Anfragen 2008

Hochhausplanung Alexanderplatz

Kleine Anfrage Nr. 16/12882 vom 11.12.2008

Seit 1994 sind am Alexanderplatz 10 Hochhäuser mit jeweils 150 m Höhe geplant. Bis heute existiert davon kein Einziges. Meines Erachtens ist es Zeit, die Planung zu überprüfen. Der Senat sieht wieder einmal nur Schwierigkeiten. >> zur Drucksache 16/12882 (pdf-Datei zum download)

Stellenbesetzung Schulleitung Thomas-Mann-Grundschule

Kleine Anfrage Nr. 16/12884 vom 11.12.2008 Andreas Otto (Grüne)

Spätestens seit Juni 2008 ist sicher (und mindestens drei Monate vorher absehbar), dass die Thomas-Mann-Grundschule in meinem Wahlkreis eine neue Schulleiterin oder einen -eiter braucht. Auch  im Januar 2009 ist die Stelle nicht neu besetzt. Warum das alles so lange dauert, ist weder nachvollziehbar, noch verständlich. >> zur Drucksache 16/12884 (pdf-Datei zum download)

Wohnungsverkäufe bei der GESOBAU AG

Kleine Anfrage (ka 16/12885) vom 11.12.2008: Nach Gerüchten wonach die GESO-Bau erneut einzelne Mietwohnungen im Märkischen Viertel an Investoren verkaufen möchte, wollte ich diesen Sachverhalt klären. Des Weiteren war der Sanierungszustand der Gebäude vor allem in energetischer Hinsicht von Interesse. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Bebauungspläne Senat und Bezirke

Kleine Anfrage (ka16/12883) vom 11.12.2008: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet eigene Bebauungspläne und prüft solche für die Bezirke. Welche Kosten und welcher Auswand dabei entstehen, wollte der Senat auch im Rahmen dieser kleinen Anfrage nicht klar beantworten. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen von Wohnungen

Mündliche Anfrage (spontan) vom 27.11.2008 Andreas Otto (Grüne) >> zum Plenarprotokoll 16/38

Wir sind Pankow - tolerant und weltoffen!

Mündliche Anfrage vom 16.10.2008 Stefan Liebich (Die Linke) - Antwort vom 16.10.2008 (SenInnSpo) >> zum Plenarprotokoll 16/36

Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung im Schneckentempo oder bringt der Berliner Sonderweg das Land um Einsparungen von jährlich 10 Millionen Euro und 50 000 Tonnen CO2?

Mündliche Anfrage vom 16.10.2008 Andreas Otto (Grüne) >> zum Plenarprotokoll 16/36

Miethöhe bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Kleine Anfrage (ka16/12654) vom 15.10.2008: Die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen laut Senat deutlich unter den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Die Anfrage dient dazu diese Behauptung zu überprüfen und auf die stattfindenden Mieterhöhungen aufmerksam zu machen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Grundstücke der Berliner Immobilienholding GmbH (BIH)

Kleine Anfrage (ka16/12655) vom 15.10.2008: Der Senat will die BIH, die im Land Berlin im Besitz zahlreicher Wohnungen und Apartments ist, verkaufen. Eine weitere kaum vermeidbare Folge des Berliner Bankenskandals. Trotzdem ist interessant, wie viele Wohnungen darunter sind. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Feriensiedlung Wilhelmstraße

Kleine Anfrage Nr. 16/12592 vom 30.09.2008 Andreas Otto (Grüne) >> zur Drucksache 16/12592 (pdf-Datei zum download)

Energieausweis unbekannt?

Mündliche Anfrage vom 25.09.2008 Andreas Otto (Grüne) >> zum Plenarprotokoll 16/35

Konflikte in ehemals landeseigenen Wohnungsbeständen nach Privatisierung

Kleine Anfrage (ka 16/12357) vom 14. Juli 2008: Für den Senat ist alles in Ordnung. In den privatisierten Beständen der ehemals landeseigenen Wohnungsbeständen werden alle Vereinbarungen eingehalten. Dabei gibt es Gegenbeispiele. Einzelne haben sich schon bei mir gemeldet. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Privatisierung aus den Beständen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften

Kleine Anfrage (ka 16/12356) vom 14. Juli 2008: Landeseigene Gesellschaften haben seit Anfang 2007 3.400 Wohnungen privatisiert. Hauptsächlich, um negative Jahresabschlüsse zu vermeiden. Wohnungspolitische Motive spielten dabei keine Rolle. Unseren Vorschlag, aus den Erlösen Bestände in Bezirken mit wenigen kommunalen Wohnungen anzukaufen, wurde nicht gefolgt. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Neue Leuchten im Berliner Straßenraum - doch die Beleuchtungsstrategie des Senates ist noch immer im Dunkeln

