Abgeordnete des EU-Parlaments informierten die FraktionärInnen über die Klimaschutzpolitik der Europäischen Kommission und die aktuellen Förderprogramme ESF und EFRE, aus denen Berlin erhebliche Geldmittel erhält. Mit Daniel Cohn Bendit, dem Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion im EU-Parlament diskutierten wir über das weitere Vorgehen bezüglich der EU-Verfassung. Er schlägt eine Volksabstimmung über einen neuen Entwurf in allen Mitgliedsstaaten vor.

In den Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sprachen wir über die Industriepolitik und das aus Berliner Sicht besonders interessante Thema des Verkaufs der Landesbank Berlin einschließlich der Berliner Sparkasse. Die Bedingungen dazu werden von der EU-Kommission maßgeblich bestimmt.

Der Reise wurde abgerundet durch Besuche von Ausschusssitzungen, einer bündnisgrünen Fraktionssitzung und einem Treffen im Büro des Landes Berlin in Brüssel. Dort arbeiten Vertreter des Senates, die im Interesse der Stadt Informationen sammeln und versuchen an politischen Entscheidungen im Sinne Berlins mitzuwirken.

Weitere Fotos aus Brüssel:

            

                                         

zurück