Mit einer Gruppe von Abgeordneten, darunter die Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig und der rechtspolitische Sprecher Dirk Behrendt, haben wir uns am 28. November vor Ort über die Arbeit der JVA Moabit informieren. Ein wichtiges Thema war der bauliche Zustand der Anlage, die teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammt. Aus Sicht der Justizpolitiker lag der Schwerpunkt auf den Haftbedingungen.

Wir erhielten Einblicke in den Haftalltag und die Bedingungen für Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten. Einen ganz aktuellen Bezug gab es durch das neue Untersuchungshaftgesetz des Landes Berlin, das gegenwärtig im Entwurf vorliegt. Strittig ist z.B., wieviel Besuchszeit im Monat die Häftlinge bekomen sollen (eine Stunde oder mehr) oder ob es Pakete von Angehörigen geben darf. Wegen schlechter Erfahrungen mit Rauschgiftschmuggel setzen die Behörden eher auf Geldsendungen, für die in der Haftanstalt eingekauft werden kann oder Pakete von Versandhäusern.

Am 21./22. November fand in Bremen das Treffen der Bau- und Wohnungspolitiker aus den bündnisgrünen Fraktionen von Bund und Ländern statt. Aktuelle Themen waren der Klimaschutz am Bau, die Mietenentwicklung angesichts des Investitionsbedarfes für den Klimaschutz und interessante Projekte in den Städten.

Die Tagung war in der Überseestadt, einem Entwicklungsgebiet am alten Hafen der Hansestadt. Der eigentliche Schiffsverkehr ist nach Bremerhafen abgewandert, sodaß an den alten Hafenanlagen Platz für neue Entwicklungen ist. Gewerberäume in alten Speicher, neue Büros und Wohnanlagen beleben die alte Speicherlandschaft. Die Bremer Kollegen informierten uns anhand von Plänen und draußen im verschneiten Gelände.

Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt vom 14. bis 16. November 2008: Ein Höhepunkt auf der BDK war die Wahl unseres neuen Bundesvorstands. Claudia Roth, die mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, steht nun Cem Özdemir zur Seite. Beide werden die BündnisGrünen mit neuer Kraft in das Wahljahr 2009 führen. Mit der Wahl von Volker Ratzmann in den Parteirat sowie unseren verschiedenen Anträgen haben wir auch einiges erreicht.

Daß die Satzungsänderung letztlich mit 57 Prozent knapp an der Zweidrittelmehrheit gescheitert ist, darf uns nicht entmutigen. Das Anliegen, die Debatte über Ost/West, über Strukturen und Parteiaufbau zu führen, wurde von der Mehrheit der Delegierten positiv gesehen. Das ist ein Erfolg, auf den wir aufbauen können und müssen.

Am 9. November, dem 70. Jahrestag der Pogromnacht von 1938, fand in der Schönhauser Allee ein Gedenkweg statt. Von der Herz Jesu - zur Gethsemanekirche zogen mehrerer 100 Teilnehmer und gedachten der jüdischen Opfer des Dritten Reiches. Die Teilnehmer führten Schilder mit sich, auf denen die Namen von jüdischen Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Schönhauser Allee aufgeführt waren. An den jeweiligen Adressen hielten wir inne. Gebete, Lieder und kurze Ansprachen gaben dem Gedenken einen würdigen Rahmen. Eine Station war auf der Kreuzung Danziger/Eberswalder Straße. Dort befand sich an der Ecke ein Kaufhaus, das arisiert und enteignet wurde.

Baumpflanzaktion in der Gneiststraße

Am 8.11. fand ein weiterer Baumaktionstag in Pankow statt. In der Bremer Höhe, Gneiststraße, wurden fünf Apfeldorne gepflanzt. Viele große und kleine Anwohner waren dabei. Mit dieser Aktion wurde abermals deutlich, daß die Politik eines Kahlschlages noch dazu ohne Nachpflanzungen nicht getragen wird. Pankower wollen Bäume in den Straßen. >> mehr lesen

Am Donnerstag, den 16. Oktober wurde die erste Moschee in Pankow eröffnet. Angesichts des z.T. fremdenfeindlichen Bürgerprotestes hatte Bündnis 90/Die Grünen als Teil eines breiten Bündnisses zu einem Band für Vielfalt und Toleranz durch Heinersdorf aufgerufen. Im Bild Gisela Hagenguth, Clara Hermann und ich.