Kleine Anfrage (ka 16/12359) vom 14. Juli 2008: Die Möglichkeiten, Energie einzusparen, werden durch den Senat nur ungenügend genutzt. Die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung dauert zu lange und wird nicht optimal geplant. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Unterstützung von Baugruppen

Kleine Anfrage (ka 16/12358) vom 14. Juli 2008: Der Senat hat für Baugruppen, die ein gemeinschaftliches Wohnprojekt anstreben, fünf Grundstücke in Berlin angeboten. Das ist sehr wenig. Mit der Anfrage wollte ich den Stand und die Perspektiven herausfinden. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Soziale Zusammensetzung der Mieterschaft bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Kleine Anfrage (ka 16/12362) vom 14. Juli 2008 zur sozialen Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der Senat kann keine Angaben darüber machen, welche Einkommensschichten in den landeseigenen Beständen leben. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Paragraph-17-Häuser bei landeseigenen Gesellschaften

Kleine Anfrage (ka 16/12360) vom 11.07.2008: Der §17 im Zweiten Wohnungsbaugesetz ermöglichte es, auch Altbauten anlässlich der Sanierung als Sozialwohnungen zu klassifizieren. Dieser Sonderfall führt im Altbau inzwischen zu deutlich höheren Miete als etwa der Mietspiegel angibt. Die Gerichte haben schon diverse Fälle entschieden und wie so oft gibt es nicht nur eine Wahrheit. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Neue Sanierungsgebiete entschieden?

Kleine Anfrage (ka 16/12355) vom 11. Juli 2008: Der Senat prüft ca. 30 Gebiete auf eine Festlegung als Untersuchungs- bzw. Sanierungsgebiet. Aber alles im Geheimen. Trotz mehrfacher Nachfragen wird die Liste der Gebiete nicht veröffentlicht. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Neues OSZ Bautechnik II/Holztechnik besonders nachhaltig?

Kleine Anfrage (ka 16/12361) vom 11. Juli 2008 zur architektonischen Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit beim Bau des Oberstufenzentrums in der Gustav-Adolf-Straße. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Zur Kleinen Anfrage eine PM: Öffentliche Neubauvorhaben: Berlin baut nach Standards von gestern

Äußerungen zum laufenden VOF-Verfahren Staatsoper?

Mündliche Anfrage vom 10.07.2008 Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) Plenarprotokoll 16/33
Antwort vom 10.07.2008 Klaus Wowereit (RBm) Plenarprotokoll 16/33

Das Vergabeverfahren des Senats zur Sanierung der Staatsoper ist nicht gut verlaufen. Erst wurde der Siegerentwurf öffentlich niedergemacht, dann das Verfahren ganz abgebrochen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Neubau eines Lehrgebäudes der FHTW Berlin auf dem Fundament der ehemaligen Fernmeldekabelfabrik in Berlin-Oberschöneweide

Kleine Anfrage (ka 16/12262) vom 16. Juni 2008: Bei der Errichtung eines Ersatzbaues auf den Fundamenten der ehem. Fernmeldekabelfabrik des AEG-Hausarchitekten Ernst Ziesel, eines Baudenkmals aus dem Jahre 1927, wird alles schwieriger als geplant. Daß es nach dem skandalösen Abriss auch noch teurer wird, lässt sich bisher allerdings nicht nachweisen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

GEWOBAG-Altlastenskandal

Mündliche Anfrage (spontan) vom 12. Juni 2008 (Plenarprotokoll 16/31): Senatorin Lompscher redet sich heraus und hält sich zu Äußerungen nicht befugt. Immerhin bestreitet sie nicht, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG Anleger und Nutzer von Wohnungen in Reinickendorf arglistig getäuscht hat. (Hier die Mündliche Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Festlegung neuer Sanierungsgebiete bzw. Untersuchungsgebiete

Mündliche Anfrage (spontan) vom 29. Mai 2008 (Plenarprotokoll 16/30): Frau Senatorin Junge-Reyer mag über die neuen Sanierungsgebiete keine Auskunft geben. Das tut sie dann sicher zuerst über die Presse, anstatt im Parlament. (Hier die Mündliche Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Schule Gürtelstraße 16 in Pankow

Kleine Anfrage Nr. 16/12039 vom 17. April 2008: Die ehemalige staatliche Schule in Gürtelstraße 16 wurde geschlossen. Der Senat sieht wie schon oft langfristig keinen Bedarf, das Grundstück als Schule zu sichern. Hoffentlich liegt die Verwaltung nicht wieder falsch, wie schon so oft in der Innenstadt. Immerhin kann ein freier Träger in der Gürtelstraße eine neue Schule eröffnen. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Kleine Anfrage Nr. 16/11921 vom 17. März 2008: Der Senat will an der Straßenbeleuchtung Änderungen vornehmen. Aber niemand in der Verwaltung weiß, wie viele Laternen eigentlich pro Jahr umgetauscht werden könnten. Selbst, wenn keine Finanzierung, sondern nur Organisationsaufgaben durch den Senat zu leisten wären. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Verantwortung des Landes Berlin für das "Life Science Center Buch"

