Asbest

Wir brauchen in Berlin eine umfassende Sanierung der Wohngebäude, die Asbestbauteile enthalten.

Asbest ist viele Jahrzehnte ein massenhaft verwendeter Baustoff gewesen. Gute mechanische Eigenschaften und Hitzebeständigkeit führten zum Einsatz in vielgestaltiger Form. Rohre, Fassadenplatten, Fussbodenplatten oder der etwa aus dem Palast der Republik bekannte Spritzasbest als Hülle für Stahlträger. Weil Asbestfasern Krebs erregen, ist der Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten. EU - weit seit 2005. Spätestens seit diesem Zeitpunkt besteht die Aufgabe, Asbestbauteile aus Gebäuden wieder entfernt werden. 

 

 

Auf Einladung der Hilfswerkksiedlung (HWS) habe ich eine Asbestsanierung in einer Wohnung in Rudow besucht. Mittels einer mobilen Unterdruckanlage wird dort quasi staubfrei gearbeitet. Entfernt werden mechanisch sowohl die Fußbodenplatten (Floor-Flex) als auch der asbesthaltige Klebstoff.   Mehr »

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone und Asbestfall erster Ordnung

Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die menschliche Lunge gelangen, mehrere Krebsarten hervorrufen. Das ist seit über hundert Jahren bekannt.

 

Die "Schlange" wurde inclusive aller Asbestprodukte jüngst unter Denkmalschutz gestellt. Daraus ergibt sich für den Senat Auftrag und Chance, an diesem Objekt eine modellhafte Asbestsanierung zum Schutz von Bewohnern und Umwelt durchzuführen. Der Denkmalstatus erfordert eine sorgfältige Bestandsaufnahme und einen abgestimmten Sanierungsfahrplan. Der Senat und die DEGEWO sollen dabei demonstrieren, wie Asbestsanierung, gesundes Wohnen und Denkmalschutz in Einklang zu bringen sind. Wenn die DEGEWO mit der Sanierung finanziell überfordert sein sollte, muss über eine Förderung aus dem Berliner Landeshaushalt nachgedacht werden. Aufgrund der bundesweiten Bedeutung der Zeitbombe Asbest ist auch finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Der Vorschlag der Gewerkschaft BAU, die fachgerechte Entsorgung zu bezuschussen, ist dafür ein guter Ansatz.

Laut DEGEWO sind seit 2013 bereits 470 Wohnungen der "Schlange" asbestsaniert worden. Das Unternehmen besitzt an dem Standort über 1.200 Wohnungen. Die Gebäude weisen Asbest in Faserzementrohren, Bodenbelägen, Faserzementplatten, Brandschutzverkleidungen, Füllungen von Brandschutztüren und Brandschutzklappen etc. auf. Schon an folgender Opens external link in new windowAufzählung lässt sich die Komplexität der Aufgabe erkennen.

Geschätzt 100.000 Wohnungen in Berlin sind allein durch asbesthaltige Fußbodenbeläge (Florflex) belastet. Die Koalition hat das Thema auf bündnisgrünen Vorschlag hin deshalb in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit dem Parlamentsantrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen Opens external link in new window"Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" soll jetzt ein neuer Abschnitt in der Befreiung der Berliner Wohngebäude von der gefährlichen Altlast eingeläutet werden. Als erster Schritt wird eine Beratungsstelle für Bewohner und Eigentümer eröffnet, die im Landeshaushalt 2018/19 finanziell abgesichert ist.

Über den Wohnkomplex Schlangenbader Straße berichtet die Berliner Zeitung vom 5. 3. 2018

Über die Schlangenbader Straße als Modellprojekt einer berlinweiten Asbestsanierung berichtet die TAZ vom 7. 3. 2018 

 

 

22.03.2018

Endlich: Koalition stellt sich dem Thema Asbest in Berlin

 

Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten. 25 Jahre später stellt sich endlich eine Koalition in Berlin dem Thema des Gesundheitsschutzes von Menschen, die in asbestbelasteten Wohnungen leben. Besonders im Blick sind dabei die geschätzt 100.000 Wohnungen mit asbesthaltigem Fußbodenbelag, der eine akute Krebsgefahr bedeuten kann. Als ersten Schritt will rot-rot-grün das Informationswirrwarr zwischen den Behörden beenden und errichtet dafür eine interdisziplinäre Beratungsstelle. Parallel wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet und ein Register der belasteten und sanierten Gebäude aufgebaut.

Dazu stellte die Koalition im Plenum am 11. Januar den Antrag "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin"

 

Das Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für den Aufbau einer interdisziplinären Asbestberatungsstelle zur Beratung von Bürgerinnen und Eigentümerinnen 120.000 (2018) bzw. 180.000 (2019) Euro beschlossen. (Kapitel 1220, Titel 54010, Dienstleistungen)

Die Berliner Zeitung berichtet

 

Der Antrag wurde nach der Beratung in den Ausschüssen am 22.3.2018 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Hier der Opens external link in current windowBeschluss.

