sich. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Hier die Rede zum Antrag

Hier der Antrag

Der Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, hat erstmalig im Abgeordnetenhaus seinen Tätigkeitsbericht vorgetragen.

Beauftragter, Parlament und Senat haben sich viel vorgenommen: Es soll mehr Geld für Beratung von Opfern und für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geben.

Wir wollen, dass der "Campus für Demokratie" aus einem Ort der Repression zu einem Ort der Freiheit und des Lebens werden. Bisher stehen dort noch zu viele Räume leer, die mit Leben gefüllt werden müssen.

Das Polizeigefängnis in der Keibelstraße muss endlich als Bildungsort eröffnen. Spätestens im Jahr 2021 soll jeder, der es möchte, diesen Ort besichtigen können.

Wir begrüßen den Vorschlag von Tom Sello, die U5 zu einer Linie der Freiheit zu erklären und dort an die Orte der friedlichen Revolution zu erinnern.

Auch am Alexanderplatz soll an  Ereignisse der friedlichen Revolution erinnert werden, zum Beispiel an die Proteste, die nach der gefälschten Kommunalwahl 1989 an jedem 7. eines Monates dort stattfanden.

Rede zum Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 24.01.2019

Das Haus der Statistik am Alexanderplatz sorgt für Streit. Die CDU möchte die Hinterlassenschaft der DDR abreißen und neu bauen. Das wäre aber unhistorisch und wenig ökologisch. Wo einst die Stasi herrschte, sollen in Zukunft gewohnt werden, Kunst und Kultur entstehen und das Bezirksamt Mitte unterkommen.

Nach der Entkernung ist das Gebäude ein Rohbau, der nach ökologischen Kriterien wiederaufgebaut und ökologisch zertifiziert werden wird. Wo früher die Stasi ihre Autos geparkt hat, werden Ergänzungsbauten errichtet. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhausam 27.9.2018 zum CDU-Antrag "Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen"

Berlin baut, und wir Bündnisgrüne wollen, dass das ökologisch und sozial passiert.

Beim flächensparenden Bauen geht es um einen kulturellen Wandel in dem, was und wie in dieser Stadt gebaut wird. So bei den Supermärkten, den Flachbauten: wir wollen, dass diese Baracken wegkommen und da ordentliche Häuser stehen, mit Wohnraum und unten Geschäften.

Dabei sind auch bislang wenig praktizierte Nutzungsmischungen von Gewerbe, Handel, Wohnen und sozialer Infrastruktur zu realisieren, auch in gestapelter Form.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 31.05.2018 zum Antrag: Flächensparendes Bauen

Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotenzial. Das ist für uns handlungsleitend.

Für uns gilt ganz klar: Wir nehmen versiegelte Flächen, die nicht benötigt werden, bevor wir auf die grüne Wiese gehen. Wir wollen auch ein bisschen höher bauen als breit. Darum geht es. So soll ein verbindlicher Anteil an bezahlbaren Mietwohnungen geschaffen werden.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.05.2018 zum Antrag: Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den Wohnungsbau

Berlin baut. Deshalb brauchen wir Baubehörden, die fit sind für anspruchsvolle Aufgaben: Für Bauen im Klimawandel, für Energiesparen und natürliche Baustoffe. Dafür bedarf es klarer Strukturen und motivierter Mitarbeiter.

Berlin wird in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für Schulen verbauen. Dabei sollen durchdachte pädagogische Konzepte berücksichtigt werden und Nachhaltigkeit beim Bauen. Das geht nicht ohne qualifizierte Baubehörden.

Auch für mehr Bürgerbeteiligung brauchen die Berliner Bezirke mehr qualifiziertes Personal.

Zum Antrag Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.04.2018 zum Antrag: Organisatonsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

Die FDP fordert im Plenum des Abgeordnetenhauses am 8.3. 2018: "Angebote für Pendeler zwischen Berlin und Brandenburg bedarfsgerecht, komfortabel und umweltfreundlich ausbauen".

Daran arbeitet die Verkehrssenatorin bereits erfolgreich.

Wichtig ist, Berlin und Brandenburg als eine Einheit zu betrachten. Die Zusammenarbeit der beiden Länder muss verbessert werden. Stattdessen stellt die FDP den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg um der Offenhaltung von Tegel willen in Frage. Das ist unglaubwürdig.

Um den Verkehr in Berlin-Brandenburg  zu ordnen, muss er vor allem reduziert werden. Durch mehr Wohnungsbau in Berlin und mehr wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg, um die Pendelei zwischen den beiden Ländern zu verringern. Und durch eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 08.03.2018 zum Antrag der FDP "Angebote für Pendeler zwischen Berlin und Brandenburg bedarfsgerecht, komfortabel und umweltreundlich ausbauen"

28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abschottung durch die SED seit 1961 angedauert hat. Seit 1989 sind Berlin, Deutschland und Europa nicht mehr geteilt. Trotzdem ist die Mauer ein Wahrzeichen Berlins geblieben.

Die wenigen sichtbaren Reste und der Mauerweg, der den Verlauf der Grenze zwischen Ost und West in erlebbarer Form nachzeichnen, sind Mahnmal und Erinnerung zugleich. Die verbliebenen Teile zu erhalten, ist Aufgabe der Länder Berlin und Brandenburg. Wir setzen uns dafür ein, dass der Berliner Mauerweg unter Denkmalschutz gestellt und regelmäßig instandgesetzt wird.

Wie wichtig diese Erinnerung ist, zeigt auch der 10 000 Kilometer lange „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“, dem der Berliner Mauerweg als Vorbild diente. Er wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen und Ländern beschlossen und verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze.

