Die Heilsarmee unterhält in Pankow mehrere Einrichtungen und engagiert sich besonders in der Obdachlosenarbeit. Für ein Weihnachtsessen werden in der Adventszeit Spenden gesammelt. Damit ein paar Spenden reinkommen werden jedes Jahr Politiker gebeten, die Drehorgel zubedienen. Ein Radiomoderator machte zwischendurch ein Interview zu aktuellen politischen Fragen.

Am 14. November 2009 demonstrierten über 2000 Menschen von der Eberswalder Straße zum Roten Rathaus. Bei der Kundgebung vor dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters war Andreas Otto einer der Redner. Er wies auf die 20 Jahre währende Hängepartie bei der Fertigstellung des Parkes hin und stellte den Zusammenhang zum Gedenken an die friedliche Revolution und den Mauerfall her. Der Senat muss endlich den Park fertig stellen und nicht weiter die Verantwortung für dieses gesamtberliner, ja internationale, Projekt an den Stadtrat Gothe nach Mitte abschieben.

Mehr Informationen unter Mauerpark

(27.09.2009) Am Wahltag organisierte die Initiative Mauerpark fertigstellen ein großes Fest im Park. Neben Redebeiträgen zur Zukunft des ehemaligen Grenzstreifens zwischen Prenzlauer Berg und Wedding gab es Musik von diversen Bands. Auch die Karaoke-Show von Joe Hatchiban war integriert. In den kommenden Wochen muss es darum gehen, die Öffentlichkeit für einen großen Park mit wenig Nutzungskonflikten zu mobilisieren.

Am 5. September feierte das Neue Forum sein 20-jähriges Gründungsjubiläum. Prof. Jens Reich würdigte in seiner Ansprache die Demokratiebewegung in der DDR und die historischen Leistungen der Völker Osteuropas zur Beendigung der Diktatur. Neben seiner Freude brachte der Wissenschaftler auch zum Ausdruck, daß einige Chancen zu Veränderungen im gesamten Deutschland 1990 nicht genutzt wurden.

Am 9. und 10. September 1989 trafen sich die Gründer des Neuen Forum in Grünheide bei Berlin. Der von ihnen veröffentlichte Aufruf brachte eine Lawine zum Rollen, in deren Ergebnis das Honecker-Regime aufgeben musste. Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigt dieses Ereignis mit einer Entschließung am 10. September 2009.

Pressemitteilung vom 10. September 2009: 20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR


Fotos: (li.) Prof. Jens Reich / (re)  Andreas Otto, Matthias Klipp, Carlo Jordan (Mitbegründer der Grünen Partei in der DDR), Christian Specht (Politaktivist)

(29. August 2009) Im Strandbad Weissensee fand heute ein großes Drachenbootrennen statt. Unser bündnsgrünes Team trat gegen diverse Mannschaften aus Berlin und polnische Gäste aus Stettin an. Wenn wir auch nicht alle Rennen gewinnen konnten, so war es ein großes Spektakel und eine Werbung für unsere Farben. Das Strandbad war grün - und die Besucher waren durchaus interessiert, mit uns in's Gespräch zu kommen. Nicht nur über unsere Ruderkünste.

Am 24./25. August tagte die bündnisgrüne Fraktion in Sommerfeld bei Oranienburg. Angesichts guter Umfragewerte bei ca. 20% der Wählerstimmen fühlen Bestätigung unserer Politik in der ersten Hälfte der Wahlperiode. Aber Umfragen sind nicht Wahlen! In den kommenden zwei Jahren bis 2011 werden wir selbstbewusst und inhaltlich gut vorbereitet für bündnisgrüne Politik werben, mit dem Ziel, rot-rot abzulösen. Klimaschutz, Bildung und eine soziale Stadtentwicklung sind dabei die dringendsten Aufgaben für Berlin.

(22. Juli 2009) Der Waldkindergarten in Blankenfelde ist immernoch ein exotisches Projekt für eine Großstadt wie Berlin. In der beschaulichen Vorortsiedlung gelegen, lernen dort Kinder täglich den Umgang mit und in der Natur kennen. Der Kindergarten will ein Nachbargelände mit Gebäude übernehmen und damit sein Angebot weiteren Berlinern Kindern offerieren. Angesichts der grassierenden Entfremdung  zwischen Mensch und Natur ist die Ausweitung solcher Angebote absolut wichtig. Der Vorsitzende des Vorstandes, Herr Krug, hatte mich eingeladen, um Möglichkeiten der politischen Unterstützung zu diskutieren.