09.01.2017

Spandaus Vorreiterrolle fruchtet - „Asbestfreie Hauptstadt 2030“

 pressespiegel 

»In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden." ...

"Der AMV dankt ausdrücklich dem Grünen-Politiker Andreas Otto, der sich seit Jahren unermüdlich gegen Asbest in Berliner Wohnungen einsetzt ..."«

Artikel in Spandauer Volksblatt vom 09.01.17 lesen » 

 

 

14.09.2016

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?

 schriftliche anfrage 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausmaß der Asbestgefahr in Mietwohnungen weiß. Das Vorhandensein von asbesthaltigen Bauteilen und eventuellen Schäden könne "nicht abschließend und mit vertretbaren Aufwand geklärt werden", eine Berücksichtigung im Mietspiegel sei daher nicht realisierbar. 

Schriftliche Anfrage »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« lesen »  

 

 

15.08.2016

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

 schriftliche anfrage 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. 

Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866 »Asbest in der Weißen Siedlung II – hat der Senat die Siedlung mittlerweile entdeckt?« wirft neues Licht auf den Sachverhalt:  

1. Die Weiße Siedlung wurde mitten im Wahlkampf 2006 durch den rot-roten Senat bzw. die WBM verkauft.
2. Eine Information der Mieterschaft über die Asbestbelastungen und -gefahren hat weder die landeseigene WBM noch der Senat damals oder später vorgenommen. Das zeigt die Ignoranz der handelnden Personen.
3. Der Erwerber wurde über die Asbestbelastung informiert. Eine Sanierungsauflage oder eine Informationspflicht gegenüber den MieterInnen hat der Senat in den Kaufvertrag nicht eingefügt.

Der rot-rote Senat hat die Weiße Siedlung verkauft, ohne die MieterInnen über die Asbestbelastung auch nur zu informieren. Nicht einmal eine Sanierungsverpflichtung wurde dem Erwerber aufgegeben. Der Vorgang zeigt abermals, dass der Senat die Gesundheitsgefährdung durch Asbest nicht ernst nimmt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine umfassende Information der betroffenen Mieterschaft durch den Senat. Der Senat darf sich nicht herausreden, zumal er ja selbst ursächlich an der Geheimhaltung der Gefahren in der Weißen Siedlung mitgewirkt hat.

Berlin braucht ein Asbestregister und einen Sanierungsfahrplan. Der Senat muss endlich mit der privaten Wohnungswirtschaft in den Dialog treten und für umfassende Bürgerinformation sorgen.

Um die Sorgen der Bewohnerschaft persönlich aufzunehmen findet am 17.8. von 15-17:30 Uhr ein Asbest-Infostand in der Weißen Siedlung (Sonnenallee 273, vor dem Nachbarschaftstreff "Sonnenblick") statt. Dabei sein werden Andreas Otto (Grüne Fraktion Berlin), Georg Kössler (Grüner Direktkandidat vor Ort) und Wilhelm Laumann (Berliner Mieterverein).

Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung II ...« lesen »  

 

 

01.07.2016

Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?

 schriftliche anfrage 

Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung daran interessiert zu sein, die AnwohnerInnen hierüber informieren zu wollen. Die Frage, ob »Bauarbeiten an asbesthaltigen Bodenbelägen nicht fachgerecht, unter Verletzung des Arbeitsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes für die Bewohner durchgeführt wurden«, wird lapidar beantwortet: "Eine Auswertung der Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften speziell im Bereich der Weißen Siedlung für den angefragten Zeitraum ist sehr aufwendig und nicht möglich."

Was unternimmt der Senat? Nichts.

Schriftliche Anfrage »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat? « lesen »

 

23.06.2016

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

 pressespiegel 

»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 23.06.16 lesen »

Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »

 

23.06.2016

Asbest auch bei der Belinovo?

 schriftliche anfrage 

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf Geheimhaltung und nicht auf Transparenz setzt.

Wir fordern ein Register der Asbestwohnungen und ein mittelfristiges Sanierungsprogramm. SPD und CDU haben sich in ihrer Regierung darauf konzentriert, die Asbestgefahr herunterzuspielen. Wir wollen sie beseitigen.

Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »

 

17.06.2016

Asbest angekauft und auch beseitigt?

 schriftliche anfrage 

Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? 

Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »

 

17.06.2016

Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

 schriftliche anfrage 

Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? 

Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »

 

Wohnungen endlich von Asbest befreien

 Wahlprogramm 

Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Programms sind "101 Projekte", zu denen auch das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien" gehört.

Hier der Text im Wortlaut:

»Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermutet. Bisher wurde nur ein geringer Teil von Wohnungen saniert. Der rot-schwarze Senat weiß weder genau, welche Wohnungen konkret betroffen sind, noch wie groß das Ausmaß der Verseuchung tatsächlich ist.