Ab diesem Tage müssen alle Anstrengungen für ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitiger Akzeptanz aller Bürgerinnen und Bürger in Pankow und insbesondere Heinersdorf nochmal verstärkt werden. Wir Bündnisgrünen sind dabei!

Nach unserer Baumaktion in Pankow besuchte ich am 11. Oktober die EXPERIMENT DAYS.

In den UferHallern im Wedding präsentierten sich Wohn-, Kultur- und Stadtteilprojekte. In dem alten BVG - Hof war von Wagenburg bis Öko-Loft alles vertreten.

Anschließend habe ich noch direkt das Mehrgenerationen-Passivhaus in der Schönholzer Straße besucht (siehe Fotos unten). Ein wegweisendes Projekt in puncto Ökologie und Wohnen. Insbesondere, dass hier Holzfassaden zum Einsatz kommen, fand ich sehr beeindruckend.

Lesen Sie dazu auch meine PM "Baugruppen können vom Senat nichts erwarten".

Der 2. Pankower Baumaktionstag am 11. Oktober 2008 war ein großer Erfolg. Initiativen, Anwohner, Politiker - alle waren dabei. In der Ystader Straße pflanzten wir 12 Bäume. Außerdem gab es ein Pressegespräch, Kaffee und Kuchen sowie viele Bürgerkontakte.

Dem Aufruf "Pflanz mich" hat sich der Pankower Bezirksbürgermeister Köhne leider nicht angeschlossen und blieb der Aktion fern. Anstatt weiter das Bürgerengagement zu ignorieren, hätte er einen Baum mitbringen und einsetzen sollen.

Mittwoch, 08. Oktober 2008 habe in der Kopenhagener Straße ein Baugruppenhaus besucht. Dort wurde mittels "Blower Door" - Test die Dichtigkeit des Gebäudes geprüft. Der Messcomputer zeigte den Luftstrom an. Der Neubau einer Baugruppe aus zehn Familien erfüllt den KfW 40 Standard und hält die Grenzwerte für den stündlichen Luftwechsel ein.

Der Kindergarten "Gleimstrolche" in Trägerschaft des Kulturvereins Prenzlauer Berg feierte seinen 25. Geburtstag. Zu dem lustigen Herbstfest am 2. Oktober habe ich der Leiterin, Frau Asztalos, einen Kürbis aus Bioproduktion überreicht.

Montag, 22. September 2008: Weil der Senat nichts dazu unternimmt, musste unsere Fraktion selbst tätig werden und auf den europäischen autofreien Tag hinweisen. Fast 1.800 europäische Städte sind in diesem Jahr dem Aufruf der EU-Kommission gefolgt und haben eine Woche lang besonders für öffentliche Verkehrsmittel, für Benzin sparen und den Klimaschutz geworben.

Sonntag, 21. September 2008: Der 1. FC Union Berlin gastiert seit dem Sommer im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Und wenn der Lieblingsverein schon in meinem Wahlkreis gastiert, gehe ich gerne auch hin. Leider gab es nach dem 0:0 gegen Wuppertal wieder nur ein Unentschieden in der 3.Liga zu konstatieren. 1:1 gegen die Eintracht aus Braunschweig. Schön, daß 7.500 Zuschauer den Sonntagnachmittag beim gemeinsamen Fuball gucken in Prenzlauer Berg verbracht haben. So voll war es lange nicht im Stadion.

Am Dienstag, den 16. September, konnte ich das Pankower Windrad besichtigen und aus 140 m Höhe auf die Stadt sehen. Der Generator mit einer Nennleistung von 2 MW soll im Jahr 4.000 bis 4.500 MWh Elektroenergie liefern. Dies entspricht dem Bedarf von ca. 1.200 deutschen 4-Personen Haushalten. Noch im Juni war wegen einer Gesetzesänderung unklar, wann die Anlage tatsächlich an's Netz geht. Ich freue mich, daß inzwischen alle Schwierigkeiten ausgeräumt sind und der Wind über Pankow zur Stromversorgung Berlins beiträgt.