Hintergrund: Die Berliner Mauer – gebaut am 13. August 1961 – war für die Menschen aus Ost-Berlin und der DDR unüberwindbar. Wer doch die Flucht wagte, ging ein großes Risiko ein. Insgesamt kamen mindestens 140 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Mauer oder im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Die Friedlichen Revolutionen in Mittelosteuropa sowie der DDR brachten die Mauer schließlich am 9. November 1989 zu Fall. Sie wurde eine durchlässige Grenze zwischen Ost- und West- Berlin, dem ehemals geteilten Deutschland und Europa.

Am 1. Juli 1989 trat die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gab es keine innerdeutsch-deutsche Grenze mehr. Leider blieben nur wenige Teile erhalten. Sie mahnen uns aber bis heute, an der Überwindung von Grenzen zu arbeiten.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges

Betonplatte mit eingelassener Fahrzeugsperre aus dem Mauerpark

  rede  

Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll.

Wichtig bei künftigen Schulbauten ist die Verknüpfung mit anderen Nutzungen, wie Bibliotheken oder Wohnen. Es geht aber auch um ökologische Fragen, wie die Qualität der Raumluft und den Einsatz von Holz als Baustoff.

Die besten Schulen werden gebaut werden, wenn es mehr Wettbewerb gibt bei Planung und Bau der Gebäude.

  rede  

 

In den 11 Berliner Großbaugebieten wird mit Nachdruck geplant und bald gebaut - schließlich werden dringend Wohnungen gebraucht. Anders als früher, wollen wir nachhaltig und ökologisch bauen. Das heißt, mehr alternative Baustoffe, wie z.B. Holz, die auch nach einem Abriß leicht entsorgt werden können. Das heißt Bauen im Klimawandel, damit auch in künftigen trockenen und heißen Sommern ein gutes Leben möglich ist. Das heißt auch Hochhäuser, damit durch dichteres Bauen weniger Fläche versiegelt wird.

  rede  

 Die CDU beantragt, Mischnutzungen bei Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnen zu nutzen.

Der Antrag ist richtig, aber nicht gut genug. Es geht darum, alle versiegelten Flächen für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen, insbesondere Parkplätze im Innenstadtbereich. Aber auch auf Schulen und Kitas, die oft nur zwei- oder dreistöckig sind, könnte oft eine Wohnbebauung aufgesetzt werden. Und in die Nähe von S-Bahnhöfen gehören keine neuen Einfamilienhäuser, sondern Geschosswohnungsbau, durch den soziales Wohnen ermöglicht wird.

  rede  

 Am BER ist in der Vergangenheit viel schiefgelaufen. Inzwischen ist das Projekt aber auf einem guten Weg: So sind Fachleute gewonnen worden, die im Aufsichtsrat professionell arbeiten. Herr Lütke Daldrup orientiert sich als Geschäftsführer an einer Fertigstellung des Flughafens, statt wie seine Vorgänger Luftschlösser zu bauen. Daher soll der Aufsichtsrat am 15. Dezember einen Eröffnungstermin bekannt geben.

Bericht im Tagesspiegel

Bericht in der TAZ

  rede  

Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf bündnisgrüne Initiative hatte das Abgeordnetenhaus die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Nun hat Berlin mit der Wahl Tom Sellos einen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommen, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt hat.

Interview in der rbb-sendung »Im Parlament« zur Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 

  rede  

Das Berlin der Gegenwart wurde möglich durch die Wiedervereinigung von Ost- und West- berlin infolge der friedlichen Revolution 1989. Daran wird im Jahr 2019 besonders erinnert.

Das Revolutionsjubiläum erinnert jedoch nicht nur an Demonstrationen und den Mauerfall in Berlin, sondern steht symbolisch für das Zusammenwachsen Europas in Demokratie und Freiheit. Deshalb ist der Blick über die eigene Stadt hinaus wichtig und gerade heute sinnvoll. Gemeinsame Veranstaltungen mit den Partnerstädten, wie z.B. Warschau, sollen hervorheben, dass die Wiedervereinigung durch die Bewegungen in den osteuropäischen Staaten und die Entspannungspolitik überhaupt erst möglich wurde.

Berlin ist reich an Orten, die konkret an die friedliche Revolution und den Mauerfall erinnern. Diese Orte herzurichten und herauszustellen, ist anlässlich des Jubiläums wichtig. Das betrifft neben öffentlichen Straßen und Plätzen auch die vorhandenen Gedenkstätten. Daneben ver- dienen solche Gebäude Aufmerksamkeit, wo wichtige Entscheidungen fielen, etwa die Ta- gungsorte des zentralen Runden Tisches in Mitte und Niederschönhausen.

Nach dreißig Jahren wohnen viele Menschen in Berlin, die das Jahr 1989 nicht selbst oder nicht in Berlin miterlebt haben. Darüber hinaus kommen viele Touristen nach Berlin, die nach den Orten der Teilung und Wiedervereinigung suchen. Für all diese Menschen soll Berlin 2019 seine Geschichte präsentieren.

Rede zum Antrag »Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor« im Plenum des Abgeordnetenhauses |dp|  

  rede  

Die FDP beantragt die Bebauung der Elisabethaue in Pankow. Diese liegt quasi in der Einflugschneise des Flughafens Tegel, den die FDP gern dauerhaft erhalten möchte. Der Bezirk Pankow dagegen hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen, seine Bewohner mehrheitlich gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Eine Bebauung der Elisabethaue ist keine stadtverträgliche Alternative zur Errichtung eines Wohngebietes auf dem Gelände des derzeitigen Flughafens Tegel.