Besonders aus Bodenplatten (Florflex) treten Asbestfasern aus und machen Menschen krank. Die inzwischen in einigen Fällen vor Gericht erstrittene Mietminderung ist dafür ein schwacher Trost. Wir wollen nicht, dass weiterhin Menschen an Krebs erkranken, obwohl es sich vermeiden ließe. Außerdem muss die Geheimhaltungspolitik aufhören. In einem Asbestregister sollen sich Bewohner*innen über den Asbeststatus ihrer

Gebäude informieren können. Auch wer eine Wohnung mieten oder kaufen will, erhält dadurch Information und Sicherheit. Dass Menschen jahrelang den Gefahren ausgesetzt sind, ohne überhaupt informiert zu werden, belegt die Ignoranz der Verantwortlichen. Mieterinnen und Mieter müssen über das Vorhandensein von Asbest informiert und zu bestehenden Gesundheitsgefahren, etwa im Zusammenhang mit Bauarbeiten, aufgeklärt werden. Das gehört für uns zum Standard von Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Damit die Gefahren aus Asbestfasern in Wohnungen verschwinden, braucht Berlin eine Strategie und einen Sanierungsfahrplan.«

Das bündnisgrüne Wahlprogramm mit unseren Projekten lesen »

07.04.2016

Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

 pressespiegel 

»Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. ...

Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit langem vom Berliner Senat die Einführung eines Berliner-Asbestregisters sowie die Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die betroffenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen.«

Artikel in Spandauer Volksblatt vom 07.04..16 lesen »

21.03.2016

Petition gegen Asbest: Mehr als 4000 Wohnungen im Bezirk sind betroffen

 pressespiegel 

»Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt ...«

Artikel in Berliner Woche vom 21.03..16 lesen »

 

 

10.03.2016

Asbest-Urteil: Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft

 kommentar 

Kommentar anlässlich des aktuellen Asbesturteils des Landgerichts Berlin:

Das Urteil macht erneut klar, wie wichtig eine geordnete Sanierung der Berliner Asbestwohnungen ist. Auch Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft.
Berlin braucht einen Sanierungsfahrplan, damit der Baustoff Asbest irgendwann Geschichte ist. Die 50.000 landeseigenen Wohnungen mit Asbestbefund müssen endlich saniert werden. Ebenso gilt das für den privaten Bestand. Doch dort erhebt der Senat nicht einmal Zahlen. Möglicherweise kommen weitere 50.000 oder mehr Wohnungen hinzu.

Der Senat ist im Wahlkampf und redet nur noch von Neubau. Das ist schlecht, wenn parallel die schlimmen Altlasten im Bestand ignoriert oder als harmlose "Einzelfälle" deklariert werden. Nach wie vor fehlt ein Register, das BewohnerInnen erlaubt, den Asbeststatus eines Hauses einzusehen. Wer eine Wohnung mietet oder kauft, muss sich informieren können, ob sie unter Verdacht steht oder bereits saniert wurde. Das ist echter Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

04.03.2016

Gefahr durch Asbest

 pressespiegel 

»Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) beruft sich auf eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom November, ausgelöst durch eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Das Ergebnis für den Bezirk: 5005 Wohnungen der Degewo, 2730 der Gewobag und 1896 bei Stadt und Land sollen belastet sein. ...«

Artikel in Berliner Woche vom 04.03..16 lesen »

05.02.2016

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet

 pressespiegel 

»Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein Asbestregister für Berlin gefordert. ...

Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit.

Grünen-Politiker Andreas Otto fordert seit langem vom Berliner Senat vergeblich die Einführung eines Asbestregisters auf dessen Grundlage ein Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen erstellt werden soll. Der AMV unterstützt diese Forderung und startete die Online-Petition. ...«

Artikel in Berliner Woche vom 02.05.16 lesen »

12.01.2016

Asbestverdacht in Wohnungen: Mieterschutzbund startete Online-Petition

 pressespiegel 

»Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. ...

Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. ... Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat die Zahlen zum Anlass genommen, unter asurl.de/12ue eine Online-Petition zum Schutz vor Asbest zu starten. ... Die Petition deckt sich mit den Forderungen, die auch der Grünen-Politiker Otto seit langem erhebt.«

Artikel in Spandauer Volksblatt vom 12.01.16 lesen »

08.09.2015

Asbest-Alarm! 50.000 Berliner Wohnungen verseucht

 pressespiegel 

»Allein in den Häusern der sechs städtischen Wohnbaugesellschaften gibt es immer noch rund 50.000 Wohnungen mit Asbestverdacht. Das deckte jetzt eine parlamentarische Anfrage des Grünen Andreas Otto auf.«

Artikel in Berliner Kurier vom 08.09.15 lesen »