Am Freitag, den 15. August 2008, besuchte ich mit Claudia Hämmerling die neue S-Bahnstation Julius-Leber-Brücke, die immer noch viele Mängel aufweist. Seit 100 Tagen gibt es die neue S1-Station an der Kolonnenstraße. Doch noch immer ist der S-Bahnhof ein Provisorium und für Menschen mit Behinderungen, mit Kinderwagen oder Fahrrädern nicht benutzbar. Er weist Missstände und Unzulänglichkeiten auf: Viele bauliche Elemente, die z.B. Menschen mit Behinderungen die Nutzung des Bahnhofs erleichtern sollen, sind falsch ausgeführt worden, gefährlich und verstoßen gegen die geltenden Standards des barrierefreien Bauens.
Das haben wir bei einem Vor-Ort-Termin deutlich gemacht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Hämmerling, mit Marion Hasper, der Sprecherin des KV-Schöneberg und dem Experten für barrierefreies Bauen, Klaus-Dieter Wüstermann, haben wir die Probleme aufgezeigt und den Fahrgästen Informationen und ein Trostpflaster überreicht. Die Mängel müssen beseitigt werden. Dieser S-Bahnhof ist kein Modellprojekt für Berlin.

Hier die aktuelle Pressemitteilung zum Thema: 100 Tage S-Bahnhof Julius Leber-Brücke: Da ist Schmalhans Baumeister

Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig besuchte ich am 14. August den Bezirk Neukölln. Bezirksstadträtin Gabriele Vonnekold und weitere aktive Bündnisgrüne führten uns sehr sachkundig durch den Norden des Bezirkes und nach Neubritz. Schwerpunkt war die Entwicklung des Bereiches nach der Schließung des Flughafens Tempelhof. Was wenige wissen: Ein Teil des Flugfeldes gehört zum Bezirk Neukölln. Außerdem ging es um Sanierungsgebiete und Quartiersmanagement. Bürgerschaftliches Engagement wurde uns bei der Präsentation der Bürgerstiftung deutlich.

Am Montag, den 23. Juni 2008, war ich auf einer Podiumsdiskussion zur Fertigstellung des Mauerparkes. Der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland aus Mitte verteidigte die Bebauungspläne für einen Streifen im südlichen Bereich des Gebietes auf Weddinger Seite. Mein Part war es, die Koalitionsabgeordneten Wieland und Flierl (Linkspartei) auf ihre rot-rote Koalitionsvereinbarung hinzuweisen, in der sie sich die Realisierung des Mauerpark-Konzeptes verpflichtet haben. Basis muss der Entwurf von Prof. Lange aus dem Jahre 1992/93 sein.

Am Samstag, den 19. Juni, wurde das erste große Berliner Windrad eingeweiht. Mit Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner und dem Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar war ich bei dem feierlichen Akt. Allerdings wird das Windrad sich vorerst noch nicht drehen, da die endgültige Abnahme fehlt und sich ab 1.1. 2009 die Einspeisevergütung erhöht. Allerdings widerstrebt es mir, ein fertiges Windrad nicht anlaufen zu lassen. Der Wind ist da und die Maschine ist betriebsbereit. 

Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung sitzt ab 1. Juli in der Schumannstraße 8 in Mitte. Im Rahmen einer Vorab-Besichtigung am Dienstag, den 19. Juni, habe ich mir den Neubau angesehen. Insbesondere die Gebäude-Technik ist hochmodern und sparsam. Ein Modellprojekt für den gesamten Kongress- und Verwaltungsneubau in Berlin.

Mehr Infos zum Haus >> hier.

Am Mittwoch, den 18. Juni, hat der Ausschuss für Bauen und Wohnen eine Exkursion zum neuen Flughafen BBI nach Schönefeld durchgeführt.

