Die Wohnungspolitik der Koalition fand bis dato ohne jegliches Konzept statt. Die sechs landeseigenen Gesellschaften haben große wirtschaftliche Probleme. Der Rechnungshof weist in seinem letzten Bericht darauf hin. Auch er mahnt „ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept für die Wohnungsbaugesellschaften Berlins“ an. Im Bericht heißt es weiter: „Ob es diesen Gesellschaften gelingen wird, sich aus eigener Kraft wirtschaftlich zu sanieren, ist zweifelhaft.“
Im Ausschuss für Bauen und Wohnen haben wir in den letzen Wochen mehrere Gesellschaften angehört. Die Situation ist jeweils sehr unterschiedlich. Der Sanierungsstau beträgt bei einzelnen mehrere 100 Millionen €, andere sehen gar keinen Stau sondern behaupten, alles gehe seinen Gang.
Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme zur Perspektive der einzelnen Unternehmen und eine kritische Bewertung der Wohnungspolitik der letzten Jahre. Denken Sie an die Privatisierung an Mieter! Der Senat hatte sich vorgenommen, dass die Mieter als potentielle Käufer Vorrang haben sollen vor anderen Interessenten. Der Erfolg war nahe null! Auf meine kleine Anfrage zur Wohnungsverkäufestatistik musste der Senat zugeben, dass es nicht einmal eine Erhebung dazu gibt. Oder sehen Sie sich die Verteilung der landeseigenen Wohnungen über die Stadt an: In Steglitz-Zehlendorf gibt es nur noch 3 500, als Vergleich in Lichtenberg mit der höchsten Zahl etwa 48 000. Weshalb hat der Senat bei den Verkaufsverfahren – bedenken Sie, es sind 110 000 Wohnungen unter Rot-Rot veräußert worden – keinerlei Gedanken an die Verteilung von landeseigenen Wohnungen in der Stadt verschwendet? Ich vermute, es hat einfach keiner mitgedacht. Welche Ziele Sie mit den landeseigenen Unternehmen verfolgen und wie die zu erreichen sind, wissen Sie selber offensichtlich noch nicht.
Der Antrag der FDP hat ja den Senat zumindest in Aktivität versetzt. Am vergangenen Dienstag wurde der Presse die Verabschiedung eines Konzeptes mitgeteilt. Allein – diesem Hause liegt es bisher nicht vor. Der Senat hat verkündet, die Landesgesellschaften sollen im Eigentum des Landes erhalten werden. Die Struktur der Gesellschaften soll so bleiben wie bisher. Laut Senat sollen die landeseigenen Bestände das Mietniveau in der Stadt stabilisieren. Wie das geschehen soll, bleibt offen. In einer kleinen Anfrage wurde pauschal ein Unterschied von 0,29 € pro Quadratmeter und Monat zwischen den nicht preisgebundenen Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und der ortsüblichen Vergleichsmiete benannt. Eine Vorgabe des Senates an die einzelnen Wohnungsbaugesellschaften bezüglich der Miethöhe besteht nicht. Auch wie z. B. mit den überhöhten Sozialmieten umgegangen werden soll, bleibt völlig unklar.
Und noch ein Satz zum Mietspiegel: Gestern haben die Mieterverbände Ihren Ausstieg aus dem aktuellen Mietspiegelprozess erklärt, weil sie den Einsatz des Mietspiegels als Mieterhöhungsinstrument nicht mittragen wollen. Der Mietspiegel, den Sie, Frau Junge-Reyer, nächste Woche verordnen wollen, wird aus Mietersicht eher ungünstig sein. Das mieterfreundliche Image, das Sie sich gerne geben, ist angekratzt. Der Mietspiegel nutzt so nur der Eigentümerseite – also auch den Landesunternehmen. Diese werden den größeren Spielraum ebenfalls nutzen und die Mieten entsprechend erhöhen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir mit umso mehr gedämpften Erwartungen der Veröffentlichung des jüngst angekündigten Gesamtkonzept für städtische Wohnungsbaugesellschaften entgegen: Bisher mussten die Mieterinnen und Mieter die Zeche für die orientierungslose Wohnungspolitik des rot-roten Senats zahlen. Es ist zu befürchten, dass sie demnächst planmäßig draufzahlen.
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