06.09.2015

Berliner kaufte sich Alptraum-Laube an der Ostsee

 pressespiegel 

»Die ebay-Anzeige klang verführerisch: Kleine, gemütliche Datsche in Reinberg an der Ostsee zu verkaufen für 980 Euro. Der schwerbehinderte Rentner ... und seine Lebensgefährtin griffen zu. Doch dann wurde der Traum vom Wochenend-Häuschen zum Alptraum. ... Die Berliner Grünen haben unterdessen eine Kennzeichnung für Asbest-Häuser gefordert. „Ziel muss es sein, ein Register aller mit Asbest vergifteten Wohnungen zu erstellen und die betroffenen Häuser zu markieren”, so der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.«

Artikel in Berliner Kurier vom 06.09.15 lesen »

04.09.2015

Asbest-Problem vielleicht größer als gedacht

 pressespiegel 

»Landeseigene Unternehmen haben noch nicht alle Wohnungen überprüft. Grüne fordern Register, um Mieter zu informieren.

In Berlin gibt es vielleicht mehr asbestbelastete Wohnungen in städtischen Besitz als bislang angenommen ... Da ... noch nicht alle Wohnungen untersucht wurden, könnten auch noch mehr betroffen sein, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Otto. ... „Für Wohnungssuchende braucht Berlin endlich ein Register, in dem Wohnungen mit Asbestverdacht oder Asbestbefund aufgelistet sind“, fordert« Andreas Otto.

Artikel in Berliner Zeitung am 04.09.15 erschienen (Printausgabe)

04.09.2015

Senat ignoriert Asbestproblem bei privaten Vermietern

 Anfrage  

Nachwie vor sind mind. 48.000 landeseigene Wohnungen asbestbelastet. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage hervor. Schwerpunkt dabei sind Fußbodenplatten, die insbesondere durch Bruch- oder Schnittkanten krebserregende Fasern absondern können.

Die Antwort die Senatsbaudirektorin offenbart, dass der Senat den privaten Wohnungsbestand dabei komplett ausblendet. Nicht einmal Kontakt aufgenommen hat der Bausenator zu den Verbänden der privaten Vermieter der Stadt. Dabei ist der private Wohnungsbestand viel größer als der landeseigene.

Der Senat muss ein Register aufbauen, wo Mieterinnen und Mieter sich informieren können:

1. Ist meine Wohnung asbestbelastet?
2. Ist meine Wohnung aufgrund des Baualters oder des Zeitpunktes der letzten Sanierung asbestbefangen?
3. Wurde die Wohnung bereits asbestsaniert?

Außerdem müssen die Wohnungen gekennzeichnet werden, um Informationsverluste über Asbestbauteile zu vermeiden.

Wenn Sie unsicher bzgl. Ihrer Wohnung sind, dann fragen Sie Ihren Vermieter.

Schriftliche Anfrage "Wie wirkt die Asbeststrategie des Senates, so es sie denn gibt? " lesen »

16.03.2015

Asbestplatten in 22000 Degewo-Wohnungen

 pressespiegel 

»Die landeseigene Degewo lässt ihre Mieter in mit Asbest verseuchten Wohnungen leben. 22 100 sind es an der Zahl – jede vierte Wohnung der Gesellschaft. Der Skandal kam erst durch eine Kleine Anfrage des Grünenabgeordneten Andreas Otto an den Tag. Dass Asbest krebserregend ist, ist seit über 20 Jahren bekannt.« 

Artikel in Berliner Kurier lesen »

13.03.2015

DEGEWO: Über 22.000 Asbestwohnungen und kein Plan

 schriftliche Anfrage 

Die landeseigene DEGEWO muss dringend einen Fahrplan zur Entfernung der Asbestbauteile in ihren Wohnungen vorlegen. Der Senat muss ein Asbestregister anlegen. Die Mieter haben ein Anrecht auf Information. Immerhin ist mehr als jede vierte Wohnung des landeseigenen Unternehmens asbestbelastet.

Durch ein Register könnten sich alle Mieter informieren, ob ihre Wohnung überhaupt betroffen ist und wann eine Sanierung stattfinden wird. Die DEGEWO hat noch über 22.000 Wohnungen mit Asbestbauteilen. Dazu kommt eine vermutlich fünfstellige Dunkelziffer von „teilsanierten“ Wohnungen, in denen Asbest nicht vollständig entfernt wurde. Die DEGEWO kann nicht einmal zur Anzahl dieser Wohnungen Angaben machen (Siehe Antwort zu Frage 5). Dabei müssen auch teilsanierte Wohnungen dringend erfasst werden, mindestens um bei späteren Bauarbeiten die Arbeiter schützen zu können.

Außerdem fällt auf, dass die DEGEWO bei leeren Wohnungen nach abgeschlossener Sanierung nur stichprobenartig eine Erfolgsmessung der Raumluft vornimmt. (Siehe Antwort zu Frage 6). Angesichts der Gefährlichkeit des Asbeststaubes – immerhin muss der Abfall zum Teil unter Tage deponiert werden – ist das einfach zu wenig.