Themen waren insbesondere die Neuausschreibung der Bauleistungen, die unklare Bahnanbindung und die Kapazitäten des neuen Flughafens. Bei Prognosen von 30 Mio Fluggästen für die Zukunft (1997: 11,6 Mio; 2007: 20,0 Mio) kann man für das Klima nur schwarz sehen.

Am Samstag, den 7. Juni, war der jährliche Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus. Mit vielen Gästen war das Haus gut gefüllt. Das Thema war 60 Jahre Israel. Mit dabei Fraktionsgeschäftsführer Heiko Thomas und die Vorsitzende des Kulturausschusses Alice Ströver.

Am Sonntag, den 1. Juni, war das jährliche Umwetfestival auf der Straße des 17. Juni im Anschluss an die große Fahrradsternfahrt des ADFC.

An unserem Bündnisgrünen Stand traf ich Rebecka Harms aus dem EU-Parlament und wurde zu Fragen des baulichen Klimaschutzes selbst interviewt. Ein Pinguin war auch dabei.

Abgeordnetenhaus-Fraktion, Landesvorstand und die Bezirke Spandau, Reinickendorf, Mitte und Pankow haben gemeinsam für die Schließung von Tempelhof und Tegel geworben und die Einflugschneise von Tegel mit Plakaten markiert.

Fernsehen, Presse und die BürgerInnen von Reinickendorf waren an unseren Argumenten interessiert.

Am Freitag, den 18. April 2008, vor den Schönhauser Allee Arkaden zur Aktion "Himmel frei!" und "Himmel blau". >> Mehr zum Thema finden Sie auf unter "Himmel frei" für Tempelhof".

Am Mittwoch, den 12. März 2008, war ich zu Besuch bei Zorrow in Panko e.V.. Das liegt nicht etwa in Pankow und ist auch kein Rächer mit der Maske, sondern ein gemeinschaftliches Wohnprojekt im Wedding nahe der Bösebrücke. Das Haus wird seit 25 Jahren von einer Gruppe bewohnt und instandgehalten. Einzelne Gründungsmitglieder sind heute noch dabei.

Auf Einladung des Hausvereins und des Trägers Martinswerk e.V. besuchte ich das Projekt. Aktuell geht es darum, den Nutzungsvertrag für das Projekt mit einer Wohnungsbaugesellschaft zu verlängern.

Samstag, 08. März 2008 - Bäume pflanzen im Gleimviertel.

Die Bürgerinitiative Gleimviertel hat ihre "Baumleitplanung" abgeschlossen und beginnt jetzt mit den Baumpflanzungen. Das wird auch Zeit, denn der Frühling steht vor der Tür. Die BündnisGrünen von Prankow unterstützen diese Aktion. Zusammen mit mir pflanzten der Bürgerverein, Mitglieder der BündnisGrünen-Fraktion in der BVV Pankow und des Kreisverbandes Bäume im Gleimviertel. Damit wollen wir den Kahlschlag in der Kopenhagener Straße wieder etwas aufforsten. Für den Anfang hat der Bürgerverein 10 Bäume (Winterlinde und Mehlbeeren) bestellt.

Freitag, 7. März 2008 besuchten Abgeordnete und Mitarbeiter im Rahmen einer Fraktionsveranstaltung die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel. Dabei wurden die alten und neuen Teile dieses mit 1.600 Inhaftierten größten Gefängnisses in Deutschland besichtigt.

Gegründet 1898 gruppieren sich um eine Kirche herum alte und neue Gebäude. Die alten aus der Anfangszeit in Backstein stehen moderneren Häusern aus den achtziger Jahren gegenüber (Photo). In der Anstalt arbeiten ca. 60 Prozent der Inhaftierten in verschiedenen Gewerken wie Tischlerei, Schlosserei oder gehen in der Küche. Mancher kann daraus später einen Beruf machen und eine Existenz aufbauen.