(22. Juli 2009) Das Stadtgut Blankenfelde im Bezirk Pankow hat eine lange Tradition als Standort der Landwirtschaft und der Krankenbehandlung. Seit wenigen Jahren ist es im Besitz der Stiftung trias, Gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie und Wohnen. Die Stiftung fördert Wohnprojekte in ganz Deutschland. Der Stadtgut Blankenfelde e.V. als Erbpächter richtet Wohnungen und Gemeinbedarfseinrichtungen her. Eine Naturschutzstation ist integraler Bestandteil. Mit dem Architekten Herrn Mahlke diskutierte ich das Thema der Vereinbarkeit von energetischer Sanierung - konkret Wärmedämmung - und der Erhaltung denkmalgeschützter Fassaden.

(22. Juli 2009) Der Kindergarten Gleimstrolche hatte mich zu einem Gespräch über die Förderung der Jüngsten im Kindergarten eingeladen. Die Mitarbeiterinnen und Eltern fordern eine bessere Personalausstattung, die durch eine Erhöhung der Finanzmittel des Landes Berlin für die Kinderbetreuung gesichert werden soll. Zwar hat der Senat zusätzliche Mittel eingeplant. Aber nicht für mehr Qualität, sondern für die Beitragsfreiheit der Eltern. Ein löbliches Anliegen, das Klaus Wowereit im letzten Wahlkampf spontan zugesagt hat. Doch was nützt Beitragsfreiheit für die Eltern, wenn die Mitarbeiterinnen im Kindergarten permanent überlastet sind, für Elterngespräche wenig Zeit haben und die vielen Dokumentationsaufgaben nicht leisten können. Unsere Fraktion hat einen Gesetzentwurf in's Parlament eingebracht und Finanzierungsvorschläge gemacht.

(9. Juli 2009) Keine Gewalt - so heißt die Ausstellung zur friedlichen Revolution, die seit heute für wenige Tage in den Schönhauser Allee Arcaden zu sehen ist. Eine kirchliche Ausstellung in einem Konsumtempel mutet zunächst befremdlich an. Sie ist jedoch eine große Chance, die jüngste Geschichte und die Lebenswelt eines Bezirkes in der Diktatur kennen zu lernen.

Der Ökumenische Arbeitskreis Prenzlauer Berg hat die Ereignisse um die Gethsemanekirche aus den Tagen des Oktober und November 1989 in Bild, Text und Ton zusammen getragen. Durch den Bezug auf die biblische Bergpredigt und auf Vordenker von Gandhi bis Martin Luther King wird deutlich, auf welcher Tradition der Herbst 1989 entstand.

Die Konfliktagentur im Sprengelkiez hat am 12. Juni 2009 seine neuen Räume in der Sparrstr. 19 direkt am Sparrplatz eröffnet. Zugegen waren zahlreiche Anwohner und Projekte, die im Sprengelkiez aktiv sind.

Die Konfliktagentur geht aus den Stadteilmediatoren im Sprengelkiez hervor. Mit ihrer Arbeit wollen sie vor Ort zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen allen Anwohnern beitragen. Die Gruppe besteht aus 10 Mediatoren, die ehrenamtlich bei der Lösung von Konflikten und Streitigkeiten im Kiez mithelfen wollen. Das Büro in der Sparrstraße teilt sich die Gruppe mit dem Streetworkerprojekt Gangway.

Wie bei der Eröffnung zu beobachten war, scheint das Projekt bereits gut von den Anwohnern angenommen zu werden. Neben offiziell geladenen Gästen, waren alle vom Sparrplatz herzlichen eingeladen, mit den Mediatoren die Einweihung zu feiern.

Die Konfliktagentur arbeitet eng mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau zusammen.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee war einer der Wegpunkte der diesjährigen Sternfahrt des ADFC.

Mit unseren grünen Luftballons konnten wir der Fahrt eine farbige Note geben. Neben dem aktiven Eintreten für bessere Möglichkieten des Radverkehrs in Berlin ging es diesmal speziell um den Protest gegen die autofixierte Politik des rot-roten Senats, dem der Autobahnbau wichtiger ist, als die öffentlichen Verkehrsmittel und das Radfahren. Der öffentliche Raum muss in ganz Berlin für Fußgänger und Radler besser nutzbar werden. So wie das heute schon am Brandenburger Tor Wirklichkeit ist.

Am Tag der Europawahl fand im Eliashof in der Senefelder Straße ein Fest der Einrichtungen und Projekte statt. Wir nutzten die Gelegenheit, mit vielen Leuten aus dem Helmholtzkiez in's Gespröch zu kommen. Das weitere Schicksal des Schulstandortes am selbigen Platz und die Zukunft, etwa der Murkelbühne, sind Fragen von großem Interesse. Für die Kinder war unsere Luftballonflasche der große Renner.

Wieviel Freiraum eine Straße für Kinder bieten kann, wenn mal nicht geparkt wird, war heute um die Gethsemanekirche zu sehen und zu erfahren. Kinder und ganze Familien waren schon am Vormittag spielend und ausgelassen vor Ort.