Schriftliche Anfrage »Wie sieht der Asbestbeseitigungsfahrplan bei der degewo aus?« lesen »

 Große Anfrage 

Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?

Wir brauchen in Berlin eine umfassende Sanierung der Wohngebäude, die Asbestbauteile enthalten. Der Senat hat keinen Fahrplan und weiß auch nicht, wo überall Asbest zu finden ist.

Weshalb hat der Senat keinen Sanierungsfahrplan, Asbestbauteile in einem definierten Zeitraum aus allen Wohngebäuden in Berlin zu entfernen? Wann wird der Sanierungsfahrplan erstellt? Weshalb hat der Senat bisher keine Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin erstellt, die Asbest-Bauteile aufweisen? Wann wird diese Bestandsaufnahme vorgelegt? 

Große Anfrage »Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?« lesen »

Die verharmloste Gefahr - Asbest in Wohnungen

 video 

Am 13.02.2013 hat der RBB im Magazin "Klartext" einen Beitrag gezeigt, der über asbestbelastete Fußbodenbeläge in landeseignen Wohnungen berichtete.

Immer noch hat der Senat keine Strategie zur Beseitigung der krebserregenden Belastung. Es gibt kein Schadstoffkataster, eine Bestandsaufnahme der Wohngebäude mit Asbestbelastung ist nicht erfolgt. Ein Fahrplan für die Sanierung? Fehlanzeige. Umfassende Informationen für die Betroffenen? Mangelware.

Asbestgefahr in Wohngebäuden aktuell bewerten und transparent machen

 antrag 

Zum Thema Asbest hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24.04.2012 einen Antrag eingereicht, in dem wir den Senat aufforderten, die »Kontamination mit Asbest in Berliner Wohngebäuden aktuell zu ermitteln und zu bewerten.«

Folgende Schritte sollten hierzu unternommen werden:

  • Ermittlung der aktuellen Belastungen von Wohngebäuden mit Asbest im Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und darüber hinaus auch im privaten Bestand.

  • Eine Information an Mieterinnen und Mietern über das Vorhandensein asbesthaltiger Baustoffe in ihren Wohnungen und Hinweise zu bestehenden Gesundheitsgefahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauarbeiten.

  • Soweit notwendig Kennzeichnung der belasteten Gebäude bzw. Wohnungen, um auch Nachmieter zu informieren. Prüfung, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und ausreichend sind.

  • Vorlage eines aktuellen Berichtes zum Stand der Asbestbelastung und -beseitigung in Wohngebäuden in Berlin, der im Vergleich zum Bericht vom Oktober 2000 (Drs. 14/731) die durchgeführten Maßnahmen im Bestand der landeseigenen Wohnungsbau- gesellschaften aufführt und darüber hinaus auch den privaten Bestand behandelt. Der Bericht soll die Perspektive der weiteren Beseitigung von Asbest im Wohnungsbestand aufzeigen.

Dieser Antrag wurde - nach langer Beratungsfolge im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr - am 13.06.2013 im Plenum von der Koalition aus SPD und CDU abgelehnt.

Antrag (Drs. 17/0293) lesen »

Plenarprotokoll (S. 3211ff.) lesen »

Asbesthaltige Flex-Platten keine Gefahr für Mieterinnen und Mieter?

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage »Asbest immer noch ein Geheimthema?« behauptet der Senat, dass »von den asbesthaltigen Flex-Platten keine Gefahr« ausgeht und stellt fest: »Bei bestimmungsgemäßen Umgang mit dem Vermietereigentum ist keine Gefährdung zu erwarten.«

In 44.800 Wohnungen der landeseignen Gesellschaften sollen derzeit solche Platten eingebaut gewesen sein. 

Wurden die Mieterinnen und Mieter informiert? Was ist ein sachgerechter Umgang mit diesen Platten? Was ist, wenn diese altersbedingt spröde werden? Wie sind sie zu entsorgen? Was plant der Senat hierzu?

Kleine Anfrage (14/219) vom 01. April 2000 lesen »

21.02.2014

Senat verharmlost Asbest-Problem: Wann kommt ein Sanierungsfahrplan?

 pressemitteilung 

Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Häuser. Senator Müller legte jedoch auch gestern wieder dieselbe Schallplatte auf: Es gäbe keine Ausbaupflicht für Asbestplatten. Wenn Mieterinnen und Mieter sachgemäß mit ihrer Wohnung umgingen, könne nichts passieren. Und im Übrigen sei alles in Ordnung – der Senat arbeite auch gerade an einem Infoblatt.