Am Freitag, 22. Februar 2008 waren die neue Kreisvorsitzende Anja Ihlenfeld und weitere Aktive mit mir in der Hufelandstraße, um für die Pflanzung von Straßenbäumen zu werben. Im Unterschied zu anderen Bereichen des Bezirkes, wo BürgerInnen gar nicht genug Vegetation in ihrer Straße haben können oder gegen Baumfällungen des Bezirksamtes protestieren, gehen in der Hufelandstraße die Meinungen auseinander. Einzelne Bewohner fürchten Verschattung oder Wertminderung von Eigentumswohnungen, falls Platanen mit üppigem Blattwerk gepflanzt werden. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat sich eindeutig positioniert. Wir wollen hohe Bäume. In der Einwohnerveranstaltung am 25.Februar sprach sich eine deutliche Mehrheit der RednerInnen für eine Allee-Bepflanzung mit Platanen aus.

Die Hufelandstraße in der Presse:
Berliner Zeitung vom 27. Februar 2008 - Dicht an dicht oder vielleicht doch nicht?
Die Tageszeitung vom 27. Februar 2008 - Platanen kommen trotz Protesten

Samstag, 26. Januar 2008: Ich besuchte die BündnisGrüne Fraktion der BVV-Pankow, die sich gerade zu ihrer Klausurtagung in Lehnin aufhielt. Im "Institut für Kunst und Handwerk" am Stadtrand von Berlin tagten die Verordneten, Bürgerdeputierten und Gäste der Pankower BündnisGrünen und steckten den Fahrplan für das gerade angefangene Jahr ab.

Am Vormittag referierte Dr. Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin zum Thema Prenzlauer Berg und seine Bevölkerungsstruktur. Er ging während seines Vortrags der Frage nach, was sich in den letzten zehn Jahren verändert hat und wo er in der Zukunft mögliche Konfliktfelder sieht.

Der Nachmittag war vor allem der Arbeit und den zukünftigen Themen der BündnisGrünen Fraktion in der BVV-Pankow gewidmet.

Freitag, 18. Januar 2008: Gemeinsam mit der grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth forderten wir während einer Aktion vor der Gethsemanekirche in Berlin, dass Kirchen eine "Schäuble-freie Zonen" bleiben müssen. Gegen die Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wollen Grüne im Bündnis mit Bürgerrechtsorganisationen, Geistlichen, Journalisten und Ärzteverbänden kämpfen. Neben BündnisGrünen Vertretern erhielten wir Verstärkung von Pfarrer Christian Zeiske aus der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg Nord und Peter Rottman vom Gemeinde-Kirchenrat.

Gemeinsam äußerten sie sich gegen einen Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Zeitungsberichten plant Schäuble (CDU), dass das Bundeskriminalamt (BKA) auch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete überwachen kann. In der Veränderung des BKA-Gesetzes entfällt der Abhörschutz der Berufsgeheimnisträger, "soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist".

Donnerstag, den 17. Januar 2008: Im Rahmen einer Exkursion besuchten wir heute die Kreisstadt Eberswalde. Speziell ging es um das Gebäude der Kreisverwaltung Barnim, benannt nach Paul Wunderlich, einem in Hamburg lebenden Künstler, der aus Eberswalde stammt. Die vier Gebäudeteile beherbergen auf ca. 20.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) das Landratsamt, den Kreistag und große Teile der Verwaltung des Landkreises Barnim. Außerdem Geschäfte und eine Dauerausstellung.

Das besondere an dem Bauwerk sind die geringen Baukosten (1.250 EUR pro m²), die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Planung und Konstruktion sowie die guten Werte beim Energieverbrauch. Als Grundgerüst fungieren Stahlbetonstützen und -decken. Alle Innenwände sind jederzeit austauschbar und variabel. Holztafelbauelemente bilden die Fassaden. Die Elemente sind vorgefertigt und mit Zellulose gedämmt.

Das 2007 eingeweihte Gebäude direkt am Marktplatz ist offen gestaltet und lädt zum Verweilen ein. Dazu bei trägt auch die umfangreiche Ausstellung von Werken Wunderlichs. Insgesamt ein Bauwerk, das beispielgebend für nachhaltige Architektur und moderne Bürogebäude mit Mischnutzung ist. So muss auch in Berlin gebaut werden.