Bei einem Politikergespräch mit Schülern der 5./6. Klasse (Die Falken) der Thomas-Mann-Grundschule wurden Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der BVV intensiv befragt. Was eine Partei ist, was wir für die Umwelt tun, ob wir schon mal jemandem geholfen haben, wo das Geld für Spielplätze herkommt oder warum die 6.-Klässler in Pankow noch keine Bestätigung von den weiterführenden Schulen über eine Aufnahme ab September haben.

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung - danke an die Initiatorin Cornelia Dittrich. Hoffentlich macht das Beispiel Schule als Werbung für die bessere Nutzung des öffentlichen Raumes.

Am 7. Mai wurde die zentrale Ausstellung des Landes Berlin zu 1989 auf dem Alexanderplatz eröffnet. Neben dem Regierenden Bürgermeister, dem Außenminister und dem Kulturstaatsminister sprachen auch der Liedermacher Wolf Biermann (Foto unten rechts) und der Projektleiter Tom Sello (Foto unten links) von der Robert-Havemann-Gesellschaft. Als deren Beiratsmitglied habe ich die Entstehung der Ausstellung begleitet und verfolgt. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für Berlin und besonders für die Robert-Havemann-Gesellschaft.
Die feierliche Eröffnung besuchten viele Mitstreiter aus der DDR-Opposition, darunter auch Silvia Müller (Foto), 1989/90 Vertreterin der Vereinigten Linken (VL) am Runden Tisch.

Die Freiluftausstellung läuft bis 14. November 2009. Einen Besuch kann ich sehr empfehlen. http://www.revolution1989.de/

Auf der Demonstration gegen die NPD-Kundgebung am 1. Mai in Berlin-Köpenick waren auch etliche Bündnisgrüne vertreten. Aus Pankow u.a. der Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar, Andreas Otto MdA und Basismitglied Gisela Hagenguth.

Mehrere hundert Demonstranten hielten eine Kundgebung vor dem Bahnhof ab, dann ging es Richtung NPD-Hauptquartier. Ein breites Bündnis hatte sich an diesem Tag gebildet, um gegen Geist und Propaganda der größten rechtsradikalen Partei zu protestieren. Auf der Bühne sprach u.a. Clara Hermann, Mitglied der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes versuchten Demonstranten mittels einer Sitzblockade das Eintreffen von NPD-Kadern zu behindern. Wirklich getroffen hat diese Blockade allerdings nur die Teilnehmer der Gegenkundgebung, denn der Zugverkehr wurde eingestellt. Warum die Polizei die Sitzblockade nicht einfach sitzen ließ, sondern gewaltsam abräumte, bleibt eines der vielen Rätsel Berliner Demonstrationsrituale.

Wichtig war an diesem 1. Mai, daß die BürgerInnen von Köpenick die Unterstützung der Berliner Zivilgesellschaft gegen die braunen Umtriebe erfahren haben.

Samstag, 25. April: Der Europawahlkampf hat begonnen. Bis zur Wahl sind es noch sechs Wochen. Da ist es höchste Zeit, die Plakate und öffentlichen Aktionen vorzubereiten. Deshalb trafen sich heute wieder Mitglieder zum Plakate kleben. Der Anfang ist gemacht.

"Strategien für Neukölln" - Konferenz, zu der die bündnisgrüne Bezirksfraktion und unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus für den 27. Februar 2009 eingeladen hatten.

Ziel war die Analyse der sozialen Entwicklung, Bildung, Arbeit und Stadtentwicklung in Neukölln, dem Bezirk mit Gegensätzen, Problemen und Charme im Süden Berlins. Über 100 Menschen diskutierten in großer Runde und kleineren Foren. Ich hatte ein Podium zu moderieren mit dem Titel: Neukölln und das Tempelhofer Feld – Standort für einen zweiten Bildungscampus?

Mit Bezirksstadträtin Gabi Vonnekold und weiteren Experten haben wir über die Entwicklungsperspektiven des Flugfeldes von Tempelhof, das zum Teil auf Neuköllner Gebiet liegt, diskutiert.

Ergebnis war: Für Sport und Freizeit müssen schnell Teile des Flugfeldes geöffnet werden. Dabei ist eine Prüfung auf Altlasten im Boden wichtig. Für die bauliche Entwicklung gibt es unterschiedliche Präferenzen. Wohnen, öffentliche Infrastruktur und Freiflächen im Umfeld der Oderstraße sind denkbar. Die Planungen des Senates für vier Baugebiete rund um den alten Flughafen sind nicht realistisch. Viele Hundert Wohnungen werden in nächster Zeit dort kaum gebaut werden.

Mein Fazit: Wenn an der Oderstraße entwickelt wird, dann bitte mit dem Bezirk Neukölln und für Neukölln. Eine Schule, Jugendeinrichtungen und bei Bedarf ein paar Wohnungen für Menschen, die mehr Wohnkomfort suchen und sonst den Bezirk vielleicht verlassen würden.
Siehe auch: http://www.gruene-neukoelln.de/neukoelln/neukoellnkonferenz.html