Seit nunmehr zwei Jahren verweigert der Senat eine offensive Information der Öffentlichkeit. Nicht einmal ein Bürgertelefon konnte gestern benannt werden. Ein Register der belasteten Wohnungen gibt es bisher auch nicht. Senator Müller und die Wohnungsunternehmen reden das Problem klein und sprechen von wenigen Einzelfällen, wo etwas schief gelaufen ist. Zahlreiche Beschwerden und Klagen sprechen indes eine andere Sprache.

Der Senat nimmt das Asbestproblem nicht ernst. Etwa 48 000 landeseigene Wohnungen sollen derzeit laut Senat belastet sein – im Jahr 2000 waren es knapp 53 000. Demnach wurden binnen rund 15 Jahren nur zehn Prozent saniert. Das bedeutet, der Senat benötigt mindestens 150 Jahre, bis der Asbest ganz aus den landeseigenen Wohnungen beseitigt ist.

Über die Asbestbelastung in Wohnungen der privaten Unternehmen GAGFAH, GSW, der Deutsche Wohnen oder kleineren Eigentümern und Genossenschaften weiß der Senat überhaupt nichts. Doch auch in deren Wohnungen befindet teils Vinyl-Asbest auf dem Fußboden oder Asbest-Zement in der Wand-Verkleidung. 

Nach wie vor hat der Senat keinen Fahrplan, wie der gefährliche Baustoff beseitigt werden kann. Die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter scheint für die Berliner Landesregierung offenbar zweitrangig zu sein.

20.02.2014

Wohnungen mit Asbest verkauft

 pressespiegel 

Senat gibt Auskunft zu landeseigenen Wohnungen

»Aus dem Kreis der landeseignen Wohnungsunternehmen ist in den vergangenen Jahren in mindestens einem Fall eine Wohnsiedlung mit asbesthaltigen Baumaterialien verkauft worden. Ob darüber hinaus Wohnungen mit asbesthaltigen Materialien veräußerst wurden, ist unklar. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

… Otto kritisierte die Antwort. Der Stadtentwicklungssenator dokumentiere noch einmal, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude.«

Der Artikel wurde in der Printausgabe der Berliner Zeitung vom 20.02.2014 veröffentlicht.http://www.taz.de/Ruiniertes-Denkmal/!133238/

20.02.2014

Asbest in Boden, Wand und Rohrummantelungen

 kleine Anfrage 

Der Senat hat nicht nur keine Strategie zur Beseitigung der Asbestgefahr, er hat auch keine gesicherten Erkenntnisse über das Ausmaß der Verseuchung.

Laut einer Erhebung durch die Wohnungsunternehmen im Januar 2013 sei von circa 48.000 Wohnungen mit Vinyl-Asbest-Platten auszugehen. Da es jedoch »bisher keine flächendeckenden gutachterlichen Untersuchungen« gegeben habe, könne eine genaue Anzahl derzeit nicht benannt werden. Auch in welchen Siedlungen oder Ortsteilen die asbesthaltigen Bauteile verstärkt zu finden seien, könne »derzeit nicht benannt werden«. 

Der Senat weiß nicht wo und in welchem Ausmaß die Mieterinnen und Mieter der Gefahr ausgesetzt sind und kommt diesbezüglich über eine allgemeine Vermutung nicht hinaus: Asbesthaltige Baustoffe seien in »allen Gebäudealtersklassen vor 1993« möglich. 1993 wurde die tödliche »Wunderfaser« übrigens verboten. 

Auf die Frage, was denn bereits unternommen wurde, d. h. wie viele Wohnungen asbestsaniert sind, und was noch zu tun ist, attestiert der Senat seine Untätigkeit: Auch hier sind diesem die »genaue Anzahl und Lage« nicht bekannt. Da es kein Ausbaugebot unbeschädigter Asbestprodukte gäbe, könne es durchaus vorkommen, dass auch nach Sanierung »Asbestprodukte in Gebäuden verblieben sind«. 

Skandalös ist zudem, dass beim Verkauf landeseigener Immobilien scheinbar die Neueigentümerinnen und Neueigentümer nicht über die Asbestproblematik ausreichend informiert wurden. Das Ausmaß beziffern? "Nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich", so die Antwort. 

Gesundheitsgefährdung durch Asbest? Wohnungen seien nicht als "asbestbelastet" zu bezeichnen, so lange die asbesthaltigen Baustoffe nicht beschädigt seien und die Fasern freigesetzt werden. 

Genau hier liegt der Kern des Problems: Die verbauten Asbestprodukte sind mindestens 20 (!) Jahre alt. Sie zerbröseln und zerbrechen. Mit entsprechenden gesundheitsschädlichen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Der Stadtentwicklungssenator dokumentiert mit der Antwort, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Der Senat muss eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude vornehmen, einen Sanierungsfahrplan aufstellen und die betroffenen Gebäude kennzeichnen.