Kleine Anfrage Nr. 16/11929 vom 17. März 2008 : Das ehrgeizige Vorhaben eines sog. Life Science Centers im Ortsteil Buch kann bei kalkulierten fast 300.000 Besuchern überhaupt nur gelingen, wenn neben dem Bezirk auch das Land Berlin insgesamt dahintersteht. Die Antwort des Senates auf diese Frage liest soich aber eher wie ein vorsichtiges Zurückrudern. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download.)

Zum Thema ein Artikel in der Berliner Zeitung. >> lesen

Altlasten in Reinickendorf V

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka16-11932) vom 18. März 2008 seit wann dem Senat Erkenntnisse über die Altlasten auf der Altlastenverdachtsfläche 13, seit wann der GEWOBAG Erkenntnisse über die Altlasten auf der Altlastenverdachtsfläche 13, seit wann der GEWOBAG EB vorlagen? (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei download)

Altlasten in Reinickendorf IV

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka16-11931) vom 18. März 2008 zur Gründung der Tochtergesellschaft GEWOBAG EB durch die GEWOBAG AG. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download)

Altlasten in Reinickendorf III

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka16-11930) vom 18. März 2008 zu den Grundwasserschäden im Bereich der Altlastenverdachtsfläche 13 in Berlin-Reinickendorf. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download)

Mündliche Anfragen vom 13. März 2008 - Im Rahmen der mündlichen Fragestunde habe ich den Senat gefragt, was es mit dem Verkauf der undeklarierten Altlastenflächen am Tegeler See durch die GEWOBAG auf sich hat. Außerdem wollte ich wissen, wieso auf die geprellten Anleger auch noch Detektive angesetzt wurden. (Hier geht´s zum Video auf der Seite vom rbb - Bitte rechts auf Video drücken. Die Frage beginnt bei 21:50 min.)

Planungsrecht am Spreedreieck?

Mündliche Anfrage vom 28. Februar 2008 von Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) und Andreas Otto (Plenarprotokoll 16/25): Auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss muss der Senat zur Historie und zum planungsrechtlichen Verfahren am Spreedreieck Auskunft geben. Der Finanzsenator sieht den Beginn des Unglücks bei einem Vorgänger von der CDU. (Hier die Mündliche Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Spreedreieck - was jetzt?

Nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 14. Februar 2008 Andreas Otto (Drucksache 16/20185: Der Bebauungsplan für das Spreedreieck ist vom Gericht für unwirksam erklärt worden. Dem Senat fällt außer Bedauern und Vertraulichkeit bei Verhandlungen nichts ein. (Hier die Mündlichen Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Welche Bebauungspläne des Senats waren nicht gerichtsfest?

Kleine Anfrage Nr. 16/11790 vom 20.02.2008: Anlässlich des Skandals am Spreedreieck tauchte die Frage auf, wie häufig eigentlich vor den Verwaltungsgerichten Senatsplanungen angefochten werden. (Hier die Kleine Anfrage als PDF-Datei zum download.)

Ruine Kinderkrankenhaus Weißensee

Antwort auf die Kleine Anfrage (ka 11680) vom 31. Januar 2008 - Ruine Kinderkrankenhaus Weißensee. Auf den im November 2005 verkauften Grundstücken in der Hansastr. 178 (ehemaliger Milchhof) und Hansastr. 180 (ehemaliges Kinderkrankenhaus) sind trotz vorliegendem Konzept und Zeitplan bislang keine Veränderungen erkennbar (siehe auch Pressemitteilung vom 13. März 2008 - Denkmal verfällt planmäßig). Vorgesehen war vom Inverstor die Errichtung eines wissenschaftlich-medizinischen Zentrums auf dem Gelände. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download)

Nebengebäude in der Hansastr. 180

Neue Sanierungsgebiete

Kleine Anfrage (Nr. 16/11679) vom 31. Januar 2008 - Sanierungsgebiete werden aufgehoben - ist damit die Stadt in Ordnung oder brauchen wir weitere staatliche Eingriffe?

Die Festlegung von Quartieren mit Defiziten an Infrastruktur und einem schlechten Zustand der Wohngebäude als Sanierungsgebiete ist ein städtebauliches Instrument, das in Berlin Tradition hat. Allein in Pankow gibt es sieben Gebiete, die jetzt sukzessive aufgehoben werden. Mehrere Bezirke sehen aber weiteren Bedarf. (Hier die Kleine Anfrage als pdf-Datei zum download)

#otto_direkt