Kleine Anfrage »Asbest in landeseigenen Wohnungen« lesen »

20.02.2014

Wohnungen mit Asbest verkauft

 pressespiegel 

Senat gibt Auskunft zu landeseigenen Wohnungen

»Aus dem Kreis der landeseignen Wohnungsunternehmen ist in den vergangenen Jahren in mindestens einem Fall eine Wohnsiedlung mit asbesthaltigen Baumaterialien verkauft worden. Ob darüber hinaus Wohnungen mit asbesthaltigen Materialien veräußerst wurden, ist unklar. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

… Otto kritisierte die Antwort. Der Stadtentwicklungssenator dokumentiere noch einmal, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude.«

Der Artikel wurde in der Printausgabe der Berliner Zeitung vom 20.02.2014 veröffentlicht.http://www.taz.de/Ruiniertes-Denkmal/!133238

21.01.2014

Asbest - Senat muss endlich aufklären

 pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt zu Medienberichten über Asbest im Märkischen Viertel:

Auch 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest hat der Senat keine Strategie für eine geordnete Sanierung und eine umfassende Bürgerinformation. Die Berichte über die Sanierungen im Märkischen Viertel, wo teilweise Asbestfasern in den Wohnungen verblieben sind, machen das erneut deutlich. 
 

Der Senat muss sich dem Thema dringend stellen und endlich aufklären. Wir fordern eine umfassende Bestandsaufnahme bei allen Wohnungsunternehmen, einen Sanierungsfahrplan zur Beseitigung der Asbestbauteile aus Berliner Wohngebäuden und vor allem eine Kennzeichnung der belasteten Gebäude. Damit Informationen nicht verloren gehen ist ein Verzeichnis der belasteten und sanierten Gebäude und Wohnungen unerlässlich.
 

Im Falle des Märkischen Viertels erwarten wir einen umfassenden Bericht von Senator Müller an das Abgeordnetenhaus. Aus diesem muss hervorgehen, welche Häuser belastet sind, welche asbesthaltigen Bauteile verwendet wurden und wie der verbindliche Fahrplan für das weitere Vorgehen des Senats aussieht.
 

Am Beispiel des Märkischen Viertels wird deutlich, wie schwierig die Situation schon bei großen landeseigenen Wohnungsunternehmen ist. Völlig blank ist der Senat bisher bei allen privaten Wohnungsbeständen. Darum kümmert er sich gar nicht. Auch das muss Senator Müller endlich anpacken.

02.12.2013

Asbest beseitigen - Verheimlichen beenden

 pressemitteilung 

Der Senat hat keine Strategie zur Beseitigung von giftigem Asbest aus Berliner Wohnhäusern. Das zeigen die immer neuen Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften.

Weder sind alle BewohnerInnen der betroffenen Häuser umfassend informiert worden, noch gibt es eine konzertierte Sanierung der mindestens 50 000 Wohnungen, die Asbestmaterialien aufweisen. Die Wohnungsbaugesellschaften sanieren oft nur teilweise, was die Kosten der Asbestbeseitigung in die Zukunft verschiebt. Aktuell ist sogar ein Fall bekannt geworden, wo eine Asbestbelastete Wohnung in der Schlangenbader Straße undeklariert verkauft wurde.

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr werden wir von Senator Müller Auskunft zu diesem Geschäftsgebaren verlangen. Wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften derart verantwortungslos vorgehen, dann hat auch die Aufsicht durch den Senat völlig versagt.

Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Wohngebäude mit Asbestverdacht, einen Sanierungsfahrplan und eine umfassende Bürgerinformation. Als Sofortmaßnahme schlagen wir eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude vor. Eine weitere Verheimlichung der Gesundheitsgefahren darf es nicht geben.

Heute Abend hat die Berliner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Fachgespräch im Abgeordnetenhaus eingeladen. Unter der Moderation von Silke Gebel (MdA, umweltpolitische Sprecherin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten auf dem Podium Andreas Otto (MdA, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Sven Leistikow (Rechtsanwalt) und Dr. Bernhard Räbel (Präsident des Landesamts für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt).   Mehr »

Nicht behandelte mündliche Anfrage vom 30.05.2013.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) ist in Berlin zuständig für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung. Kann nach § 24 Abs. 2 ein Straftatbestand festgestellt werden, wird das zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes (LKA) herangezogen. Zudem gilt die sogenannte Asbestrichtlinie speziell zur Gefahrenabwehr durch schwachgebundenen Asbest. Die Paragraphen 3 und 58 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) regeln die Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden, z.B. bei unsachgemäßen Arbeiten mit Asbest, soweit nicht das LAGetSi zuständig ist.   Mehr »

 pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema Asbest in Berliner Gebäuden:   Mehr »

 pressemitteilung 

Pressemitteilung vom 26. Februar 2013 zur aktuellen Asbestdebatte.   Mehr »

27.02.2013

Die Gefahr lauert im Fußboden

Fast 50 000 städtische Wohnungen sind mit den krebserregenden Fasern belastet. Die Sanierung würde 430 Millionen Euro kosten. Mieter klagen auf Schadensersatz, aber der Verband der Wohnungsunternehmen wiegelt ab. Wie es in den weitaus größeren privaten Wohnungsbeständen aussieht, ist völlig unklar. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert den Senat auf, sich einen „Überblick über das Problem“ zu verschaffen, betroffene Gebäude zu kennzeichnen und einen „Sanierungsfahrplan“ zu entwerfen.

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15.01.2013

Asbest-Urteil. Mieter haben Anspruch auf Entschädigung.

Unterstelle man eine Sanierungsrate von drei Prozent pro Jahr, dann gäbe es immer noch mehr als 60.000 Wohnungen mit asbesthaltigen Platten in Berlin, rechnet Wild vor. Er rief die Vermieter dazu auf, die Instandsetzung der Böden unverzüglich und fachgerecht in die Wege zu leiten. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte, die Asbestgefahr in Wohngebäuden werde unterschätzt. Er forderte „eine umfassende Analyse des Gefahrenpotenzials“.

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Welche Verantwortung haben Wohnungsbaugesellschaften für Asbestfolgeschäden?

Nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 17. Januar 2013

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG hat nach wie vor Gebäude mit Asbestbelastung im Bestand. In aktuellen Gerichtsverfahren gab es dazu klare Urteile. So hat das Landgericht Berlin einen Schadenersatzanspruch für die Kinder von Mietern festgestellt, sollten die später wegen Asbestfasern erkranken.
Die landeseigene Gesellschaft schämt sich nicht, dieses Urteil in der nächsten Instanz anzufechten. Das ist Gesundheitspolitik von SPD und CDU.

Drucksache 17/02519

Pressemitteilung vom 09.05.2012 zur Asbestbelastung in Berliner Wohngebäuden.

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Asbestgefahr in Wohngebäuden aktuell bewerten und transparent machen

Antrag vom 24.04.2012

Nach einer intensiven Diskussion in den 90er Jahren ist das Thema Asbest in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr stark präsent. Leider gibt es aber immer noch viele Wohngebäude, in denen asbesthaltige Bauelemente zu finden sind. Aufgrund der Fluktuation der Mieterschaft sind Informationen über das Vorhandensein und die Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit asbesthaltigen Bauelementen oft verloren gegangen.

Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden und ausreichend sind. Das betrifft z. B. die Frage der Kennzeichnung und die grundsätzliche Information der Bewohnerschaft.

>> Drucksache 17/0293
>> Vorgang

Mündliche Anfrage vom 09.02.2012 Andreas Otto (Grüne)

Alle Jahre wieder kommt die Debatte über Abriss oder Sanierung des ICC in Berlin. Das Raumschiff über der Autobahn ist eines der Berliner Wahrzeichen. Auch wenn das Gebäude nicht unbedingt jeder schön finden muss, so ist es ein architektonisches Zeugnis der westberliner Baugeschichte. Deshalb, und weil ein Abriss vermutlich teurer als die Sanierung ist, wollen Bündnis 90/Die Grünen das Ding erhalten. Der Senat ist sich da offenbar nicht sicher und will neue Gutachten beauftragen. Da gab es aber schon etliche.

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Pressemitteilung vom 09. Dezember 2010 zur Sanierung des ICC. Die Koalition mauert bei der Planung und will stattdessen erstmal einen Ersatzbau für 65 Mio errichten. Das ist die falsche Vorgehensweise.

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Nutzungseinschränkungen durch Asbest in der Staatsbibliothek, Haus Potsdamer Straße

Kleine Anfrage (ka 16/14023) vom 20.01.2010

Etliche Bereiche und Bestände in der Staatsbibliothek, Haus Potsdamer Straße, sind wegen neuer Asbestfunde gesperrt worden. Nach wie vor ist Asbest ein großes Thema in Berlin. Welche Risiken bestehen für Nutzer und Mitarbeiter und wann wird saniert? >> Antwort als pdf-Datei zum downloaden

Kein Asbest in Spandau?

Kleine Anfrage Nr. 16/13952 vom 18.12.2009

In der Siedlung Falkenhagener Feld wurden kürzlich unzulässige Arbeiten (Bohren) an mutmaßlich asbesthaltigen Fußbodenplatten vorgenommen. Daraufhin entnommen Proben enthielten allerdings keine Asbestfasern. Verlässliche Daten über Asbestbelastungen in privaten und öffentlichen Gebäuden zu bekommen, erweist sich als sehr schwierig. >> als pdf-Datei zum downloaden

Presseerklärung vom 15. Oktober 2009 zur neuerlichen Debatte um das ICC. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sanierung. Der Senat hat vor über einem Jahr einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst. Passiert ist seitdem nichts und nun tritt der Finanzsenator neuerlich eine Abrissdebatte los. Das ist unseriös.

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URL:http://www.otto-direkt.de/themen/asbest/